Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das über weit mehr entscheidet als über Strukturen und Zuständigkeiten und das mehr bedeutet als die bloße Umsetzung eines Bundesgesetzes. Es geht um Vertrauen. Es geht um das Vertrauen der Menschen in unserem Land, dass sie im Notfall gut versorgt sind, unabhängig davon, ob sie in Magdeburg leben oder in der Altmark, ob sie ein Auto haben oder auf den Bus angewiesen sind.
Die Krankenhausreform des Bundes setzt bei allen richtigen Debatten einen längst überfälligen Rahmen, weg vom reinen Denken in Fallpauschalen hin zu mehr Qualität, Spezialisierung und verlässlicher Finanzierung. Aber dieser Rahmen alleine heilt noch nichts. Entscheidend ist, wie wir ihn hier in Sachsen-Anhalt ausfüllen. Das tun wir heute.
Genau an dieser Stelle liegt unsere Verantwortung. Wir müssen die Reform so umsetzen, dass sie die Realität in unserem Flächenland ernst nimmt, dass sie nicht nur wirtschaftliche Logiken abbildet, sondern vor allem die Frage beantwortet, wie wir gute Versorgung für alle sichern, und zwar auch jenseits der großen Zentren.
Denn eines ist klar: Strukturveränderungen dürfen nicht zu Versorgungslücken führen. Wer Krankenhäuser neu ordnet, muss gleichzeitig Sicherheit neu organisieren. Wer Spezialisierung stärkt, muss Erreichbarkeit garantieren. Wer Qualität fordert, muss die Bedingungen dafür schaffen, für Beschäftigte genauso wie für Patientinnen und Patienten.
Um es gleich vorwegzunehmen: Da wir Bündnisgrüne die Krankenhausreform in der letzten Bundesregierung mit beschlossen und entwickelt haben, stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf selbstverständlich zu.
Mit der heute zu beschließenden Gesetzesänderung machen wir den Weg frei für den neuen Krankenhausplan von Sachsen-Anhalt. Dieser muss nun aber auch schnellstmöglich kommen; denn unsere Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Das gilt für alle, aber insbesondere für unsere landeseigenen kommunalen Kliniken. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren erlebt, wie wertvoll es ist, wenn wir als öffentliche Hand selbst die Versorgung sicherstellen.
Der eigentliche Knackpunkt dieser Debatte ist jedoch die Tatsache, dass die aktuelle Bundesregierung diese Reform nicht nur verwässert, Qualitätsstandards aufgeweicht und Strukturentscheidungen verschoben hat. Nein, die Bundesregierung hat in den letzten Monaten für die Gesundheitsversorgung im Land nichts anderes zu bieten, als die katastrophalen Kürzungsvorschläge.
Bei der Anhörung im Sozialausschuss wurde genau das deutlich. Unisono bestätigten alle Anzuhörenden, dass die Sparvorgaben bspw. für die Ambulanzen durch das kommende GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz das ist übrigens das Gesetz, das Sie beklagen müssten, Herr Köhler; ich bin nicht erstaunt, dass Sie das nicht wissen, aber dass Ihre Referenten das nicht wissen, erschüttert mich dann schon maßgebliche Ziele der Krankenhausreform wie die Ambulantisierung konterkarieren. Das dürfen wir als Land nicht hinnehmen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Lassen Sie uns zügig an die Umsetzung gehen und lassen Sie uns dabei ehrlich und konsequent bleiben. Diese Krankenhausreform wird Veränderungen in der Krankenhauslandschaft auch in Sachsen-Anhalt bedeuten. Das wird bei den Menschen vor Ort zu Diskussionen führen und das wird auch nicht immer verstanden werden. Wir wissen auch jetzt schon, dass es verhetzt werden wird.
Aber wenn das Ziel der bestmöglichen Versorgung dabei im Blick bleibt und wenn das Land gegenüber dem Bund erfolgreich für die Sicherung der Finanzstruktur kämpft, dann werden die Bürgerinnen in Sachsen-Anhalt spüren, dass sie nach wie vor gut versorgt sein werden, vielleicht sogar besser.
So wächst Vertrauen; nicht indem man so tut, als wäre das wichtigste Ziel möglichst wenig Veränderung. Nein, um die Gesundheitsversorgung in unserem Land zu sichern, braucht es viel Veränderung, immer mit den Menschen im Blick. Damit fangen wir heute endlich an. - Vielen Dank.