Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldung. Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren ein.
Abstimmung
Wir haben zuerst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen abzustimmen. Dieser liegt in der Drs. 8/7145 vor und bezieht sich auf die Beschlussempfehlung. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Demzufolge hat dieser Änderungsantrag eine mehrheitliche Zustimmung erreicht.
Dann kommen wir zu der dadurch geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus in der Drs. 8/7121. Wer dieser soeben geänderten Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Nur die Fraktion der AfD und Frau Gorr, offensichtlich.
(Lachen)
- Alles gut. - Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen worden, und damit könnten wir den Tagesordnungspunkt 20 beenden.
Ich will noch eine kurze Bemerkung machen: Der Berichterstatter berichtet über den Werdegang der Beschlussempfehlung. Wir haben eben eine Personalunion gehabt, indem sich der Berichterstatter gleichzeitig auch noch für den Änderungsantrag ausgesprochen hat. Das ist nicht vollständig korrekt, aber außer mir hat es sowieso niemand gemerkt, also ist es nicht so schlimm.
(Zustimmung bei der CDU - Lachen)
Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir wieder so ein Verfahren haben, dann bitte einfach noch einmal eine Wortmeldung abgeben und den Änderungsantrag zusätzlich einbringen. - Der Tagesordnungspunkt 20 ist beendet.