Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Juni 2026. Es sind die letzten Sitzungen des Landtages und die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP schickt das Gesetz zur Informationssicherheit in die Sommerpause - abwarten. Es wird schon alles gut werden, wie auch immer.
Rückblick. Ende 2022 wurde die NIS-2-Richtlinie verkündet. Im Herbst 2024 hätte Sachsen-Anhalt diese Richtlinie spätestens umsetzen sollen. Das ist nicht passiert und das kann ich nicht nachvollziehen. Der Verfassungsschutz berichtet seit Jahren über das hohe Niveau von Cyberangriffen in Sachsen-Anhalt und sieht sogar eine steigende Tendenz. Mehr als eine Million versuchte Cyberangriffe gab es im letzten Jahr. In Halle und Querfurt gab es schwer überhörbare Vorfälle, bei denen Sirenen gehackt und besorgniserregende Warnungen ausgerufen wurden.
Das Informationssicherheitsgesetz angesichts dieser Lage heute in den Landtag einzubringen, ist ein ziemlich unernster Versuch. So wird sich an der Situation nichts ändern und so wird Sachsen-Anhalt auch nicht gegenüber der EU-Kommission entlastet. Stattdessen versucht die Landesregierung sich hier offenbar aus der Verantwortung gegenüber den Kommunen zu stehlen. Dabei sind diese doch ebenso Ziel von Cyberangriffen. Wir haben dies mit allen verheerenden Auswirkungen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gesehen.
Dass die Landesregierung keine Mindeststandards formuliert, liegt an der sogenannten Konnexität. Das bedeutet, wer Standards für die Kommunen formuliert, der muss auch für die daraus entstehenden Kosten aufkommen. Das will das Land Sachsen-Anhalt offensichtlich vermeiden. So wird das aber, Herr Kollege Kosmehl, nichts mit der Cybersicherheit. Sie handeln hierbei nach dem Motto: Cyber-Security ist wichtig, darf aber nichts kosten.
(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist absolut an den Haaren herbeigezogen!)
Das wird schief gehen. Den Preis dafür zahlen wir am Ende alle. Und dieses Verfahren ist nun wirklich nicht zielführend. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Striegel. - Frau Feußner, könnten Sie bitte draußen telefonieren.
(Eva Feußner, CDU: Ich habe nur zugehört und nicht gesprochen!)
Nein, kommen Sie.