Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Die CDU in Magdeburg kann mit uns auch keine Seilbahn bauen
(Zustimmung)
vom Wissenschaftshafen in den Elbauenpark ; denn das macht keinen Sinn. Das mit den Seilbahnen ist also nicht immer so. Aber das nur am Rande.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Tobias Krull, CDU: Mehr Offenheit! Mehr Offenheit, Herr Kollege! - Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Ministerpräsident Sven Schulze)
Der Landesentwicklungsplan ist so ein bisschen wie der Hidden Champion der Arbeit der Landesregierung. Daran haben ganz viele Leute gearbeitet. Ganz viele Bürgerinnen und Bürger durften Einwendungen zu diesem Plan bringen. Diese sind abgewogen worden in zwei Entwürfen und am Ende auch noch einmal überarbeitet worden. Insofern allen Beteiligten in allen Ressorts der Landesregierung dafür auch den Dank meiner Fraktion. Das ist hervorragende Arbeit gewesen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Ich will auf die Konflikte, die es dabei gab, ganz kurz eingehen. Das, was der Plan bringt, haben wir schon oft genug gehört. Es gab den Wunsch, ein gemeinsames Oberzentrum im Harz zu schaffen und auch in Stendal; das im Harz sollte Halberstadt, Quedlinburg, Wernigerode ausmachen. Es ist sehr viel gestritten worden über die Frage Vorrang der Rohstoffsicherung gegenüber der Natur. Das ist in dem einen Fall so abgewogen worden, in dem anderen Fall anders.
Die neue Qualität dieses Landesentwicklungsplans besteht in der Sicherung landwirtschaftlicher Flächen. Das ist tatsächlich neu. Wir haben diese Abwägung vor Ort immer wieder bei der Frage: Darf ich Acker wegnehmen, um dort ein Gewerbegebiet oder eine Straße hinzubauen? Das wird jetzt mit dem neuen Landesentwicklungsplan, was das Thema Schutz von landwirtschaftlichen Flächen betrifft, deutlich schwieriger.
Ansonsten ist der Landesentwicklungsplan ein bisschen etwas für Feinschmecker, also für alle, die mit Planung zu tun haben. Die meisten Menschen in diesem Land werden glücklich geboren und werden glücklich sterben, ohne je das Wort Landesentwicklungsplan gehört zu haben. Das ist aber nicht schlimm. Der Landesentwicklungsplan dient auch ihnen. Er macht die Vorgaben aus Landessicht dafür, wofür die Flächen des Landes verwandt werden, wo zentrale Funktionen, die wir brauchen, im öffentlichen Bereich liegen und wo tatsächlich auch mit Einschränkungen durch Verkehr oder auch durch Rohstoffabbau zu rechnen ist.
Dann zu dem Änderungsantrag der AfD. Ich verstehe schon, dass Sie, Herr Köhler, geredet haben; denn den anderen dreien wird das ein bisschen peinlich gewesen sein. Die haben im Ausschuss nichts dazu gesagt, haben den Landesentwicklungsplan abgelehnt. - Das ist okay. Aber jetzt auf den letzten Metern kommen Sie mit einem Antrag, bei dem formal eigentlich etwas fehlt, nämlich: Wir fordern, den Landesentwicklungsplan an die Landesregierung zu überweisen. Denn das fordern Sie hiermit. Sie wollen bei einer bestimmten Fläche die Funktion herausnehmen und sagen: Wir prüfen weiter. - Nein, das ist nicht zu prüfen. Heute muss entschieden werden: Machen wir den Landesentwicklungsplan mit oder nicht?
Deswegen kann ich allen Leuten, die wirkliche Anliegen haben, nur raten: Wenn das klappen soll, gehen Sie nicht zur AfD.