Tagesordnungspunkt 35
Wirtschaft und Menschen brauchen Verlässlichkeit: Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen und fossile Abhängigkeiten verhindern
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/7123
Einbringen wird diesen Antrag, wie Sie alle sehen können, Herr Striegel. - Bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute über das Heizen zu reden ist vermutlich für den einen oder anderen eine Herausforderung. 34 Grad da draußen erinnern uns aber daran, warum auch der Wärmesektor seine Emissionen schnell reduzieren muss und angesichts von 4 Grad Temperaturerhöhung in Europa mehr Klimaschutz dringend notwendig ist. Wir sind - das zeigt die aktuelle Hitzewelle - an der Grenze dessen, was unsere Gesellschaften und unsere Ökosysteme in Sachen Erwärmung aushalten können.
Ich habe das Privileg genossen, für meine Fraktion gut zwei Jahre lang die Energiepolitik zu verantworten. Ich habe in diesen zwei Jahren viel Neues gelernt. Ich konnte mich mit engagierten Menschen austauschen und extrem motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diverser Unternehmen kennenlernen, und ich habe gelernt, selbst PV-Anlagen auf Dächern zu installieren. Es war für mich eine intensive Zeit, eine Zeit, in der energiepolitisch einiges passiert ist - positiv wie negativ. Mit der Ampel entstand ein energiepolitischer Aufbruch. Aktuell erleben wir durch Katherina Reiche eine organisierte Sabotage am Fortschritt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Blicken wir einmal zurück: Seit 2024 gilt, dass jede neu eingebaute Heizung mindestens zu 65 % mit erneuerbarer Energie laufen muss. So sollte bis 2045 das Heizen bezahlbar bleiben, und es sollten nur noch erneuerbare Energien genutzt werden. Das Heizungsgesetz war progressiv und gab nach durchaus kontroverser Diskussion Menschen und Unternehmen einen Kurs vor, wie unsere Klimaziele im Einklang mit Wirtschaftsinteressen erreicht werden können. Es gab Planungssicherheit; ergänzende Förderprogramme sollten bei der Finanzierung unterstützen. Wir GRÜNE haben den echten Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet.
Fossilministerin Reiche hat dagegen dieses Jahr den Entwurf für ein Teuer-Heizen-Gesetz vorgelegt, offiziell bekannt als Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie wirbt mit Technologieoffenheit, sabotiert dabei jedoch wissentlich eine Technologie, die bereits jetzt den Markt regiert. Erneuerbare Energien bedeuten Freiheit. Jeder Mensch kann sie mit einfachen Technologien selbst beziehen. Sie machen die Bürger*innen in diesem Land unabhängig von wahnsinnigen Autokraten oder gierigen Konzernen. Kein Wunder also, dass Lobbyistin Reiche diese Technologien ein Dorn im Auge sind.
Dabei ist die Energiewende im Gebäudesektor längst zu einem gigantischen Wirtschaftsfaktor geworden. Unsere Handwerksbetriebe, unsere Wohnungsunternehmen, die Stadtwerke und die Industrie in Sachsen-Anhalt haben angepackt. Sie haben Millionen Euro investiert, sie haben neue Geschäftsmodelle entwickelt,
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, einen Augenblick. - Könnten wir bitte diesem letzten Tagesordnungspunkt die gebührende Aufmerksamkeit schenken? - Vielen Dank.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Fachkräfte weitergebildet und Arbeitskräfte geschaffen. Und warum? - Weil sie auf gesetzliche Rahmenbedingungen vertraut haben. Sie brauchen und sie brauchten Verlässlichkeit.
