Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Neben dem klassischen Strafvollzug ist der Maßregelvollzug ein wichtiger Akteur und eine wichtige Säule im Strafrecht. Wenn wir uns die Zahl der untergebrachten Personen anschauen, dann fällt auf, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Das ist aber nicht nur ein Problem, das wir in Sachsen-Anhalt haben, sondern laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie aus dem Jahr 2023 klagen rund 70 % der Maßregelvollzugseinrichtungen in Deutschland über Überbelegungen. Dementsprechend sehen wir, dass das ein deutschlandweites Problem ist.
Über viele Jahre hat sich also eine angespannte Belegungssituation gezeigt. Diese Überlastung wirkt sich teilweise natürlich auch negativ auf die therapeutischen Angebote aus. In den vergangenen Jahren hat man vor allem damit reagiert, dass man den Maßregelvollzug und die Kapazitäten erweitert hat. Dadurch konnte die Situation noch etwas entschärft werden. Für uns ist aber klar, das kann keine dauerhafte Lösung sein. Die Lösung kann nicht immer nur darin liegen, zusätzliche Plätze, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, sondern wir müssen ansetzen bei hochwertigen Therapieangeboten, erfolgreichen Entlassungen und gesellschaftlicher Wiedereingliederung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Maßregelvollzug ist also auch für uns als FDP ein Thema, über das wir schon länger intensiv diskutiert haben. Für uns ist immer die Qualität der Behandlung im Mittelpunkt. Es braucht wirksame und bedarfsgerechte Therapieangebote, um am Ende die Verweildauer zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass die Patienten entlassungsfähig werden. Unverzichtbar sind dabei natürlich verbindliche Qualitätsstandards und auch Qualitätskontrollen. Ebenso zählt die verlässliche Nachsorge dazu. Genau dabei haben wir noch einmal nachgeschärft im Vergleich zum ersten Entwurf. Das ist für uns ganz wichtig; denn es darf nicht sein, dass Menschen entlassen werden, keine Ansprechpartner, keine Struktur haben, an die sie sich wenden können, und am Ende rückfällig werden. Deswegen haben wir dabei noch einmal etwas nachgeschärft, haben das noch einmal deutlicher gemacht. Ich glaube, das ist in dem Zusammenhang sehr wichtig.
(Zustimmung bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP: Sehr gut!)
Dementsprechend sind wir sehr froh darüber, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus unserer Sicht die rechtlichen Rahmenbedingungen modernisiert werden und eine gute Grundlage für den Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt geschaffen wird. Positive Aspekte habe ich bereits herausgehoben. Dementsprechend wird es jetzt darauf ankommen, wie sich das Ganze in der Praxis weiter durchsetzen wird. Darauf werden wir natürlich weiter ein Auge haben. Dementsprechend bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke.