TOP29
Tagesordnungspunkt 29
Erledigte Petitionen
Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/7137
Frau Hohmann, bitte.
(Angela Gorr, CDU: Ich bin die Berichterstatterin!)
Wie bitte?
(Angela Gorr, CDU: Ich sagte, ich bin die Berichterstatterin laut Entscheidung im Petitionsausschuss! - Unruhe)
- In der Regie steht bei mir zwar etwas anderes, aber selbstverständlich können auch Sie, Frau Gorr, berichten.
(Unruhe)
Angela Gorr (Berichterstatterin):
Wir haben das im letzten Petitionsausschuss so festgelegt. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Berichtszeitraum vom 1. Dezember 2025 bis zum 31. Mai 2026
(Unruhe - Die Berichterstatterin unterbricht ihre Ausführungen - Zuruf: Weiter! Weiter!)
- es betrifft auch die Arbeit der Landesregierung, was ich hier vortrage
(Unruhe)
In dem Berichtszeitraum
(Unruhe - Zuruf: Pst!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine Herren!
Angela Gorr (Berichterstatterin):
In dem Berichtszeitraum vom 1. Dezember 2025 bis zum 31. Mai 2026 wandten sich 277 Bürgerinnen und Bürger schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag. 15 dieser Petitionen konnten mangels Zuständigkeit nicht behandelt werden.
Die höchste Zahl an Eingängen war im Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 57 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 40 Petitionen sowie dem Sachgebiet Inneres mit 35 Petitionen. Nähere statistische Informationen können Sie der Anlage 14 zu der Beschlussempfehlung entnehmen. Sie können dieser auch entnehmen, dass die Landesregierung in die Petitionen überwiegend eingebunden war und ist.
Auch in diesem Berichtszeitraum nutzten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. Es gingen fünf Sammelpetitionen und zwei Mehrfachpetitionen ein. Die Themen dieser Petitionen sind z. B. der Hochwasserschutz an der Selke, die Abschaffung des Rüstwagens der Freiwilligen Feuerwehr und die Gefährdung durch die Einleitung von Gefahrstoffen.
In den acht Sitzungen im Berichtszeitraum standen insgesamt 302 Petitionen auf der Tagesordnung. 166 Petitionen wurden durch Einzelaufruf behandelt. Zu 58 Petitionen waren Petentinnen und Petenten anwesend und nutzten die Ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petitionen persönlich zu folgen und zu ihrem Anliegen auszuführen. Dies entspricht einem Anteil von 34,9 %.
(Unruhe)
- Es ist offenbar großes Interesse an diesem Thema im Plenarsaal vorhanden.
(Eva von Angern, Die Linke: Wir sind interessiert!)
273 Petitionsverfahren wurden abgeschlossen, davon wurden 136 Petitionen dies entspricht 49,8 % im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt. Führend hierbei war das Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 66 Petitionen, gefolgt von den Sachgebieten Landtag mit 40 Petitionen sowie Gesundheit und Soziales mit 32 Petitionen.
Eine Petition der Landesregierung insgesamt und nicht nur einem einzelnen Ministerium zur Berücksichtigung überwiesen.
Neun Sammelpetitionen wurden abschließend behandelt. Etwa 17,2 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 10,3 % teilpositiv erledigt.
Um sich selbst ein Bild vor Ort zu machen und vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürgern tätig zu werden, führten Mitglieder des Ausschusses in diesem Zeitraum einen Ortstermin durch. Früher gab es mehr Ortstermine.
Um die Anliegen der Petentinnen und Petenten zu fördern, führte der Ausschuss drei nichtöffentliche Gespräche durch.
(Unruhe)
- Es ist gut, dass gewisse Leute nicht in diesem Ausschuss sind. - Bei diesen Gesprächen setzten sich der Ausschuss bzw. von ihm beauftragte Mitglieder mit Vertretern der Landesregierung und Behörden zusammen und versuchten, Lösungen im Sinne der Petentinnen und Petenten zu finden.
(Beifall bei der Linken)
- An dieser Stelle ist der Applaus sehr angebracht. Vielen Dank dafür von uns als Ausschuss dafür.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD)
Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst hat, können Sie den Anlagen 1 bis 13 der Beschlussempfehlung entnehmen.
An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten meinen Dank für ihre Unterstützung aussprechen, insbesondere Frau R. und ihrer Geschäftsstelle für die kompetente Begleitung, sowie allen Ausschussmitgliedern für ihr Engagement.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Dies ist nun meine letzte Rede nach 20 Jahren als Abgeordnete in der CDU-Fraktion. Immerhin.
(Beifall bei der CDU - Lachen - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zuruf von der SPD: Das zählt doppelt! - Guido Kosmehl, FDP: Sehr gut!)
- Das zählt doppelt!
(Zurufe)
- Das zählt hier aber nicht.
(Unruhe - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich habe mit dem Petitionsausschuss begonnen und höre mit dem Petitionsausschuss auf - damit schließt sich für mich der Kreis.
