Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin erstaunt, dass einige Rednerinnen und Redner vor mir schon wussten, was ich sage. Es ist wirklich toll,
(Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)
dass ich so leicht durchschaubar bin.
Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist ein grundlegendes Menschenrecht und für eine gerechte Gesellschaft essenziell. In Sachsen-Anhalt muss die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen stärker gefördert werden. Das wurde vor mir auch schon gesagt. Die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen zahlen, wenn sie die gesetzliche Quote nicht erfüllen, ist dabei ein wichtiges Instrument. Um die Integration effektiv zu fördern, muss diese Abgabe jedoch zielgerichteter eingesetzt werden. Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben. In Sachsen-Anhalt gibt es zahlreiche Initiativen für Barrierefreiheit und inklusive Ausbildungsplätze. Dennoch bleibt die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen deutlich höher, was einen erheblichen Handlungsbedarf zeigt.
Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede noch einmal die aktuellen Zahlen angeschaut. Im Jahr 2025 haben wir eine Erhöhung der Arbeitslosenquote im Vergleich zu den Jahren 2024 und 2023. Das heißt, wir haben in diesem Bereich eine Steigerung der Arbeitslosenquote um 2 %. Ich hoffe, dass das wirklich nur ein Ausrutscher ist und dass wir hier dann gezielter mit Maßnahmen dagegen vorgehen können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgleichsabgabe wird fällig - das wissen Sie , wenn die Beschäftigungsquote von mindestens 5 % Menschen mit Behinderungen nicht erreicht wird. Aktuell liegt diese Quote mit 4,15 % im Jahr 2025 im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts unter diesem Wert. Das heißt, fünf von elf Landesressorts erfüllen die Pflichtquote nicht, weshalb das Land - jetzt müssten einmal die Finanzer zuhören - eine Ausgleichsabgabe von knapp 800 000 € zahlen muss.
(Stefan Ruland, CDU: Die Finanzer hören doch immer zu!)
Die Einnahmen fließen zwar in Förderprogramme, aber oft nicht zielgerichtet genug, um nachhaltige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Um den inklusiven Arbeitsmarkt zu stärken, sollten die Mittel gezielter eingesetzt werden, etwa durch die individuelle Beratung von Unternehmen bei Arbeitsplatzanpassungen, die Qualifizierung von Personalverantwortlichen und die Bereitstellung von Assistenzleistungen. Zudem sind verstärkt Kooperationen zwischen Wirtschaft, Sozialverbänden und öffentlichen Institutionen notwendig, um innovative Konzepte und Best-Practice-Modelle zu entwickeln. Ich glaube, man brauchte keine Studie, um das Ergebnis zu kennen und zu sehen, woran es eigentlich hapert.
(Beifall bei der Linken)
Eine Anmerkung sei mir wirklich gestattet. Das ist mir jetzt bei allen Reden aufgefallen: Sie sprechen davon, dass eine Sensibilisierung in der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielt. Aber Sie wundern sich darüber, warum Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen eher schwer einstellen. Was machen wir denn mit Menschen mit Behinderung - ganz frühzeitig? Wir sortieren sie aus; wir geben sie in Förderschulen. Sie haben ja nicht einmal die Chance, mit anderen als mit ihresgleichen zusammenzukommen. Ein gegenseitiges Kennenlernen, ein gemeinsames Aufwachsen - das können sie nicht.
(Zurufe von der CDU)
Woher sollen denn die Arbeitgeber wissen: Welche Qualitäten sind eigentlich vorhanden, und wie kann ich die nutzen? Wenn wir da vorwärtskommen und zumindest sagen würden, dass wir die Schülerinnen und Schüler der Förderschulen für Lernbehinderte vielleicht doch in das Regelsystem überführen könnten, wäre das schon einmal ein Anfang.
(Daniel Rausch, AfD: Nein!)
Dann hätten wir am Schluss, wenn die Betreffenden eine Ausbildung gemacht haben, vielleicht wirklich eine Sensibilisierung dahin gehend, dass gesagt wird: Okay, die sind eigentlich gar nicht so schlecht; sie hindern uns nicht daran, Ergebnisse zu erzielen. - So sage ich das einmal. Frau Gensecke hat ja einige gute Beispiele genannt. Aber dafür müssen die sich kennenlernen, und das Kennenlernen kann nicht erst erfolgen, wenn sie schon erwachsen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik muss darüber hinaus gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen - das muss die Politik machen, und das ist es auch, was wir befürworten; das ist keine Bevormundung durch die Linken, denn wer soll es sonst steuern? , um die inklusiven Strukturen zu fördern und natürlich auch die Einhaltung der Beschäftigungspflicht strenger zu kontrollieren. Da haben wir auch noch etwas vor uns.
Zusammenfassend: Ein inklusiver Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt ist Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit; sein Erfolg hängt von einer wirksamen Nutzung der Ausgleichsabgabe und dem Engagement aller Akteure ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.