Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Damit haben wir die Runde noch einmal aufgemacht. Möchte für die AfD-Fraktion noch einmal jemand reden? - Nein. Möchte für die CDU-Fraktion noch einmal jemand reden? - Nein. Möchte für die Fraktion Die Linke noch einmal jemand reden? - Nein. Möchte für die FDP-Fraktion noch einmal jemand reden? - Nein. Möchte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal jemand reden? - Nein. Möchte für die SPD-Fraktion noch einmal jemand reden? - Nein. Damit ist die Runde schon wieder geschlossen.
Gemäß § 24 GO.LT sind wir aufgefordert, über diesen Änderungsantrag, der bis zum Ende der Beratung eingebracht werden kann, abzustimmen.
Abstimmung
Das heißt, wir haben jetzt folgendes Abstimmungsverfahren: Ich würde als Erstes über den Änderungsantrag der AfD in der Drs. 8/7191 abstimmen lassen. Wer dem zustimmt
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Nein!)
- Bitte, Herr Gebhardt.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Entschuldigen Sie bitte. Der Antrag kam wirklich sehr kurzfristig. Ich habe soeben noch kurz mit der Landtagsverwaltung darüber gesprochen. Ich halte den Änderungsantrag so für nicht abstimmungsfähig, weil wir überhaupt nicht wissen, an welcher Stelle dieser Text, der hier zur Änderung vorgeschlagen wird, gelten soll. Soll er den alten Text ersetzen? Das erschließt sich hieraus nicht. Soll er ihn ergänzen? Das erschließt sich auch nicht. An welcher Stelle soll er denn ergänzt werden? Haben wir dann trotzdem noch unser Einvernehmen hergestellt? Auch die Verwaltung war sich unsicher bezüglich der Formulierungen. Man hat das jetzt durchgehen lassen. Aber wir als Fraktion sehen uns gerade nicht in der Lage, uns dazu kurzfristig zu verhalten, weil wir gar nicht wissen, welche rechtlichen Auswirkungen dieser Text jetzt hätte.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich denke, das ist an dieser Stelle nicht unser großes Problem. Wir müssen jetzt erst einmal
(Unruhe)
- Einen Augenblick; ganz langsam, ganz langsam. Erstens bin ich Mathematiker und kein Jurist. Deshalb bin ich daran interessiert, mit Ihnen gemeinsam eine Lösung zu finden. Wir sind ja lösungsorientiert. Lösungsorientiert heißt, wir schauen uns das jetzt noch einmal genau an. Darin steht:
„Der Landtag wolle beschließen: - Die Landesregierung wird aufgefordert, das Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung VI ‚Hallescher Vulkanitkomplex“ in der Teilfläche Niemberg-Brachstedt aus dem Landesentwicklungsplan zu streichen und die Fläche unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange sowie der kommunalen Entwicklungsziele neu zu bewerten.“
Das soll also gestrichen und dann neu bewertet werden - mehr nicht. Wir können jetzt entscheiden, ob wir zustimmen, das so zu machen, oder nicht. - Herr Gebhardt, bitte.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Herr Präsident, ich stimme Ihnen vollständig in dem zu, was Sie gesagt haben. Es gibt nur eine Krux dabei: Wir stimmen ja nicht über den Landesentwicklungsplan ab; wir stimmen jetzt über eine Beschlussempfehlung ab, in der steht, dass wir unser Einvernehmen herstellen. Wir stimmen über nicht mehr und auch nicht weniger ab. Deswegen stimmen wir gar nicht über Änderungen am Landesentwicklungsplan ab. Das ist der Grund, weshalb ich diesen Änderungsantrag anzweifle.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Dr. Grube wird das hoffentlich so sehen wie ich. Das wäre für mich einfacher. - Bitte.
Dr. Falko Grube (SPD):
Ja. Wenn wir in die Historie der Landesentwicklungspläne schauen ganz formal betrachtet, unabhängig vom Inhalt , dann sehen wir: Die Maßgaben, die vorherige Landtage zum letzten Entwicklungsplan beschlossen haben, sind auch nicht viel konkreter gewesen. Das heißt, wenn das Haus dem zustimmen würde, dann wäre es eine Maßgabe zum Landesentwicklungsplan. Das gilt jedenfalls für die Streichung. Bei der Prüfung bleibe ich dabei: Das wäre problematisch. Aber das war nie konkreter. Das gab es auch, aber es war nicht die Regel, dass man sagt: Ziel sowieso muss das und das werden. Es waren keine formalen Änderungsanträge zum Plan, sondern eine Maßgabe. Das wäre hier als Maßgabe zu behandeln und ist damit abstimmungsfähig, aber abzulehnen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das ist eine ganz andere Maßgabe. Das will ich jetzt nicht bewerten. Diesbezüglich wirke ich jetzt als Präsident. Ich bewerte das aber so, dass es für mich abstimmungsfähig ist. Daher möchte ich jetzt zur Abstimmung kommen. - Herr Gebhardt, bitte.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Ich bitte um eine fünfminütige Auszeit für eine Besprechungspause.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf: Ach nein!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wer stimmt dieser Auszeit zu? - Das sind zwei Fraktionen. Dann nehmen wir eine Auszeit. Wir machen eine Pause von fünf Minuten, also bis 15:36 Uhr.
Unterbrechung: 15:31 Uhr.
Wiederbeginn: 15:35 Uhr.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist fast 15:36 Uhr. Ich habe jetzt entschieden und wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/7191. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist über den Änderungsantrag abgestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales in der Drs. 8/7134. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Von diesen sind auch ziemlich viele anwesend. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der AfD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen worden.