Tagesordnungspunkt 20
Zweite Beratung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/6807
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Drs. 8/7121
Änderungsantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/7145
(Erste Beratung in der 110. Sitzung des Landtages am 20.04.2026)
Die Berichterstattung aus dem Ausschuss wird Herr Zimmer vornehmen. Er hat jetzt das Wort. - Bitte sehr.
Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag überwies den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/6807 in der 110. Sitzung am 20. April dieses Jahres zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus. Mitberatend wurde der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales beteiligt.
Mit der Novelle zum Architektengesetz strebt die Landesregierung eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen an. Das Berufsrecht der Architektinnen und Architekten sowie der Stadtplanerinnen und Stadtplaner in Sachsen-Anhalt soll modernisiert und die Qualität der Ausbildung gesichert werden. Die Aufgabenbereiche werden an neue fachliche und gesellschaftliche Anforderungen angepasst.
Absolventinnen und Absolventen sollen künftig die Möglichkeit bekommen, als Juniormitglieder in die Architektenkammer aufgenommen zu werden, was ihnen den Berufseinstieg erleichtern soll. Durch die Übernahme der Reform des Personengesellschaftsrechts soll es unter anderem möglich sein, den Beruf auch in modernen Gesellschaftsformen wie einer GmbH & Co.KG, einer OHG oder auch einer KG auszuüben.
Erstmals befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus in der 50. Sitzung am 7. Mai dieses Jahres mit dem Gesetzentwurf. Unter Berücksichtigung des Endes der Wahlperiode kam der Ausschuss überein, bereits in dieser Sitzung eine vorläufige Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales zu erarbeiten.
Mit 9 : 0 : 3 Stimmen empfahl der Ausschuss die Annahme des Gesetzentwurfes in der vorliegenden Fassung. Gleichzeitig wurde die Landesregierung darum gebeten, die in der Phase der Erarbeitung des Gesetzentwurfs im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten eingegangenen Stellungnahmen dem Ausschuss zuzuleiten.
Der mitberatende Ausschuss für Infrastruktur und Digitales schloss sich in der 49. Sitzung am 8. Mai diesen Jahres der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit 10 : 0 : 2 Stimmen an.
Mit Schreiben vom 18. Mai dieses Jahres leitete das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten eine Zusammenfassung der vom Wirtschaftsausschuss erbetenen Stellungnahmen zu, vorliegend in Vorlage 3.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus am 4. Juni dieses Jahres befasste sich der Ausschuss final mit dem Gesetzentwurf. Zu der Sitzung lag eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in Vorlage 4 vor. Die darin enthaltenen Empfehlungen des GBD machte der Ausschuss sich zu eigen und erarbeitete die Ihnen heute vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 2 Stimmen.
Der Präsident hat es bereits mitgeteilt. Ihnen liegt ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/7145 vor. Meine Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus bitte ich zunächst um Zustimmung zu dem vorliegenden geeinten Änderungsantrag und hernach um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 8/7121 vorliegenden und dann hoffentlich durch den Änderungsantrag in der Drs. 8/7145 geänderten Beschlussempfehlung.
Ich danke nicht nur Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, sondern ich danke im Namen des Ausschusses auch dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, der ein wirklich schnelles und unkompliziertes Verfahren, so wie wir es in dieser Legislaturperiode immer erlebt haben, auch wieder ermöglicht hat. Also: Ganz herzlichen Dank an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und ganz herzlichen Dank auch an Frau B. und an alle diejenigen, die zur ordnungsgemäßen Abarbeitung unserer Ausschusssitzung beigetragen haben. - Vielen Dank.