Tagesordnungspunkt 32
Beutelsbacher Konsens bei Besuchen der Bundeswehr in Schulen konsequent umsetzen!
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/7093
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/7170
Herr Lippmann wird jetzt sprechen und den Antrag einbringen.
(Beifall bei der Linken)
Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab in dieser Wahlperiode für uns bereits mehrfach Anlass, uns mit dem Beutelsbacher Konsens zu beschäftigen. Das ergab sich bisher vor allem aus den Debatten zur parteipolitischen Neutralität der Schulen, die von der AfD angezettelt wurden. Dabei haben wir unter den demokratischen Fraktionen eine breite Verständigung darüber erreicht, dass der Beutelsbacher Konsens das unverzichtbare Fundament für die politische Bildung in der Schule ist.
(Beifall bei der Linken)
Nicht zuletzt durch diese Debatten und durch unseren Beschluss vom 18. Dezember des letzten Jahres hat das Bildungsministerium Ende Januar einen Erlass unter dem Titel „Umgang mit parteipolitischer Werbung und Politikerbesuchen in Schulen“ veröffentlicht. In diesem Erlass heißt es unter anderem zu den Verpflichtungen aus dem Beutelsbacher Konsens ich zitiere :
„Im Unterricht sind Lehrkräfte verpflichtet, bei der Behandlung politischer, gesellschaftlicher und sonstiger kontroverser Themen unterschiedliche Perspektiven darzustellen und zur sachlichen Auseinandersetzung zuzulassen. Dies schließt die Darstellung auch umstrittener Positionen ein.“
(Beifall bei der Linken)
Diese Grundsätze gelten selbstverständlich nicht nur für Besuche von Politikerinnen und Politikern. Sie gelten auch für die Auftritte der Bundeswehr in den Schulen. Im Schutzraum Schule müssen sich Eltern darauf verlassen können, dass ihre Kinder im Rahmen des Unterrichtes oder verpflichtender Schulveranstaltungen in ihrer politischen Meinungsbildung nicht einseitig beeinflusst werden.
Die verstärkten Auftritte der Bundeswehr in Schulen dienen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Bereitschaft zu einem freiwilligen Wehrdienst und die Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung zu steigern.
(Jörg Bernstein, FDP: Unglaublich!)
Dabei wird auf die Unerfahrenheit und das Technikinteresse der Jugendlichen gesetzt. Das widerspricht dem Schutzbedürfnis von Minderjährigen.
(Beifall bei der Linken)
Deshalb lehnen wir Auftritte der Bundeswehr in Schulen weiterhin grundsätzlich ab.
Wie massiv die Bundeswehr ein Stadtbild, wenn sie mit ihrer ganzen Logistik auffährt, konnte man beim Sachsen-Anhalt-Tag sehen, wenn man einmal durch die Friedensallee gelaufen ist.
Dass die Auftritte der Bundeswehr in Schulen den Beutelsbacher Konsens tangieren, ist dem Bildungsministerium auch durchaus bewusst. Denn schon lange wird kritisch darüber diskutiert, weshalb die Bundeswehr überhaupt Zugang zu Schulen erhält und dafür mit den Jugendoffizieren sogar eine eigene Struktur geschaffen hat.
Deshalb wurde im Jahr 2015 vom damaligen Kultusministerium die „Handreichung für Schulen zum Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr sowie zur politischen Bildung im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik erarbeitet. Dort heißt es ich zitiere :
„Bei Einladung von Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr ist deshalb darauf zu achten, parallel oder zeitnah auch Vertreterinnen und Vertretern friedenspolitischer Organisationen die Gelegenheit zur Darstellung unterschiedlicher Positionen unter vergleichbaren Bedingungen zu gewähren. Gleiches gilt für Seminare, Vorträge und Podiumsdiskussionen.“
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre eigentlich schon alles zum Thema „Bundeswehr in Schulen unter Beachtung des Beutelsbacher Konsenses“ gesagt. Und mit dem Alternativantrag der Koalition sollen diese richtigen und wichtigen Positionen durch den Landtag jetzt auch noch einmal bekräftigt werden.
(Jörg Bernstein, FDP: Ja!)
Doch es bleibt eben die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Schulen daran halten und ob die Schulen und letztlich auch die Schulbehörden diese Verpflichtung ernsthaft erfüllen. Außerdem ist zu fragen, ob es überhaupt ausreichend Unterstützung gibt, damit Friedensinitiativen auf Augenhöhe mit der Bundeswehr in den Schulen agieren können.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollten wir vor wenigen Wochen über eine Kleine Anfrage herausfinden - allerdings ohne Erfolg. Die Antwort aus dem Bildungsministerium war: Das wissen wir nicht und das wollen wir auch nicht wissen. Es wurde lediglich auf die entsprechenden Grundlagen verwiesen, also auf das Schulgesetz, den Erlass zu Politikerbesuchen und die Handreichung zu Bundeswehrauftritten und auf die Verantwortung der Schulen.
(Stefan Ruland, CDU: Ja! - Zurufe von der CDU - Jörg Bernstein, FDP: Das ist ja unglaublich, was Sie erzählen!)