Neben dem Finanzausschuss ist dies aus meiner Sicht der wichtigste Ausschuss,
(Zuruf von der CDU)
der viel für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes Sachsen-Anhalt tun kann.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Ich möchte an dieser Stelle zwei Beispiele nennen. In der fünften Wahlperiode gelang es dem Petitionsausschuss, die Begnadigung einer Mutter von fünf Kindern durch die damalige Justizministerin zu erreichen. Das war bemerkenswert und ich bekomme noch immer eine Gänsehaut.
In dieser Wahlperiode, der achten, konnten wir erreichen, dass vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in den Haushaltsberatungen, ausgelöst durch eine Petition, Mittel in Höhe von 1 Million € für die Bekämpfung unter anderem des Eichenprozessionsspinners eingestellt und verstetigt wurden.
(Beifall bei der CDU - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ganz richtig!)
Daran können Sie das breite Spektrum unserer interessanten Arbeitsbereiche erkennen. Der Erfolg dieses Petitionsausschusses liegt in der sachlichen und oft auch kämpferischen Auseinandersetzung mit schwierigen Sachverhalten, aber auch in der Ehrlichkeit, wenn einem Begehren nicht stattgegeben werden kann.
Ich habe am heutigen Tag an der Übergabe eines Appells einer Bürgergruppe - eher zufällig das muss ich gestehen teilgenommen. Für die Zukunft möchte ich dem Hohen Haus einen Punkt des Appells ans Herz legen: den Bürgerinnen und Bürgern verständlich, glaubwürdig und solidarisch zu vermitteln, wofür demokratische Politik steht: für Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Schreiben wir uns ebenfalls ins Stammbuch: Wir hören den Menschen zu und kommen mit ihnen ins Gespräch, wie es im Petitionsausschuss die Regel ist.
Ich danke allen, mit denen ich in den zurückliegenden Jahren zusammenarbeiten durfte. Es war mir eine große Ehre und meistens auch eine große Freude. Etwas, das jetzt nur Frau Lüddemann versteht: „Thank you little parliament” für das riesengroße Engagement im Bereich der Behindertenarbeit.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)
Zurück zu der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/7137. Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/7137 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2025 bis zum 31. Mai 2026 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 13 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen ausdrücklich und aus tiefstem Herzen für Ihre jetzige Aufmerksamkeit.
(Starker Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Frau Hohmann steht am Mikrofon. Das würde sich mir als eine Intervention erschließen. Ich verstehe das aber noch nicht ganz.
Monika Hohmann (Die Linke):
Recht schönen Dank. - Ich glaube, ich habe meiner Vorgängerin Frau Gorr nicht sehr viel hinzuzufügen. Ich kann nur sagen, dass wir sehr gut zusammengearbeitet haben. Aber ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, letztmalig als Ausschussvorsitzende hier zu Wort zu kommen. Mein größter Wunsch wäre es, wenn es uns in der nächsten Legislaturperiode ähnlich wie in dieser gelänge, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden. Ich bin mittlerweile seit 15 Jahren im Petitionsausschuss und konnte in diesen Jahren feststellen, dass wir eine ganze Menge erreicht haben, und zwar auch, weil die Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen in dieser Legislaturperiode hervorragend geklappt hat.
(Zustimmung bei der Linken)
Das beweist, dass wir z. B. vier Gesetzesänderungen aus Petitionen heraus hier im Parlament verabschieden konnten. Das ist also eine Sache, die vorher nie gelungen ist.
Wir haben erreicht, dass eine Verordnung geändert wird. Das heißt, ganz viele Anträge, die aus den Petitionen hervorgingen, sind hier im Landtag besprochen worden. Deshalb ist meine größte Bitte: Bleiben Sie dabei! Ich weiß nicht, wer in der nächsten Legislaturperiode noch dabei ist. Nutzen Sie auf jeden Fall die Chance der Fachausschüsse, die sich wirklich mit Engagement bereit erklärt haben mitzuhelfen.
Großer Dank das darf man nicht vergessen gilt auch der Landesregierung. Denn auch mit der Landesregierung sind wir ins Gespräch gekommen, manchmal unter vier Augen, manchmal auch mit mehreren. Aber irgendwie hat es immer geklappt, dass wir etwas verändern konnten. Daher auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die Landesregierung und natürlich auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, ohne die das alles nicht so gelungen wäre. Auch wenn ich hier manchmal ein bisschen Kritik gehört habe, dass die Mitarbeiterinnen sagen: „Oh, schon wieder die Petition; jetzt muss mein ganzer Stab mit auf Reisen gehen“, aber, wie gesagt, es hat sich gelohnt. Vielen, vielen Dank! Vielleicht schaue ich in der nächsten Legislaturperiode auch ein- oder zweimal in den Petitionsausschuss rein, um zu schauen, wie es dann vorangeht. - Herzlichen Dank! Es hat sich gelohnt.