Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag macht eines ganz offensichtlich: Die Antragsteller haben ein Problem damit, wenn man ihnen widerspricht.
(Zustimmung bei der CDU)
Weil sie sich mit Sachargumenten nicht durchsetzen können, wird mit dem Entzug öffentlicher Mittel gedroht nach dem Motto: Wenn ihr nicht auf unseren Kurs einbiegt oder zumindest ruhig seid, dann gibt es kein Geld.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist ein Widerspruch in sich! Das ist schon von der Logik her falsch!)
Selbstverständlich muss jede Organisation, die öffentliche Gelder erhält, auch über deren sachgerechte und rechtmäßige Verwendung Auskunft geben. Dazu gehört, dass die Mittel nur dafür verwendet werden, wofür sie auch gewährt worden sind. Wir müssen aber immer darauf achten, dass diese Mittel möglichst effektiv und effizient eingesetzt werden.
(Jan Scharfenort, AfD: Politische Willensbildung geht vom Volk aus und nicht von Parteien!)
Das heißt, bekommen wir für das eingesetzte Geld möglichst viel Leistung und besseren Output?
Nicht zuletzt die verschärften Bedingungen der öffentlichen Haushalte führen dazu, dass wir ergebnissoffen prüfen müssen, was wir uns noch leisten können und wollen. Überspitzt formuliert: Die Beratungsstelle der Beratungsstellen, die die Beratungsstellen berät, muss ihren Mehrwert klar unter Beweis stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wäre es das Ansinnen des Antragstellers gewesen, genau das zu tun, dann wären wir gern diskussionsbereit gewesen. Doch darum geht es Ihnen nicht. Sie wollen dafür sorgen, dass nur noch Organisationen öffentliche Mittel erhalten, die Ihr politisches Verständnis teilen oder zumindest ruhig sind. Das heißt, Sie wollen sich politische Gefälligkeit und Ruhe mit Geld erkaufen. So funktioniert das aber nicht. Wir brauchen auch den Diskurs und Widerspruch aus der Zivilgesellschaft heraus. Hierbei muss man klar unterscheiden: Direkte Einmischung in den Wahlkampf durch eine entsprechende Wahlempfehlung ist unzulässig.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Aha!)
Die kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten und Plänen einer Partei oder mehrerer Parteien ist aber schon zulässig. Wer das nicht aushält, der sollte sich die Frage stellen, was er unter dem demokratischen Diskurs versteht.
(Zustimmung bei der CDU)
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass eine solche Auseinandersetzung nicht immer angenehm ist, aber es gehört zum Wesenskern der Demokratie. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man manchmal einfach aushalten an der Stelle.
(Lothar Waehler, AfD: Dann tun Sie es das nächste Mal auch, dass Sie es aushalten müssen!)
Das wurde heute schon einmal deutlich gemacht. Davon abzugrenzen sind die direkte Beleidigung, Herabwürdigung oder Straftaten im Rahmen der politischen Auseinandersetzung. Gerade die Antragsteller müssen sich die Frage stellen lassen, mit welcher Rhetorik sie solche Prozesse befeuern und teilweise selbst initiieren.
Vonseiten des Bundes werden aktuell alle Förderprogramme auch im Bereich der Demokratiebildung im Hinblick auf die Wirkung und Zielerreichung überprüft. Das unterstützen wir als CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Seien mir noch 20 Sekunden für persönliche Worte gestattet?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja.
(Zurufe von der AfD: Nein! - Guido Heuer, CDU: Du machst doch weiter!)
Tobias Krull (CDU):
Viele unserer Mitglieder, die heute hier im Hohen Hause sitzen, sitzen das letzte Mal hier.
(Zuruf von CDU: Die kommen morgen noch einmal!)
Viele durfte ich über zehn oder fünf Jahre, je nachdem, näher kennenlernen. Wir haben lange diskutiert,
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Morgen haben wir noch Plenum!)
auch häufig gestritten. Es war
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Morgen haben wir noch Plenum!)
das ist meine letzte Rede nicht immer zielführend, aber immer bereichernd. Dafür vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Danke auch an alle, die im Hintergrund dafür wirken, dass wir hier überhaupt sitzen können, in unseren Wahlkreisbüros, in unseren Fraktionsgeschäftsstellen und darüber hinaus.
Wir haben noch etwas weniger als sechs Monate bis Weihnachten, aber wenn ich Wünsche formulieren dürfte
(Guido Kosmehl, FDP: Zu früh!)
für die Arbeit im künftigen Plenum, in dem ich den einen oder anderen vielleicht wiedersehen werde, dann würde ich sagen: Wir sollten Debatte von Diffamierung unterscheiden. Wir sollten akzeptieren, dass jemand auch eine andere Meinung hat. Wir sollten akzeptieren, dass niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist. Das würde ich mir wünschen. - Auf Wiedersehen, an der Stelle.