Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es kurz machen. Es handelt sich, meine Damen und Herren, um den Entwurf eines Bundesgesetzes, über den wir hier gerade reden und zu dem intensiv eingeführt wurde.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Danke! - Ulrich Thomas, CDU: Danke!)
Es ist die Reaktion der Berliner Koalition auf die Diskussion um das Heizungsgesetz, und es ist die Umsetzung einer Koalitionsvereinbarung, die jetzt zu dem Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes geführt hat. Das ist legitim. So funktioniert Demokratie; so funktioniert Regierungsbildung. Das ist nicht zu tadeln.
Die Landesregierung sieht in der Thematik der energetischen Gebäudesanierung ebenso wie in der Wärmewende durchaus ein relevantes Handlungsfeld. Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit müssen dabei gleichermaßen zusammen gesehen werden. Sie wissen alle, egal ob Sie in einer der beiden Großstädte oder in den kleineren Städten dieses Landes leben, die Kommunen haben sich auf den Weg zur Wärmewende gemacht und sind dabei sehr weit gekommen.
Dennoch kommen wir um etwas nicht herum - es braucht Akzeptanz. Genau das war das Dilemma des Heizungsgesetzes.
(Zustimmung bei der FDP - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)
Deshalb müssen wir akzeptieren, dass an dieser Stelle ein neuer Weg beschritten wird. Er wird mit sehr viel Technologieoffenheit beschrieben. Er wird mit der Rückkehr der Freiheit in den Heizungskeller beschrieben. Das sind große Worte, die ich im Moment nicht bewerten will.
(Zuruf von der CDU: Doch!)
Ich möchte stattdessen auf etwas anderes aufmerksam machen. Vor einigen Tagen hat die erste Anhörung zu diesem Gesetzentwurf des - ich betone es noch einmal - Bundes stattgefunden. Die Kritik an diesem Gesetzentwurf ist nicht unerheblich. Es ermangelt ihm an Verständlichkeit. Es ermangelt ihm zumindest im Moment an einer klaren Festlegung, wie man die Biotreppe und die entsprechende Verfügbarkeit von Biogasen sicherstellen will. Es ist fraglich, ob der Mieterschutz an dieser Stelle ausreichend ist. Es ist vor allen Dingen eine obligatorische Beratungspflicht entfallen, die wir gerade jetzt dringend brauchten. Das ist tatsächlich ein besonderes Problem.
Ich will auch etwas aus der Sicht der Landesregierung von Sachsen-Anhalt sagen. Es setzt sich nämlich im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern eine Tendenz fort, die wir unter der Ampel schon kritisiert haben, nämlich äußerst enge Beratungsfristen und Meldefristen zwischen der Vorlage von Gesetzesentwürfen und der Möglichkeit der Länder, dazu Stellung zu nehmen. Mit Blick auf den Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetz war diese Frist auf exakt vier Tage bemessen. Das ist völlig unzumutbar; so kann man das nicht machen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Auch das haben wir moniert. Wir haben auch unsere Kritik an diesem Gesetzentwurf formuliert. Das ist gar keine Frage. Das schließt übrigens auch die Sorge ein das sage ich jetzt als Jurist und weniger als Minister , dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls nicht ganz so schnell beiseitegeschoben werden kann.
Meines Erachtens ist es in konsequenter Fortsetzung der bisherigen Klimaschutzrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausgeschlossen, dass es an dieser Stelle zumindest angesichts der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfes zu Problemen mit Karlsruhe kommen würde.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber das alles will ich an dieser Stelle gar nicht in den Mittelpunkt rücken. Ich glaube, die Koalitionäre haben sich darauf verständigt, den Antrag zu überweisen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
Dann mag er im Ausschuss weiterberaten werden. Das scheint mir der richtige Ort zu sein.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Lieber Armin Willingmann! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Machen wir eine Sondersitzung)
Bis es dazu kommt, wird möglicherweise der Bund auch entschieden haben. Das scheint mir eine Lösung zu sein.
Meine Damen und Herren! Das ist ein nicht zu unterschätzendes Thema. Ich finde, angesichts der Temperaturen draußen darf man durchaus einen Zusammenhang zwischen Wärmewende, Klimawandel, Klimaanpassungsmaßnahmen und dem, was wir politisch zu tun haben, herstellen. Da das Thema allerdings als letzter Tagesordnungspunkt des heutigen Tages behandelt wird, denke ich, sollten wir uns nicht allzu sehr verkämpfen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war nicht unser Werk!)
Die Thematik der Energie- und Wärmewende wird uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Scharfenort, Sie standen da? Ich habe Sie stehen sehen. Sie wollen eine Intervention machen? - Dann bitte.
(Andreas Schumann, CDU: Das will aber keiner hören!)
Jan Scharfenort (AfD):
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz verfolgt aus meiner Sicht eine ähnliche Strategie wie wir sie damals beim Verbrennerverbot erlebt haben, was ja auch nie ein echtes Verbrennerverbot war. Das ist auch noch einmal aufgeweicht worden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach, auf einmal!)
Ich sehe aber im Prinzip die gleiche Tendenz wie auch beim faktischen Verbrennerverbot, das wir faktisch haben, weil wir die Euro-7-Norm entwickelt haben. Das Gleiche sehe ich an dieser Stelle auch. Insofern kann ich Herrn Striegel an dieser Stelle im Hinblick auf die Gastreppe beruhigen.
Aus meiner Sicht ist die Gastreppe letztlich der Versuch, die Bevölkerung zu beruhigen, ihr Sand in die Augen zu streuen. Durch diese Regelung, die praktisch nicht umsetzbar ist, werden wir letztlich auch diese Technologieoffenheit nicht haben. Es bleibt alles beim Alten. Der Zwang zu Erneuerbaren bleibt. Das ist ja auch so gewollt. Insofern ist das erst einmal gut gemacht. Wir werden aber darüber aufklären, dass es schlecht für den Bürger ist und die Kosten natürlich weiter erhöht.
(Hendrik Lange, Die Linke: Warum?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich möchte dazu gern etwas sagen. Ich lasse das einmal so stehen, wie es Herr Scharfenort eingeordnet hat. Sie haben einen wichtigen Ausdruck genannt: die Aufklärung. Wissen Sie, was wir wirklich brauchen? - Wir müssen den Menschen Folgendes erklären: Wenn sie heute angesichts der Technologieoffenheit tatsächlich meinen, sie sollten sich wieder eine Gasheizung einbauen, dann sollte man ihnen zumindest erklären, wie sich die künftige Preisentwicklung darstellen wird. Das gehört nämlich auch zur Seriosität des politischen Verfahrens.
(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)
Daraus werden sich möglicherweise vernünftige Entscheidungen ableiten lassen. - Vielen Dank.