Stefan Gebhardt (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Roi, Sie haben zwar gesagt, es wäre keine, aber natürlich ist dieser Antrag eine Einschränkung der Meinungsfreiheit - darauf hat die Ministerin klar hingewiesen ; denn Sie wollen politische Meinungen, die öffentlich geäußert werden - zumindest die, die Ihnen nicht passen , untersagen.
(Zurufe von der AfD - Unruhe)
Das ist unterm Strich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer sich kritisch zur AfD äußert, der soll zumindest so bestraft werden, dass ihm öffentliche Mittel, die ihm eigentlich zustehen, entzogen werden. Das ist ja der Hintergrund Ihres Antrags.
(Zurufe von der AfD - Unruhe)
Ich sage Ihnen jetzt einmal ganz ehrlich: Ich kenne einige Organisationen im Land, die sich sehr kritisch zu der Politik meiner Partei äußern
(Zuruf von der AfD: Ach was?)
und auch ganz offen sagen: Wir wollen nicht, dass diese Partei regiert oder dass diese Partei gewählt wird. Aber dennoch würde ich nie auf die Idee kommen - ich kenne niemanden aus meiner Partei oder aus der Fraktion, der auf diese Idee kommen würde , einen Antrag zu stellen, der darauf abzielt, den Organisationen die öffentlichen Mittel zu streichen.
(Zurufe von der AfD - Unruhe)
In einer Demokratie muss man solche Positionen aushalten und muss sich mit ihnen auseinandersetzen, aber man kann sie doch nicht untersagen oder bestrafen. Ich kenne ein Plakat von Ihnen - daran bin ich letztens vorbeigefahren , auf dem steht: „Wieder sagen, was man denkt“. - Ergänzen Sie doch: „außer es geht um eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD. Aber dann ...“. Das ist doch nun wirklich sehr deutlich zu erkennen.
Unter Punkt 4 fordern Sie, „sämtliche Fördermittel des Landes im Bereich Demokratieförderung, Extremismusprävention und politischer Bildung hinsichtlich ihrer politischen Neutralität […] zu evaluieren“. - Also, Sie werfen einer Extremismusprävention vor, dass sie nicht politisch neutral ist; hier steht ja nicht einmal „parteipolitisch“. Eine Extremismuspräventionseinrichtung muss sich doch klar gegen Extremismus stellen.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das ist doch eine politische Äußerung, die ich da tue. Und natürlich erwarte ich auch im Bereich Demokratieförderung, dass man sich da aktiv für Demokratie einsetzt. Das sind politische Äußerungen; die können wir doch nicht untersagen. Dann würden die Leute ihren Job ja nicht mehr machen. - Also, der Antrag wird abgelehnt. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gebhardt. - Jetzt spricht Herr Kosmehl für die FDP-Fraktion.
(Zuruf von der AfD: Hier stand jemand!)
- Es stand jemand? Ich habe es nicht gesehen, tut mir leid. Sie standen da?
(Zuruf von der AfD: Ja, der steht doch immer noch da!)
- Sie standen da während der Rede? - Das war die Frage. Dass er da immer noch steht, sehe ich wohl.
(Lachen)
Aber dass er sich schon während der Redezeit hingestellt hat, habe ich leider nicht gesehen. Aber Sie standen dort schon. Dann ist das jetzt eine Kurzintervention von Herrn Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Ich hätte es sonst auch bei Herrn Kosmehl gemacht. Ich denke, da hätte es auch noch genug
(Jan Scharfenort, AfD, lacht - Mehrere Zurufe von der AfD)
Noch einmal zur Unterscheidung: Uns geht es nur um die Neutralität. Es kann ja jeder seine Meinung haben, alle Vereine, das ist gar kein Problem; auch gegen die AfD, das soll alles sein. Es geht nur um die Steuerfinanzierung. Und da hat sich, fand ich, die Ministerin einen schlanken Fuß gemacht.
Natürlich gibt es ein Neutralitätsgebot, das sich auch aus dem Artikel 21 unseres Grundgesetzes, das sehr wohl auch durchfärbt, ableiten lässt. Da hat sich die Innenministerin einen sehr schlanken Fuß gemacht. Das ist unser heutiges Thema, nichts anderes.
Wir haben nichts dagegen, wenn gegen die AfD demonstriert wird. Das sind ja auch Grundrechte. Es geht nur um den Moment, wenn die Neutralität verlassen wird und einseitig gegen die AfD agitiert wird. Gerade wenn es Richtung Wahlkampf geht, ist das eine Beeinflussung des politischen Wettbewerbes. Dann ist es eine Beeinflussung des fairen Wettbewerbs der Parteien und damit eine Einflussnahme. Und das ist genau das, was nicht sein darf. Wenn das ohne Steuergeld stattfindet - alles gut, gar kein Problem. Es geht nur um die Steuerfinanzierung, um nichts anderes.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Ja, es geht darum, dass öffentliche Mittel eingesetzt werden, und das wollen Sie verhindern. Dazu habe ich doch eben klar gesagt: So eine Position muss man aushalten. Wenn Sie Leuten oder Organisationen vorwerfen, dass Sie sich einseitig gegen die AfD orientieren, dann ist das nun einmal ihre politische Meinung. Das müssen wir aushalten und Sie auch.