Unser Bundesland zeigt tagtäglich, dass die Abkehr von fossilen Rohstoffen kein ideologisches Luxusprojekt ist. Das Gegenteil ist der Fall. Erneuerbare Energien schaffen Jobs, sie bringen Wertschöpfung in strukturschwache Regionen und sie stärken die Resilienz unseres gesamten Industriestandortes. Unser Energiepark in Bad Lauchstädt, der Betrieb der Rappbodetalsperre und die vielen Fern- und Nahwärmeprojekte, die im Land entstehen, sind nur ein paar Beispiele dafür, wie die Energiewende in unserer Heimat wirkt. Wer heute noch behauptet, Klimaschutz zerstöre die Wirtschaft, der hat die letzten Jahre verschlafen oder erzählt bewusst Lügen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wer auch nur einen Funken Ahnung von Technik und Physik hat, der weiß, die Wärmepumpe ist die effizienteste Heizungslösung, die wir haben. Punkt. Selbst Frau Reiche hat das in ihrer Rede zugegeben. Nur mit vermeintlicher Technologieoffenheit zu werben ist dagegen reine Ideologie. In dieser Debatte sollte es daher um Tatsachen gehen statt um blanken Populismus oder Wunschkonzerte. Die physikalische Wahrheit gilt für alle und sie lässt sich nicht durch populistische Reden am Stammtisch wegdiskutieren.
Eines muss man Frau Reiche aber zugutehalten: Sie bringt Menschen zusammen, die ohne sie nie im Leben zusammengearbeitet hätten. E.ON - ein großer Gaskonzern - und die Deutsche Umwelthilfe demonstrieren gemeinsam gegen das Teuer-Heizen-Gesetz von Katherina Reiche. Das muss man erst einmal schaffen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Aber selbst das beeindruckt die Ministerin wohl nicht. Sie bleibt stoisch bei ihrem Entwurf. Dass die CDU keine Fehler eingestehen kann - na gut, das kennt man ja bereits von Jens Spahn.
(Ulrich Thomas, CDU: Der Habeck war keinen Deut besser!)
Die Bundesregierung ist beim Thema Heizen blank. Statt kosteneffizienter Lösungen für das Heizen, Herr Thomas, gibt es die Biotreppe als Kostenfalle.
(Ulrich Thomas, CDU: Bei Habeck steht keiner auf!)
Frau Reiche kann weder sagen, woher das Biomethan kommen soll, und sie kann auch nicht beziffern, was es kosten wird, noch kann sie die Klimawirkung quantifizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Thomas, würden Sie denn einen Vertrag unterzeichnen, bei dem Sie weder Kosten noch Nutzen erkennen?
(Ulrich Thomas, CDU: Bei Herrn Habeck nein! - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Ich zumindest nicht. Frau Reiche baut ein Luftschloss und die Rechnung dafür bekommen unsere Bürgerinnen und Bürger.
Das Fraunhofer-Institut hat für Frau Reiche nachgearbeitet. Wessen Vermieter statt einer effizienten Wärmepumpe eine neue Gasheizung einbauen lässt, zahlt als Mieterin oder Mieter bis 2025 - mich betrifft das noch - über 18 500 € mehr an Heizkosten, Einfamilienhauseigentümerinnen und eigentümer sogar fast 24 000 € mehr.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Das ist keine Belanglosigkeit, das ist eine zweite Miete und das ist feindselig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.
Doch das ist noch nicht alles. Dieses Gesetz ist nicht nur ein sozialer und ökonomischer Blindflug. Es ist auch nicht konform mit unserer Verfassung. Mein Kollege Michael Kellner hat beim Wissenschaftlichen Dienst explizit nachgefragt.
(Jörg Bernstein, FDP: Kellner ist der Allergrößte!)
Die verfassungsrechtliche Analyse spricht Bände. Rechtlich steht dieses Gebäudemodernisierungsgesetz auf hauchdünnem, auf buchstäblich schmelzendem Eis. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, weil das Gesetz die gesetzlichen Klimaschutzanforderungen drastisch absenkt und dem Verschlechterungsverbot widerspricht. Der Staat darf einmal erreichte Schutzstandards nicht einfach mutwillig zurückdrehen und den Klimaschutz sabotieren. Genau das tut Frau Reiche aber mit ihrer sogenannten Biotreppe, die in Wahrheit eine Rutschbahn ins fossile Zeitalter ist. Die Lasten eines verschleppten Klimaschutzes werden uns noch bitter zu stehen kommen. Wer also mitten in einer ohnehin schwächelnden Wirtschaft eine ganze Branche in eine solch massive Rechtsunsicherheit stürzt, der riskiert Abwanderung,
(Oliver Kirchner, AfD: Dafür kommen die ganzen Klimaflüchtlinge! - Jörg Bernstein, FDP: Wo sollen sie denn hinwandern?)
den Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und kassiert am Ende eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe. Was solches Handeln uns als Bürgerinnen und Bürger kostet, hat das Mautdebakel von Herrn Scheuer eindrucksvoll gezeigt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag CDU und SPD im Land auf: Positionieren Sie sich endlich, wirken Sie auf Ihre Abgeordneten in den Ausschüssen und im Bundestag ein. Sie müssen sich mit Nachdruck gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz stellen und für den Erhalt der 65-%-Regel sowie für das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 kämpfen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Um Gottes Willen! - Michael Scheffler, CDU: Das machen wir nicht!)
