Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte ja verunsichert sein und sich fragen, was die Kollegen der AfD denn nun wollen: Die Säuberung vorbereiten, so wie sie in allen anständigen Diktaturen stattfinden, oder schon mal die Wahl
(Oliver Kirchner, AfD: Das überlassen wir euch!)
- Können Sie einmal die Klappe halten, Herr Kirchner!
(Zurufe von der AfD: Na, na, na!)
Ich rede jetzt, Sie nicht!
(Unruhe)
Ich rede. Sie stören.
(Zurufe von der AfD: Was? „Klappe halten“? - Das Niveauloseste, was hier rumrennt! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Schmidt, das ist
(Zurufe von der AfD)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ja, ich weiß, ich darf das nicht. Ich bitte um Entschuldigung.
(Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, ich habe eben Herrn Dr. Schmidt darauf hingewiesen, dass ich das mache,
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
und jetzt lassen wir ihn reden. - Herr Dr. Schmidt, bitte.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Oder geht es darum, die Wahlniederlage zu erklären? - Dafür sind dann die Briefwahl und die bösen NGOs und so schuld. Das wird übrigens auch am Sonntag so sein. Wenn Ihr Kandidat im Saalekreis eingebrochen ist, dann werden Sie diese Wahlniederlage auch erklären,
(Zurufe von der AfD)
obwohl doch alle - alle! - im Saalekreis wissen, dass der eigene Kreisverband der AfD aufatmet, wenn dieser Mann nicht ins Amt kommt, weil die alle wissen, dass der das gar nicht kann,
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
und froh sind, wenn er es nicht wird.
(Zurufe von der AfD)
Da werden Vereine und Verbände, egal ob sie institutionell gefördert sind, weil sie Aufgaben im Auftrag des Landes erledigen - das ist nicht NGO -, Vereine, die Projekte machen und dafür vom Land gefördert werden und ansonsten ein eigenes Vereinsleben haben, und echte NGOs in einen Mixer geworfen und sind dann die Feinde. Das kennen wir aus Russland, wie das abläuft. Die müssen sich ja sogar als Feinde registrieren lassen.
Ich will nur ein Beispiel sagen: Der Verein „Miteinander“ macht das, was er macht, im Auftrag des Landes. Der macht politische Bildung und der berät zu Extremisten. Und da Sie nun einmal Extremisten sind, müssen Sie sich doch nicht wundern.
(Jan Scharfenort, AfD: Sollen sie machen, aber ohne Steuergeld!)
Das ist der Auftrag, den diese Leute haben. Und wenn Sie da getroffen sind und bellen, dann ist das ganz allein Ihr Problem.
Eine Sache muss ich schon noch sagen: Der Vorwurf der Steuergeldentfremdung von einem Verein, der alles mitnimmt, was nicht niet- und nagelfest ist Dabei rede ich gar nicht von Ihren Familienbetrieben, die Sie aufgezogen haben, dabei rede ich von Ihrer Fraktionskampagne.
(Zurufe von der AfD)
Sie wissen ganz genau, dass Sie in der nächsten Wahlperiode das, was Sie für diese Fraktionskampagne ausgegeben haben, zurückzahlen werden, weil die nämlich nicht Fraktionsarbeit gewesen sein wird. Sie borgen sich bei Ihrer nächsten Landtagsfraktion schon jetzt Geld, um Ihre Kampagne, die offensichtlich nicht läuft, aufzupeppen. Da muss man ja schon sagen, dass der Remmo-Clan vermutlich dazu berät, wie man Seminare im Geld-Abziehen bei ihm buchen kann.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht - Zurufe von der AfD)
Und Sie gehen hin und werfen anderen Steuergeldverschwendung vor.
(Unruhe)
Nun ist es so: Alle Freunde der Diktatur mögen Leute nicht, die über sie die Wahrheit sagen. Das ist in Ungarn so gewesen.
(Zuruf von der AfD: Haben Sie schon mal gearbeitet? Nein, was?)
Das ist in Russland so. Das wird jetzt zunehmend auch in Amerika so.
