Tagesordnungspunkt 16
Zweite Beratung
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/6962
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 8/7092
(Erste Beratung in der 114. Sitzung des Landtages am 21.05.2026)
Berichterstatter Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.
Siegfried Borgwardt (Berichterstatter):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der genannte Gesetzentwurf in der Drs. 8/6962 wurde vom Landtag in der 114. Sitzung am 21. Mai dieses Jahres zur Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Gegenstand des Gesetzes ist eine effektivere Ausgestaltung des Vollstreckungsverfahrens. Die Kosten der Ersatzvornahme sollen künftig angemessen verzinst werden. Grundstücksbezogene Kosten der Ersatzvornahme werden gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf fortan als Last definiert, um Zwangsvollstreckungen in Grundstücke zu vereinfachen. Das erleichtert die Arbeit der kommunalen Vollstreckungsbehörden, insbesondere bei Ersatzvornahmen zur Beseitigung einsturzgefährdeter baulicher Anlagen.
Die Einnahmeerhebung in Bezug auf die Vollstreckung von Kosten von Ersatzvornahmen wird sich voraussichtlich im Vergleich zum Ist-Zustand verbessern. Ähnliche Neuregelungen gibt es bereits in anderen Bundesländern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, wurde der Gesetzentwurf sehr schnell beraten. Auf die bekannten Notwendigkeiten will ich jetzt hier nicht näher eingehen. Dennoch wurden maßgebliche Institutionen angehört.
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Gesetzentwurf ausdrücklich. Auch die gesetzgeberische Intention wurde in der Ausschussberatung von allen Ausschussmitgliedern mit Wohlwollen aufgenommen.
Die Debatte in der 54. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport kreiste im Wesentlichen um die Frage, ob womöglich eine Rückwirkung vorliege. Diese Sorge konnte entkräftet werden. Die in die Beratung eingebrachte Expertise stimmte einhellig darin überein, dass eine zulässige unechte Rückwirkung Gesetzesfolge ist.
Dass ich im Übrigen von der Zustimmung zu der Beschlussempfehlung berichten kann, ist keine Verkürzung; denn der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit dem größtmöglichen Einvernehmen von 12 : 0 : 0 Stimmen, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen, die in der Drs. 8/7092, die der Präsident genannt hat, ersichtlich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und auf der Regierungsbank)
Herr Präsident, gestatten Sie mir nach 24 Jahren noch ein paar persönliche Worte insbesondere des Dankes. Das Gute bleibt erhalten. Das ist eine alte Weisheit.
Ich danke als Erstes meinen Wählerinnen und Wählern, die mir fünfmal in Folge das Vertrauen geschenkt und mich direkt im Wahlkreis gewählt haben, sowie meinen Wahlkreismitarbeiterinnen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich danke den Landesregierungen. In 24 Jahren habe ich einiges erlebt.
(Lachen)
Darauf werde ich jetzt nicht näher eingehen.
(Zuruf: Doch, los! - Lachen)
Aber ich danke in jedem Fall für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich glaube, das kann man zusammenfassend sagen.
Ich danke meiner Fraktion, der CDU, sowie all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Von 2011 bis 2016 hatte ich das Vertrauen meiner Fraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer. Von 2016 bis 2022 durfte ich die Fraktion als Fraktionsvorsitzender führen.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr überzeugt davon, dass es unter Demokraten möglich sein muss, einen solchen Willen vorausgesetzt, trotz aller Unterschiedlichkeit zusammenzuarbeiten und Politik zum Wohle der Bürger unseres Landes Sachsen-Anhalt zu gestalten.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Die erste Kenia-Koalition in Deutschland hat, entgegen allen Unkenrufen aus den beteiligten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, fünf Jahre erfolgreich zusammengearbeitet.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
- Herr Kosmehl, du kommst nachher noch dran!
(Lachen und Unruhe - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Dafür danke ich ausdrücklich Katja Pähle, Rüdiger Erben, der leider viel zu früh verstorben ist, sowie Conny Lüddemann und Sebastian Striegel.
Auch bei unserem neuen Koalitionspartner in der jetzigen Deutschland-Koalition, Herrn Andreas Silbersack und Herrn Guido Kosmehl, bedanke ich mich ganz besonders.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Zeit fielen wichtige Entscheidungen. Zwei Parlamentsreformen: die Wahlrechtsreform und die Verfassungsreform. Diese Reformen konnten aufgrund der notwendigen sehr hohen Quoren, die für eine Verfassungsänderung notwendig sind, nur beschlossen werden, weil es trotz aller Unterschiedlichkeit möglich war, sich auch mit der Fraktion Die Linke zu verständigen. Deshalb danke ich auch Eva von Angern und Stefan Gebhardt sehr herzlich dafür.
(Beifall bei der CDU)
Ich danke der Landtagsverwaltung, angefangen vom Direktor bis hin zu den Mitarbeitern auf der unteren Ebene, die uns auch sehr viel nützen - Letztere sind unter anderem die, die unsere Büros erfolgreich sauber halten - ganz herzlich. Sie haben uns in unserer Arbeit stets unterstützt.
(Beifall bei der CDU, bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den 24 Jahren, in denen ich die Ehre hatte, diesem Hohen Hause anzugehören, habe ich sehr viel gelernt. Ich habe auch Lehrgeld gezahlt.
Trotz der Unterschiedlichkeit unserer Koalitionspartner habe ich versucht, nicht nur Verständnis aufzubringen, sondern aus Verständnis wurde Respekt vor der Meinung des anderen und erwuchs Vertrauen. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das in diesem Hohen Hause auch in Zukunft noch möglich ist. - Herzlichen Dank.