Fordern Sie gemeinsam mit uns den verbindlichen Mieterschutz ein den CO₂-Preis müssen die Vermieterinnen zahlen statt die Mietenden für falsche und fremd getroffene Entscheidungen bluten zu lassen. Die Bundesregierung tut aktuell nichts für Bürger und Bürgerinnen. Wir brauchen endlich ein soziales Klimageld, das den nötigen Rückhalt für die Wärmewende in der Bevölkerung schafft.
Obwohl Mieterschutz und Planungssicherheit essenziell für uns sind, dürfen wir nicht vergessen, warum wir dies alles tun. Der Klimawandel steht nicht mehr nur vor der Tür, er ist in unserem Haus und zündelt.
(Zuruf von der AfD)
Hitze, Trockenheit, Artensterben und Dürren werden uns in den nächsten Jahren noch härter treffen als heute schon, wenn wir nicht endlich anfangen, diese Probleme zu lösen.
(Stefan Ruland, CDU: Wenn es wärmer wird, brauchen Sie keine Heizung mehr! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- Die Erderhitzung, Herr Thomas, wartet nicht. - Wir müssen jetzt mehr Tempo machen und uns noch stärker anstrengen, und zwar für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder, die bei 36°C in ungedämmten alten Schulgebäuden sitzen, während wir hier im Plenarsaal den Luxus einer Klimaanlage genießen können.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Sanierte und energieeffiziente Gebäude sind deshalb ein wichtiger Meilenstein, den es zu erreichen gilt. Selbst das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass das bestehende GEG mit der 65 %
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, einen Augenblick, bitte. - Man versteht hier vorn kaum etwas von dem, was Sie sagen, nicht einmal im Präsidium mit 1 m Abstand. Wie soll jemand anderes im Plenarsaal dieser Debatte folgen können, der das gern möchte? Ich bitte Sie, den Geräuschpegel herunterzufahren und dem Redner und denen, die ihm zuhören wollen, die Möglichkeit dazu zu geben. - Bitte schön.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Ohne diese Regeln werden wir bis zum Jahr 2040 immense CO₂-Mehremissionen haben. Das wird noch teuer durch uns zu bezahlen sein. Ich erinnere an die entsprechenden Strafzahlungen für den Zukauf von Zertifikaten.
Diese Rechnung zahlen am Ende wieder die Steuerzahler*innen, auch wir in Sachsen-Anhalt. Frau Reiche nennt das wohl marktwirtschaftliche Technologieoffenheit. Ich nenne das anderer Leute Geld verbrennen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
(Nadine Koppehel, AfD: Damit kennen Sie sich ja aus! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind keine Gegensätze. Das ist keine grüne Ideologie. Das ist die einzige Gleichung, die in Sachsen-Anhalt aufgeht. Wer diese drei Säulen nicht gleichzeitig aufbaut und verbindet, der zerlegt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich möchte mich zum Abschluss herzlich bei meinen Mitstreiter*innen bedanken, die in den vergangenen Jahren über Fraktionsgrenzen hinweg mit mir gestritten, gearbeitet und gekämpft haben in den Stadtwerken, im Handwerk, in der Verwaltung, in den Verbänden und auch hier im Plenum über Fraktionsgrenzen hinweg. Energiepolitik ist kein Glaubenskrieg, keine Philosophie, keine Geisteswissenschaft, bei der es verschiedene Wahrheiten geben kann. Sie ist Ingenieurskunst mit sozialer Verantwortung.
(Ulrich Thomas, CDU: Es ist Physik, Herr Striegel!)
- Physik, Herr Thomas, ist unerbittlich. - Vielen herzlichen Dank.