Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle mit einem riesen-, riesengroßen Dankeschön beginnen, und zwar an all diejenigen, die sich in diesem sehr schnellen Verfahren um diesen Gesetzentwurf verdient gemacht haben. Die Schnelligkeit des Verfahrens ich erläutere das gern noch einmal für alle, die sich immer noch darüber beklagen liegt einfach daran, dass das, was wir heute beschließen, ein Umsetzungsgesetz dessen ist, was der Bund mit dem KHAG Kollege Krull hat darauf hingewiesen erst in diesem Jahr letztendlich beschlossen hat.
Das, was Herr Köhler angemahnt und kritisiert hat, hat übrigens mit diesem Gesetzentwurf nichts zu tun, gar nichts. Für Ihre Kritik, was die Finanzierung und das Beitragsstabilisierungsgesetz usw. anbetrifft, bekommen Sie hier im Haus wahrscheinlich von vielen sogar Zustimmung. Das regeln wir hier aber nicht und wir können es auch nicht regeln; denn das ist ein Gesetzesvorhaben, über das gerade im Bund diskutiert wird. Ich hoffe, ehrlich gesagt, dass sich die Große Koalition an der Stelle auch noch einmal bewegt; denn da sind tatsächlich sehr, sehr große Schwierigkeiten, auch für Sachsen-Anhalt, enthalten.
Aber hätten wir dieses Gesetz nicht mit großer Kraftanstrengung auf den Weg gebracht, wären wir in dem vom Bund vorgegebenen Verfahren einfach hinten dran gewesen. Dieses Verfahren der Leistungsgruppenzuweisung findet statt. Dagegen können wir uns nicht wehren. Auch darüber haben wir uns mit der Krankenhausgesellschaft ausgetauscht.
Der Bund hat mit diesen Änderungen einen Großteil der Planungsvorgaben auf sich vereint und gibt den Ländern strikte Vorgaben, an die wir uns halten müssen. Die Möglichkeiten, die wir überhaupt haben, haben wir in diesem Gesetzentwurf festgehalten und für uns als Land eröffnet.
Ich will in den Dank noch einmal den Medizinischen Dienst einschließen, der aktuell sehr tief in der Prüfung der Anträge aus den Krankenhäusern für die Ausbringung der Leistungsgruppen steckt und genau diese Abwägungen trifft.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Diese Abwägungen müssen dann über den Krankenhausplanungsausschuss in Form von Zuweisungen realisiert werden. Das ist das Verfahren. Dass wir diesen Schritt gemeinschaftlich hier gegangen sind, ist wirklich eine große Leistung.
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
Es spricht ehrlicherweise für diesen Landtag und für diese Koalition, dass wir bis zur letzten Plenarsitzung alles, was für das Land wichtig und notwendig ist, auch abgearbeitet haben, auch wenn andere schon längst im Wahlkampf unterwegs sind. Wir sind ein Arbeitsparlament, wir sind eine Arbeitskoalition und an diesem Beispiel kann man das sehr gut sehen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Für alle, die Interesse an Statistik haben, möchte ich sagen, dass wir nach meinen Recherchen das sechste Bundesland sind, das es geschafft hat, ein solches Gesetz zu verabschieden. Die anderen sind deutlich hintendran. Das ist etwas, worauf wir sehr stolz blicken können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.