(Zurufe von der AfD)
Es gibt einen Unterschied zwischen diesen Staaten und uns. Bei uns ist es so: Sie werden die Wahl verlieren.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Schmidt, es gibt eine Kurzintervention von Dr. Tillschneider. Aber ich will auch sagen: Begrifflichkeiten wie „bellen“ und „Klappe halten“ sind, wenn andere Abgeordnete sich äußern, keine angemessene Beschreibung ihrer Tätigkeiten. Ich bitte, das zu berücksichtigen. - Bitte, Herr Dr. Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich muss jetzt das Wort ergreifen und ganz entschieden zurückweisen, was Sie über unseren Landratskandidaten im Saalekreis gesagt haben.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Der gesamte Verband steht hinter diesem Kandidaten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)
- Da müssen Sie gar nicht so blöd lachen. - Das ist ein gestandener Kriminalkommissar. Er hat Sympathiewerte. Er ist kompetent und wir unterstützen ihn mit aller Kraft.
(Zurufe von der Linken, von der SPD und von den GRÜNEN)
Was Sie hier behaupten, ist einfach falsch und unanständig. - Das dazu.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Und dann mögen Sie jetzt natürlich versuchen - Sie versuchen es ja verzweifelt mit allen Mitteln , Wahlen zu manipulieren.
(Oh! bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wenn ich jetzt z. B. die Aktion dieser vermaledeiten Campact-Organisation sehe, die aus dubiosen Quellen finanziert wird und jetzt im Saalekreis zur Briefwahl aufruft,
(Dr. Falko Grube, SPD: Dubiose Quellen? Oh!)
dann stelle ich fest, das ist wirklich ganz pikant. Die rufen zur Briefwahl auf, damit der AfD-Kandidat nicht durchkommt und setzen damit im Grunde voraus, dass bei der Briefwahl auf irgendwelche Weise der AfD-Kandidat schlechter abschneidet - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
(Zurufe von der Linken, von der SPD und von den GRÜNEN)
Das sind die Mittel, zu denen Sie greifen müssen. Aber ich sage Ihnen etwas: Auch damit werden Sie die authentische Bewegung, die von unten kommt, nicht aufhalten.
(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Alles, was Sie machen können, ist, viel Geld und viel Propaganda künstlich von oben hereinzuschütten.
(Zurufe von der Linken, von der SPD und von den GRÜNEN)
Aber auch damit werden Sie diese Volksbewegung, die wir repräsentieren, nicht aufhalten. Und in der nächsten Legislaturperiode werden Sie aus diesem Landtag weggefegt werden, so Gott will.
(Jawohl! und Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Schmidt, bitte schön.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Tillschneider, das ist ja schon genau das Muster: Ich erkläre schon einmal die Wahlniederlage, und die anderen haben versucht, die Wahl zu manipulieren, und da sind die bösen Campact-Leute. - Die kriegen übrigens kein Steuergeld aus Sachsen-Anhalt. Die sind mit in dem Mixer drin, den Sie jetzt angeworfen haben, dass alles böse und alles gegen Sie sei. So erklärt man Wahlniederlagen, und Sie werden eine haben; die haben Sie vor sich.
Vielleicht ist es mangelnde Professionalität - ich weiß es auch nicht - oder vielleicht zu großer Leidensdruck: Ihre eigenen Mandatsträger raunen auf dem Flur den Mandatsträgern der anderen Partei ihr Entsetzen über diese Kandidatenwahl zu und darüber, dass der Mann so weit gekommen ist, und zwar in einer solch breiten Zahl, dass alle, die sich für Politik im Saalekreis interessieren, das bereits wissen und sich fragen: Warum machen diese Leute keine Wahlparty und warum sitzt der Kandidat am Sonntag in seinem Garten? - Weil nämlich niemand mit ihm feiern will.
(Zurufe von der AfD - Unruhe)
Das ist alles schon Allgemeingut im Saalekreis.
(Daniel Roi, AfD: Sollen wir Sie einladen? - Lachen bei der AfD)
Da kann man Ihnen schon gar nicht mehr helfen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Wir haben eine Wahlparty, wir machen eine Wahlparty - nicht für Sie, ja? Dazu können wir Sie einladen! Sie erzählen Unsinn, Sie erzählen doch Unsinn! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Ich würde auch nicht kommen. - Ich sage Ihnen etwas: Es ist auch ganz gut so, dass Sie bei dieser Wahl - das guckt ja hier schon drei Tage aus allen Knopflöchern - merken, dass die blaue Welle nicht läuft. Es ist auch ganz gut so, dass Sie diese Wahl verlieren; denn - wissen Sie - für die verlorenen Jahre, die jetzt die Ungarn erlebt haben, ist dieses Land viel zu schön und mit viel zu netten Menschen bewohnt, als dass wir das zulassen.