Daniel Wald (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen hält meine Fraktion die bisherigen Reformschritte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinesfalls für ausreichend. Die letzten Monate haben gezeigt: Aus eigener Kraft kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk die notwendigen Reformen nicht umsetzen. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, ein Sondervotum zu dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu verfassen.
Wir halten eine umfassende Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unumgänglich. Die Devise muss lauten: Grundfunk statt Zwangsabgabe, politische Neutralität statt Indoktrination.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Was bedeutet Grundfunk ganz konkret? - Nachrichten, Kultur, Regionales, das sind die Kernpunkte, die unserer Ansicht nach durch öffentlich-rechtliche Medien abgedeckt werden müssen. Alles andere können private Anbieter viel besser.
Die traurige Nachricht für diejenigen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten an den Futtertrögen der Medienanstalten fettgefressen haben:
(Oh! bei der CDU - Juliane Kleemann, SPD, lacht)
Eine Zwangsabgabe braucht es dafür nicht.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Unsere Lösung ist daher klar: massive Einsparungen, kein Geld mehr für üppige Pensionen und Intendantengehälter, keine Förderung für sinnlose Nischenproduktion, die am Ende eh niemand schaut.
Um das Vertrauen der Bürger wiederzuverdienen, reicht das aber noch lange nicht aus. Denn die Arbeit der Kommission hat gezeigt, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird gelogen, es werden Fake-News verbreitet
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
und politische Parteien werden wahlweise bevorzugt oder eben benachteiligt.
(Holger Hövelmann, SPD: Oh! - Ulrich Siegmund, AfD: Ja! Ja!)
Da hilft nur ein harter Schnitt: politische Neutralität unbedingt durchsetzen. Denn die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht, die Bürger zu belehren, sondern sie zu informieren.
Unser Auftrag für die kommende Regierungsverantwortung ist daher klar: Wir werden den Rundfunkbeitrag abschaffen, einen schlanken und unabhängigen Grundfunk einführen - ganz neutral und ohne politische Schlagseite.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Dann klappt es auch mit dem Vertrauen bei den Bürgern. Glauben Sie uns, wir sprechen aus Erfahrung.
(Lachen bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Und nun vielen Dank. Den einen oder anderen werden wir hier wohl vermissen, die meisten aber nicht.
(Beifall und Lachen bei der AfD - Kathrin Tarricone, FDP: So was Überhebliches! So was Überhebliches!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Wald, Herr Wald
(Daniel Wald, AfD, begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz - Zurufe: Oh! - Dr. Falko Grube, SPD: Dafür ist er zu feige zu! - Zuruf von Ministerpräsident Sven Schulze - Jörg Bernstein, FDP: Was für eine kulturelle Armut! Das ist unterirdisch!)
- Okay, dann wird keine Frage beantwortet. Wir setzen fort.