Oliver Stegert (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingt dieser Antrag harmlos. Wer könnte schon etwas dagegen haben, dass Menschen im Pflegeheim ihr Wahlrecht möglichst sicher ausüben können? - Die Antwort lautet: niemand. Genau deshalb braucht es diesen Antrag auch nicht. Denn all das, was die AfD hier fordert, ist bereits heute möglich.
Die Landeswahlordnung sieht bewegliche Wahlvorstände ausdrücklich vor. Wenn vor Ort ein Bedarf besteht, dann können die zuständigen Wahlbehörden diese einsetzen. Der eigentliche Zweck dieses Antrages ist deshalb ein anderer. Es geht der AfD nicht um eine bessere Organisation von Wahlen. Es geht ihr darum, Zweifel zu säen; Zweifel an der Funktionsfähigkeit unseres Staates.
Das hat Methode, wie wir heute und während der letzten Tage mehrfach gesehen haben. Denn obwohl sie keinen einzigen belastbaren Fall aus Sachsen-Anhalt nennt, behauptet sie pauschal, die Briefwahl in Pflegeeinrichtungen sei besonders manipulationsanfällig.
(Matthias Lieschke, fraktionslos: Stendal! - Zurufe von der AfD)
Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Wer solche Vorwürfe erhebt, sollte sie belegen können.
(Zurufe von der AfD)
Genau das geschieht nicht. Stattdessen wird der Eindruck erzeugt, unser Wahlrecht sei unsicher und demokratische Wahlen seien grundsätzlich verdächtig. Dieses Muster kennen wir inzwischen. Wo Beweise fehlen, werden Vermutungen verbreitet. Wo Vertrauen notwendig wäre, wird Misstrauen gesät. Wo unsere Demokratie von Akzeptanz lebt, arbeitet die AfD mit Unterstellungen. Damit beschädigt sie nicht nur die Briefwahl. Sie beschädigt das Vertrauen in demokratische Wahlen. Das ist gefährlich.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Gerade die Briefwahl ermöglicht vielen Menschen überhaupt erst die Teilnahme an demokratischen Wahlen. Für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger ist es oft die einzige Möglichkeit, ihr Wahlrecht auszuüben. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihr Wahlrecht geschützt wird. Denn jede Stimme zählt. Sie haben aber auch Anspruch darauf, dass ihre Stimme nicht ohne jeglichen Beleg unter Generalverdacht gestellt wird.
(Zuruf: Das ist doch Quatsch!)
Selbstverständlich müssen Wahlen sicher sein. Selbstverständlich müssen Wahlbehörden aufmerksam sein. Selbstverständlich können bewegliche Wahlvorstände dort eingesetzt werden, wo dies sinnvoll ist. All das ermöglicht das geltende Recht bereits heute.
Wir brauchen deshalb keinen Antrag, der ein funktionierendes Wahlsystem ohne belastbare Grundlage infrage stellt und damit Zweifel an demokratischen Verfahren schürt. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag ab.
(Zuruf von der AfD)
Auch ich möchte mich noch mit Erlaubnis der Präsidentin kurz ich war auch nicht allzu lange Mitglied dieses Hauses bedanken bei allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses und bei den Mitarbeitenden des Hauses. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft gute, richtige Entscheidungen für unser schönes Land und vor allem Gesundheit. - Vielen Dank.