Guido Kosmehl (FDP):
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich beschämend,
(Felix Zietmann, AfD: Das sagen die Verursacher!)
dass es einigen in diesem Landtag nicht gelingt, bei diesem Thema an der Sache zu argumentieren und
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Felix Zietmann, AfD: Verursacher! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Nadine Koppehel, AfD, lacht)
das schreckliche Attentat einzuordnen. Ihre Zwischenrufe und Ihr Gelache sprechen absolut für sich selbst. Sie haben keinen Anstand.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
- Frau Koppehel, schön, dass Sie anwesend sind. Zu Beginn der Debatte war die Hälfte Ihrer Fraktion nicht anwesend. Ihr Spitzenkandidat ist nicht anwesend.
(Eva von Angern, Die Linke: Er ist auch gleich wieder aus dem Ausschuss gegangen! - Nadine Koppehel, AfD: Was ist mit dem MP? Der ist auch nicht da! - Jan Scharfenort, AfD: Lenk doch nicht vom Thema ab!)
Er hat sich während der Arbeit des Untersuchungsausschusses abwählen lassen, weil er nicht arbeiten wollte. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Felix Zietmann, AfD: Trotzdem sind Sie schuld! - Unruhe bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Anschlag vom 20. Dezember 2024 ist eine Zäsur. Dieser Zäsur müssen wir uns stellen. Wir haben im Untersuchungsausschuss versucht, Dinge aufzuklären, Dinge einzuordnen. Und ja, jeder für sich hat versucht, erste Bewertungen vorzunehmen.
An dieser Stelle lassen Sie mich auf den Kollegen Büttner eingehen, der gesagt hat: Wir haben das hier Und ich fordere hier den Rücktritt. - Das sind immer markige Worte. In dem, was Sie an Arbeit beigetragen haben und in Ihrem Sondervotum verschriftlicht haben, heißt es dann: Die Landesregierung muss überprüfen; die Landesregierung darauf hinwirken, dass
Sie haben bei keiner Maßnahme konkret gesagt, das wäre unsere Konsequenz daraus, so muss es zukünftig gemacht werden. Sie haben einfach gesagt, die anderen sollen zukünftig noch einmal prüfen, ob etwas herauskommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eben nicht der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Tragödie.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, weil wir über die üblichen Grenzen, also Koalition, Opposition, hinaus, gemeinsam versucht haben,
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
von Zeugen Dinge zu erfahren, um sie einzuordnen. Ich bin mir sehr sicher, dass es uns auch gelingen wird, in der kommenden Legislaturperiode über die Konsequenzen im Einzelfall zu diskutieren.
(Zuruf von der AfD: Das glaube ich nicht!)
Ich schaue einmal zu Frau von Angern. Ich als Freier Demokrat bin nicht überzeugt davon, dass dies hätte verhindert werden können, wenn der Maßregelvollzug eine Abteilung des Sozialministeriums gewesen wäre. Die Organisationsform allein, also egal, ob es eine gGmbH ist oder ob der Maßregelvollzug eine Abteilung im Sozialministerium ist, hilft noch nicht per se.
(Beifall bei der FDP)
Aber darüber müssen wir reden. Wir müssen über Strukturen, über Aufsicht, über Kontrolle reden und dann vielleicht auch über die Organisationshoheit.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich bin beim Kollegen Grube und auch beim von mir sehr geschätzten Kollegen Erben. Mich überzeugt die Aussage, dass die Landesebene mehr Verantwortung für die Absicherung von Großveranstaltungen haben sollte, nicht. Denn ein Veranstalter, ob das jetzt eine Kommune ist oder ein privater Veranstalter, ist zunächst erst einmal für die Sicherheit seiner Veranstaltung zuständig. Aber wir müssen darüber diskutieren, wie die einzelnen Ebenen gemeinsam Lösungen finden.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Denn wir wollen nicht, dass Veranstaltungen nicht mehr stattfinden oder nur noch als Wagenburg, als Bunkerveranstaltungen stattfinden. Das wollen die Menschen nicht. Das dürfen wir nicht zulassen.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Linken, der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir wollen die Freiheit, dass so etwas auch zukünftig stattfinden kann.
Aus der Erfahrung aus mehr als acht bzw. neun Untersuchungsausschüssen in den letzten 24 Jahren, die ich in verschiedenen Ländern betrachtet habe, kann ich Ihnen sagen, dass dieser Untersuchungsausschussbericht eine sehr gute Grundlage ist, um daraus konkrete Konsequenzen zu ziehen.
Denn die entscheidende Frage, die wir als Parlamentarier, als Untersuchungsausschuss klären sollten ungeschehen machen können wir sie alle nicht , ist: Wie wir dafür sorgen können, dass es zukünftig nicht mehr passieren kann? Wie können wir für die Zukunft vorsorgen, und zwar auch mit Blick auf die entsprechenden Abläufe?
(Zurufe von der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich würde noch einen kurzen Satz sagen, bevor ich auf die Frage von Herrn Büttner antworte.
