Vizepräsident Wulf Gallert:
Auch hierzu sind keine Debattenbeiträge angemeldet worden und ich sehe auch keine Wortmeldungen dazu. Deswegen meine übliche Frage an der Stelle, bevor wir in die Abstimmung gehen: Gibt es den Antrag, über Bestimmungen einzeln abzustimmen? - Das sehe ich auch dieses Mal nicht. Deswegen können wir in die
Abstimmung
einsteigen. Es geht um den Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesklimaanpassungsgesetz. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der Drs. 8/7116 vor.
Wer dem von mir genannten Gesetz in der Fassung der Drs. 8/7116 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieses Gesetz mehrheitlich beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 19 schließen.