Abstimmung
Ich frage wieder: Gibt es das Bestreben, über Bestandteile einzeln abzustimmen? - Das sehe ich auch hierbei nicht. Dann kommen wir jetzt gleich zur Abstimmung, und zwar der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt im Land Sachsen-Anhalt liegt vor in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/7122.
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 21 schließen und merken, dass auch hierbei ein großer Pluralismus besteht; denn die strafrechtsbezogene Unterbringung als das Beste in dieser Legislaturperiode zu bezeichnen, ist schon ein besonderer Move, sage ich jetzt einmal.
(Christian Albrecht, CDU und Katrin Gensecke, SPD, lachen - Dr. Katja Pähle, SPD, lachend: Kommt ja noch was!)