Dann wurde schlicht unterstellt, dass diese Grundlagen und der Beutelsbacher Konsens ja in den Schulen bekannt sind und sich die Schulen bei ihren Planungen schon daran halten würden. Ich nehme an, dass uns das der Minister auch gleich wieder vortragen wird, und die Zurufe zeigen das ebenfalls.
Aber das geht so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kann nicht der Bundeswehr in den Schulen Tür und Tor geöffnet werden, und niemanden interessiert es, ob friedenspolitischen Organisationen und Initiativen in gleichem Maße Raum geboten wird.
(Beifall bei der Linken)
Fragen der Friedenssicherung werden gerade heute, in Zeiten zunehmender militärischer Konflikte, intensiv, hochemotional und kontrovers diskutiert. Die ausschließliche Präsenz von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Unterricht und eine einseitige Darstellung militärischer Logiken ohne das Angebot gleichwertiger ziviler Gegenpositionen erzeugen ein Ungleichgewicht in der politischen Meinungsbildung. Wir müssen angesichts der wachsenden Zahl von Besuchen der Bundeswehr in Schulen zur Kenntnis nehmen, dass es keine Bereitschaft gibt, die Bundeswehr aus den Schulen herauszuhalten.
(Guido Kosmehl, FDP: Warum auch? - Jörg Bernstein, FDP: Warum sollten wir das? - Karin Tschernich-Weiske, CDU: Ja, warum?
- Weil es Kinder und Minderjährige sind; ich habe es ja ausgeführt. Das können Sie anders sehen.
(Beifall bei der Linken - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Warum denn? Wo ist denn das Problem? - Guido Kosmehl, FDP: Das ist eine Parlamentsarmee! Sie steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! - Zurufe von der CDU, von der AfD, von der Linken und von der FDP)
- Wir reden über Schule und Minderjährige und nicht über irgendeine Messe.
(Zurufe von der CDU, von der AfD und von der FDP)
- Das können Sie ja anders sehen. Aber unsere Position ist: Kinder und Minderjährige sind zu schützen.
(Zurufe von der CDU und von der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren. - Jetzt bitte weiter, Herr Lippmann.
(Zurufe von der CDU und von der FDP)
Thomas Lippmann (Die Linke):
Regen Sie sich hier auf, weil ich gesagt habe, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass die Bereitschaft dazu nicht besteht?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lippmann.
Thomas Lippmann (Die Linke):
Wir nehmen das zur Kenntnis. Unser Antrag heißt auch nicht „Bundeswehr raus aus den Schulen“, sondern unser Antrag heißt: „Friedensinitiativen rein in die Schulen“, und da frage ich mich, warum Sie sich darüber aufregen.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Wenn aber schon Jugendoffiziere die Schulen besuchen, darf das eben kein einseitiger Vortrag bleiben. Denn hier geht es um Fragen von Krieg und Frieden, um Sicherheits- und Außenpolitik und damit um die persönliche Zukunft der Jugendlichen. Sicherheitspolitik und Friedenssicherung erschöpfen sich in einer demokratischen Gesellschaft nicht in militärischen Optionen. Friedenspolitische Initiativen, Organisationen der gewaltfreien Konfliktberatung oder zivilgesellschaftliche Friedensaktivisten bringen alternative Lösungsansätze.
(Jörg Bernstein, FDP: Auf die Barrikaden, das ist genau das Richtige! Das kommt aus eurer Richtung!)
- Unglaublich!
(Stefan Ruland, CDU: Das ist doch die Wahrheit! - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Die konsequente Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses beim Besuch der Bundeswehr in Schulen darf deshalb kein frommer Wunsch bleiben. Es muss schlicht sichergestellt werden, dass Vertreterinnen und Vertreter friedenspolitischer Initiativen und Organisationen in den Schulen im gleichen Umfang zu Wort kommen wie die Jugendoffiziere der Bundeswehr.
(Beifall bei der Linken)
Dazu muss die Orientierung für die Schulen dahin gehend geändert werden, dass Besuche der Bundeswehr nur noch im Paket mit dem Besuch von Friedensinitiativen erfolgen können. Damit die Schulen unter solchen Bedingungen Besuche zur Behandlung sicherheitspolitischer Themen im Unterricht auch effektiv organisieren können, müssen sie dabei unterstützt werden.
Zunächst muss dafür die in der Handreichung bereits enthaltene Übersicht über die zur Verfügung stehenden Friedensinitiativen regelmäßig aktualisiert werden und das Landesschulamt oder auch die Landeszentrale für politische Bildung müssen den Schulen bei der Vermittlung von Kontakten aktiv helfen. Entscheidend ist aber vor allem, dass zweckgebundene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, um die Friedensinitiativen für den Aufwand durch die Besuche angemessen zu entschädigen.
(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Na klar! - Zurufe von der CDU, von der AfD und von der FDP)
- Na sicher, die Bundeswehr verfügt doch auch über die entsprechenden Mittel, und das sind Steuermittel. Also, was soll denn das?
(Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Was soll denn das? - Zurufe von der AfD, von der CDU und von der FDP)
- Augenhöhe, Kolleginnen und Kollegen! - Diese zentralen Punkte aus unserem Antrag zur tatsächlichen Umsetzung des Beutelsbacher Konsenses nimmt der Alternativantrag der Koalition eben gerade nicht auf. Deshalb können wir dem Alternativantrag auch nicht zustimmen. Wir werden uns aber enthalten, weil wir in der Bekräftigung der Grundsätze durch den Landtag dennoch einen guten Beitrag sehen. Wir versprechen, dass wir hartnäckig an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten werden mit Kleinen Anfragen und mit Anträgen zum Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lippmann, es gibt eine Intervention von Herrn Stehli.
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Lippmann, ich weiß nicht, woher das grundsätzliche Misstrauen bei Ihnen kommt, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Erstens haben Sie ein Misstrauen gegenüber den Schulen,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)
weil Sie anscheinend glauben, sie sind nicht in der Lage, zu organisieren, wie die politische Bildung dort läuft. - Das ist der erste Punkt.
Wir sagen ja immer, dass die Verantwortung an die Schulen geht. Die Schulen, die ich so sehe, werden Jugendoffizieren und genauso anderen Gruppierungen Diskussionsmöglichkeiten eröffnen. Denn das ist eine verantwortungsvolle Schulleitung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)
Zweiter Punkt. Es ist nicht nachvollziehbar, wo Ihr grundsätzliches Misstrauen gegenüber einer Parlamentsarmee herkommt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)
Eine Bundeswehr, die im Vergleich zu den Armeen in anderen Epochen der deutschen Geschichte in einer ganz anderen Art und Weise vorgeht und gerade jungen Leuten die Notwendigkeit einer entsprechenden Verteidigung nach der Position des Staates deutlich macht. Sie können Minderjährige auch nicht aus den Realitäten der Welt heraushalten,
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
und die Bundeswehr ist eine Realität dieser Welt, die vom weitaus größten Konsens unseres Staates und unserer Wählerschaft gedeckt wird. Deshalb gehört die Bundeswehr auch rein, und sie muss nicht mit einem Grundmisstrauen versehen werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD und von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lippmann, wollen Sie reagieren?
Thomas Lippmann (Die Linke):
Lieber Kollege Stehli, Sie gehen mit beiden Dingen fehl.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP)
Erstens. Um auf den Punkt zu kommen, haben wir versucht, diese Frage genauso präzise zu stellen. Es gibt eine Anfrage aus dem Bundestag nach Besuchen der Bundeswehr, auf die unsere Landesregierung vor zwei Jahren geantwortet hat. Darüber wissen sie gar nichts. Es ging um die Frage, in welchem Umfang die Bundeswehr welche Schulen besucht, also bundesweit, auch in Sachsen-Anhalt.
Wir haben lediglich gesagt, wir möchten genau wissen, in welchen der 157 Fälle, in denen die Bundeswehr im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres, 2025/Anfang 2026, Schulbesuche durchgeführt hat, auch friedenspolitische Akteure in den Schulen waren. Darauf haben wir keine Antwort bekommen.
Wir haben uns darüber beim Präsidenten beschwert. Wir haben gesagt: „Ihr könnt das erheben“, und wir haben nur diese Forderung bekräftigt, dass das so sein muss. Sie wissen es nicht, sie unterstellen es so. Ich kann etwas anderes unterstellen; nach meiner Erfahrung ist das nicht so. Ich sage es einmal so: Ich bin gespannt auf die Antwort. Ich hoffe, dass wir sie kriegen, ich hoffe, dass wir sie über das Monieren beim Landtagspräsidenten bekommen. Denn wir müssen das wissen. Da können Sie sich doch keine Nachtmütze draus machen. Es gibt den Beutelsbacher Konsens.
(Jörg Bernstein, FDP: Ja, natürlich, das wissen wir auch!)
- Sie bestehen darauf, dass die Bundeswehr in die Schulen geht, und es gibt eine klare Vorgabe die haben wir uns nicht ausgedacht, aber sie ist richtig , dass, um in dieser Sprache zu bleiben, dort Waffengleichheit bestehen muss.
(Oh! bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Zurufe)
- Ja natürlich, was denn sonst?
Das andere ist das kann ich nur noch einmal betonen; Sie haben mich ja herausgefordert, auch vorher schon, hier ein bisschen laut zu werden : Ja, wir sind der Auffassung, zumindest was die allgemeinbildenden Schulen bis zur 10. Klasse betrifft, das Militär nicht in die Schulen gehört. Militär gehört nicht in die Schulen.
(Zurufe von der CDU und von der FDP)
- Dazu können Sie anderer Auffassung sein. Das hat aber nichts mit Misstrauen gegenüber der Bundeswehr zu tun, sondern Militär gehört nicht in Schulen.
(Beifall bei der Linken - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Stehli, bitte.
Stephen Gerhard Stehli (CDU):
Geschätzter Kollege Lippmann, wie so häufig in den letzten fünf Jahren können wir uns beide einig sein, dass wir uns uneins sind. - Danke schön.