Ich möchte mich bei allen Mitgliedern bedanken, die an der Arbeit mitgewirkt haben, und zwar mit Anträgen, mit Hinweisen, mit Befragungen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Leimbach und bei Herrn Sterz, die teilweise für die gesamte Koalition, also auch für die FDP, die Arbeit erledigt haben. - Herzlichen Dank für Ihre kritische Draufsicht und für Ihre Hinweise.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das hat uns als Abgeordnete sehr geholfen. Ich darf mich ausdrücklich bei ganz vielen Mitarbeitern aus den Landesministerien und den Landesbehörden bedanken, die diese Arbeit unterstützt haben. An manchen Stellen das haben wir Frau Ministerin Weidinger aufgeschrieben - hätten wir uns noch mehr Engagement von Landesbediensteten gewünscht. Danke, dass wir das machen konnten. Wir müssen es jetzt konsequent umsetzen. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Kosmehl, über die Frage, wie umfänglich ein Satz sein darf, müssen wir diskutieren. Das können wir auswerten. - Herr Büttner, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kosmehl, ich möchte voranstellen, dass Sie sich hätten gar nicht so angegriffen fühlen müssen. Ich habe in keiner Weise die Arbeit des Untersuchungsausschusses kritisiert. Das muss man an der Stelle klar sagen. Der hat in der Zeit, die ihm zur Verfügung stand, wirklich alles möglich gemacht und hat wirklich sehr viel gearbeitet: viele Sitzungen, teilweise in ein und derselben Woche, lange Zeugenvernehmungen. Ich war teilweise erst abends um 22:30 Uhr zu Hause.
Ich möchte aber auf einen anderen Punkt in Ihrer Rede zu sprechen kommen. Sie haben unserem Spitzenkandidaten vorgeworfen, er wäre heute nicht anwesend. Jetzt frage ich Sie: Haben Sie mitbekommen, dass die Innenministerin dieses Landes stellvertretend für den Staatsminister dieses Landes hier eine Rede gehalten hat? Haben Sie mitbekommen, dass der Stuhl des Ministerpräsidenten dieses Landes jetzt gerade leer ist?
Jetzt frage ich Sie, wie Sie es finden, dass diese beiden Personen heute nicht anwesend sind? Setzen Sie dort dieselben Maßstäbe an wie bei unserem Spitzenkandidaten oder gelten dort andere Maßstäbe? - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank für diese Frage. - Herr Präsident, ich bin kein Mathematiker, sondern Jurist und in diesem Bereich ist ein Satz ein auslegungsfähiger Ansatz, dem ich immer gerecht werden will. Aber wir werden das sicherlich klären.
Herr Büttner, Sie versuchen immer, ein wenig abzulenken.
(Zuruf Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Immer wenn man Sie dabei ertappt, dass Sie nicht so vehement richtig liegen, wie Sie das vortragen, dann versuchen Sie, abzulenken.
Was habe ich festgestellt? - Ich habe festgestellt - jetzt sind die Reihen ein wenig mehr geschlossen , dass zu Beginn der Debatte die Hälfte Ihrer Fraktion nicht anwesend war.
(Lothar Waehler, AfD: Das stimmt doch gar nicht! - Unruhe bei der AfD)
- Das war so, Herr Waehler. - Dann habe ich darauf hingewiesen - das hat bei Ihnen zu Unmut geführt , dass Sie nach wenigen Monaten den Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund aus dem Untersuchungsausschuss haben abwählen lassen und den Platz neu besetzt haben, weil er offensichtlich andere Dinge machen und sich nicht an der Aufklärung beteiligen wollte.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist Schwachsinn! - Eva von Angern, Die Linke: Ich bin aber geblieben! - Unruhe bei der AfD)
Dass er bei einem so wichtigen Thema heute nicht anwesend ist, das kann ich kritisieren.
(Eva von Angern, Die Linke: Das stimmt!)
Sie werden mich als jemand erlebt haben, der als parlamentarischer Geschäftsführer immer dafür Sorge trägt, und zwar sehr zum Leidwesen auch meiner Ministerin, dass die Ministerbank möglichst gefüllt ist.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Wir haben aber gemeinsam festgestellt, dass es Entschuldigungen für Mitglieder der Landesregierung gibt, und zwar für diejenigen, die heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz sind und dort sehr wichtige Entscheidungen für das Land Sachsen-Anhalt, und zwar nicht für heute, sondern für die Zukunft, treffen.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Linken, der SPD und bei den GRÜNEN)
Deshalb kann ich damit umgehen, dass der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei nicht anwesend sind. Womit ich nicht umgehen kann, ist, wenn man selbst nicht an der Aufklärung interessiert ist und dem nicht folgt, dann behauptet, dass man
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
- Herr Lizureck, einen Satz noch. Ich habe ihn vorhin nicht gesagt. Danke für den Hinweis. - Herr Siegmund war es. 100 Minuten nach der Amokfahrt hat er für sich bereits Konsequenzen gezogen und wusste über alles Bescheid.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt! - Eva von Angern, Die Linke: Widerlich!)
Zu diesem Zeitpunkt war das Ausmaß noch nicht bekannt und jemand, der so etwas macht, der sollte bis zum Ende an der Aufklärung mitwirken. Das macht die AfD nicht.