Markus Kurze (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Herr Buhrow sich aus seinem aktiven Arbeitsleben verabschiedete, sagte er, wenn man am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts ändere und der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst nicht erkenne, dass man sich dem Reformprozess stellen müsse, dann werde es ihn so, wie wir ihn bisher kennen, in zehn Jahren nicht mehr geben. - Herr Buhrow hatte recht.
(Zustimmung bei der CDU)
Und wir hatten am Ende auch recht, das will ich hier ganz deutlich sagen. Wir haben nämlich seit Jahren einen Reformprozess gefordert; immer mit interessanten Vorschlägen. Herr Robra kennt sie, er könnte alle aufzählen, aber dafür haben wir heute keine Zeit. Selbst das Signal, worauf der Beitrag gesenkt wurde, kam aus Sachsen-Anhalt.
Wir haben eigentlich hier in der Mediendebatte schon viel erlebt und auch viel erreicht. Wenn wir jetzt am Ende der Enquete-Kommission sehen, dass es eine gemeinsame Stellungnahme gibt, in der Regierungsparteien und Oppositionsparteien feststellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne Reformen nicht zukunftsfähig ist, dann ist das bemerkenswert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn vor sechs Jahren haben Sie uns hier noch fast geschreddert, als wir das gefordert haben.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Wir haben am Ende eine gemeinsame Stellungnahme im Paket verabschiedet.
Frau Frederking, natürlich gehört es auch dazu, dass man am Ende immer noch ein Ass und einen Joker aus dem Ärmel zieht. Dass die Reformen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, nicht ausreichen, das konnte man sich wenn man die Sache von rechts und links betrachtet hat sicherlich schon denken. Deshalb haben wir natürlich auch ein Sondervotum eingebracht. Das ist unser gutes Recht. Dafür haben wir ja eine Zukunftskommission mit den verschiedensten Optionen. Und dieser Sache haben wir uns auch angenommen.
Ich muss sagen, dass der Öffentlich-Rechtliche sich jetzt mit der Einsparung der Flaggschiffe beschäftigt, ist ein Stück weit Erpressung. Das muss ich jetzt einmal ganz ehrlich sagen.
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU, von Siegfried Borgwardt, CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
So arbeitet man eigentlich nicht mit den Partnern zusammen, mit denen man in einem Boot sitzt.
(Zustimmung bei der CDU)
Wenn man dann noch bei den Flaggschiffen den Osten besonders benachteiligt, dann haut irgendetwas nicht hin,
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
dann müssen wir unseren Zeigefinger erheben und müssen sagen: So, meine lieben Intendanten, geht das natürlich nicht.
Am Ende lassen Sie mich eines noch sagen. Die Ausgewogenheit hat natürlich zu dem Vertrauensverlust geführt, weil sie eben nicht zu 100 % umgesetzt wird. Der Öffentlich-Rechtliche hat nun einmal eine besondere Aufgabe, weil er über den Beitrag finanziert ist.
Deshalb muss er an der Ausgewogenheit arbeiten. Diese muss besser werden. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, dass das gelingt. Denn wenn das nicht gelingt, dann wird er weiterhin an Vertrauen verlieren. Dann werden wir am Ende als Politik auch nicht mehr helfen können.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Mehr gibt es am Ende nicht dazu zu sagen. Herr Kosmehl ist schon aufgestanden. Ich denke, er will sicherlich noch etwas fragen. Aber ich will dem nicht vorgreifen, das macht der Präsident. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kurze. Das macht der Präsident. - Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Geschätzter Kollege Kurze, wir haben uns ja seit vielen Jahren um Reformen bemüht. Ich erinnere an den in der vierten Wahlperiode schon gemeinsam beschlossenen Auftrag, Reformen durchzuführen.
Ich habe eine Frage zum Sondervotum der CDU-Fraktion. Wir haben uns ja in den Gesprächen in der Enquete-Kommission auf einen gemeinsamen Text verständigt und insbesondere, wie ich finde, einen guten Kompromiss gefunden, was die Frage der Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. die Möglichkeit, Werbeangebote zu machen, angeht.
Nun habe ich in Ihrer fachlichen Stellungnahme gelesen, dass Sie jetzt die Werbefreiheit fordern. Mit einer Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 1,23 € notwendig. Können Sie uns heute schon sagen, wie Sie dann zusätzlich noch sparen wollen? Oder soll es dann andere Finanzierungsquellen geben, wenn man sich auf den Weg macht, die Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchzusetzen?
Markus Kurze (CDU):
Lieber Herr Kosmehl, das ist natürlich eine gute Frage am Ende. Darauf will ich natürlich ordentlich antworten.
(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
Wir haben im Sondervotum nicht nur diese Positionen verankert. Vielmehr haben wir am Ende das meinte ich mit „ein Ass aus dem Ärmel ziehen“ noch einmal ganz deutlich gesagt, wohin wir wollen. Wir wollen dahin, dass der Öffentlich-Rechtliche schmaler wird.
Ich habe immer gesagt: Er ist richtig und wichtig, aber er ist zu groß und zu teuer. Er muss gesundgeschrumpft werden. Das ist wie in der Wirtschaft. Wir haben heute eine Schlagzeile gelesen, was die Zukunft von VW angeht. VW würde das nicht machen, wenn es gesund wäre. Und warum sie nicht gesund sind, das müssen andere verantworten.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Was?)
- VW, ja.
Ich komme zurück zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir haben gesagt, wir könnten uns vorstellen, dass wir aus den dritten Programmen ein Vollprogramm machen können, aus den regionalen Programmen, aus den Rundfunkanstalten ein Schaufenster der Regionen zu machen. Dann können wir aber das Vollprogramm, das Erste, sparen. Oder wir können das Zweite einsparen.
Wenn unsere Forderungen umgesetzt werden sollten, dass wir einen nationalen Sender haben und einen Sender, der auch national ausgestrahlt wird, aber mit dem Schaufenster der Regionen, dann ist es am Ende egal, wie man das dann macht. Aber wenn wir das hinbekommen würden, dann wären wir sogar in der Lage, den Beitrag zu senken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In der heutigen Zeit, in der heutigen medialen Welt haben wir ein ganz anderes Hör- und Zuschauerverhalten, als das nach dem Krieg der Fall war. Wir haben auch eine andere Ausgangssituation. Nach dem Krieg brauchten wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Alleinstellungsmerkmal.
Dieses Alleinstellungsmerkmal hat er aber schon im Jahr 1984 verloren, als nämlich Helmut Kohl die privaten Sender zugelassen hat. Fortan hatten wir das duale Rundfunksystem. Heute haben wir noch zig andere Player, die ich gar nicht aufzählen kann, weil uns die Zeit wegrennt. Deshalb müssen wir an diese Struktur heran. Wenn die Struktur so sein würde, wie ich sie eben beschrieben habe, dann könnte diese auch werbefrei sein. So ganz einfach ist es.
(Zustimmung bei der CDU)
In dem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanke ich mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission und bei allen Beteiligten. Ich bedanke mich auch wir sind ja nicht nur am Ende der Debatte zum Rundfunk, sondern auch am letzten Tag heute im Plenum bei allen, die es gut mit mir meinten.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Denen wünsche ich Glück, Zufriedenheit und Gesundheit. Und allen, die es nicht so gut mit mir meinten, denen wünsche ich persönlich das Doppelte von dem, was sie mir gewünscht haben. - Vielen Dank.