Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich, bevor ich zu meiner Rede komme, eine Anmerkung machen. Die Würde des Hauses ist offensichtlich nicht für alle unantastbar.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken - Zustimmung bei der FDP und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Was ist mit der Würde der Hinterbliebenen?)
Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Abschluss der Arbeit des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wir tun das am Vortag der Urteilsverkündung gegen Taleb A. Damit wird ein wichtiger Teil der Aufarbeitung des brutalen Anschlags vom 20. Dezember 2024 geleistet sein.
Trotzdem muss ich Ihnen gestehen, dass sich das Wort „Abschluss“ für mich surreal anfühlt. Denn wenn wir heute auch das Kapitel Untersuchungsausschuss abschließen, wird es für alle, die den Abend miterlebt haben, die selbst Opfer des Anschlags geworden sind, die heute noch an starken physischen Beeinträchtigungen und auch an seelischen Folgen leiden oder die geliebte Familienangehörige verloren haben, noch lange keinen Abschluss geben.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ihnen wünsche ich von Herzen, dass Sie irgendwann Heilung und inneren Frieden finden können.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Ob wir mit dem Abschlussbericht dazu beitragen können, weiß ich nicht.
Schuld ist der Täter; daran kann es keinen Zweifel geben. Aber es gab natürlich die Erwartung, dass der Abschlussbericht den Satz enthalten würde, der oder die ist verantwortlich dafür, dass das passieren konnte. Diese Erwartung konnten wir nicht erfüllen.
Die Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen an unterschiedlichen Stellen haben den Anschlag letztlich möglich gemacht. Der Täter konnte sein menschenverachtendes und brutales Vorhaben in die Tat umsetzen.
Bevor ich dazu näher ausführe, will ich allen Kolleginnen und Kollegen für die umfangreiche und intensive Arbeit danken. Wir haben es uns und den Zeugen nicht einfach gemacht. Wir haben eine schonungslose Aufklärung betrieben. Das bezeugt der Teil C des Abschlussberichts.
Es gab zu Beginn eine zurückhaltende Einschätzung der Opposition darüber, wie ernst es der Koalition, die den Untersuchungsausschuss mit Mehrheitsbeschluss eingerichtet hatte, mit diesem Anliegen sei. Ich denke, dass diese Bedenken durch die Arbeit der letzten Monate ausgeräumt sind.
Für diese Arbeit möchte ich allen Beteiligten danken, allen voran meinem Kollegen Rüdiger Erben, der für meine Fraktion den Hauptteil der Arbeit geleistet hat.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich möchte der Ausschussvorsitzenden Karin Tschernich-Weiske danken. Sie konnte sich vorhin selbst nicht danken das will ich gern nachholen , die den Ausschuss sehr umsichtig geleitet hat.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich will den Kolleginnen und Kollegen der Koalition und der Opposition danken. Ich will unserem Berater Bernhard Sterz und dem Berater der CDU Thomas Leimbach danken. Letzterem gebührt die größte Anerkennung für die Erstellung des Teils C.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des GBD und dem Stenografischen Dienst, vor allem aber danke ich Frau M., die die Arbeit des Ausschusses organisiert und strukturiert hat. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Die Zeit reicht bei Weitem nicht aus, um an dieser Stelle alle Aspekte des Berichts zu berühren, aber ich will den zentralen Absatz der Bewertung vortragen. Ich zitiere:
„Die politische Verantwortung ist ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg zu verorten, die Polizei hat Verantwortungsbeiträge zu vertreten, insbesondere die nötige Übersicht und Durchsetzung von sicheren Gesamtumständen hat entscheidend gefehlt. Führung kann nicht durch engagierte Einsatzkräfte ersetzt werden. Auch das Land muss sich eine gewisse politische Mitverantwortung zuschreiben lassen, da es nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz versäumt hat, klarere Regeln für die Zuständigkeiten aufzustellen.“
Was folgt daraus für die Zukunft? Die Stadt Magdeburg hat nach dem Anschlag reagiert und den Vorsitz der Gesellschafterversammlung neu besetzt; dies ist nicht mehr der Ordnungsbeigeordnete. Auch das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes wurde und wird überarbeitet. Wer die Festung um den Alten Markt zum letzten Weihnachtsmarkt gesehen hat, konnte das auch selbst nachvollziehen. Aber, meine Damen und Herren, das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein.
Allen Beteiligten ist durch den Anschlag nochmals deutlich vor Augen geführt worden, dass die Sicherheit von Großveranstaltungen eine Gemeinschaftsaufgabe ist, für die alle notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden müssen. Dazu bedarf es auch einer Erklärung der genauen Zuständigkeiten von Veranstaltern, Kommunen und Polizei. Der Ausschuss hat dazu konstruktive Hinweise für die weitere Arbeit des nächsten Landtages gegeben. Mir wird das ein besonderes Anliegen für die nächste Legislaturperiode sein.
Meine Damen und Herren! Morgen ergeht das Urteil gegen Taleb A. Ein gerechtes wird es sein. Möge es auch ein hartes sein.