Tagesordnungspunkt 12
Kahlschlag bei gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten stoppen - strukturelle Reformen mit gerechter Finanzierung einleiten
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/7132
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/7169
Einbringen wird den Antrag nun Frau von Angern.
(Beifall bei der Linken)
Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In dieser Sitzungsperiode des Landtages haben wir bereits zahlreiche gesundheitspolitische Themen behandelt, die allesamt zusammenhängen. Das gestern behandelte Krankenhausgesetz ist eine Anpassung des Landesrechts an die vom Bund durchgesetzte Krankenhausreform, die die stationäre Gesundheitsversorgung in der Fläche hierzulande leider
(Unruhe)
- Sie prügeln sich jetzt nicht gleich, oder?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, die klären gerade nur noch den Wortlaut des Antrages.
Eva von Angern (Die Linke):
Das klang aber, ehrlich gesagt, ein bisschen anders.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Herren, könnten Sie das bitte draußen machen? - Danke schön. - Jetzt hat die Rednerin das Wort. - Frau von Angern.
Eva von Angern (Die Linke):
Danke, Frau Präsidentin. - Vielleicht auch aufgrund dieses Zwischenfalls will ich noch kurz etwas erwidern. Ich empfinde die Debattenkultur, seitdem die AfD-Fraktion hier im Parlament vertreten ist, als äußerst niveaulos,
(Beifall bei der Linken - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie sind noch die Volkskammer gewöhnt!)
häufig unanständig und in höchstem Maße frauenfeindlich.
Ich fange noch einmal an, ja?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, bitte schön.
Eva von Angern (Die Linke):
In dieser Sitzungsperiode des Landtages haben wir zahlreiche gesundheitspolitische Themen behandelt, die aus unserer Sicht alle zusammenhängen. Das gestern behandelte Krankenhausgesetz ist eine Anpassung des Landesrechts an die vom Bund durchgesetzte Krankenhausreform, die die stationäre Gesundheitsversorgung in der Fläche hierzulande leider weiter gefährden wird, und zwar aufgrund von Vorgaben, die bei kommunaler Finanznot und steigendem Personalmangel in Medizin und Pflege zu einem weiteren Aderlass führen muss.
Der heutige vorangegangene Antrag zur Kinder- und Jugendmedizin ist ebenso eine Folge aus neu zu erbringenden und gestrichenen Leistungsgruppen im Zusammenhang mit der Krankenhausreform des Bundes. Die noch folgenden Anträge zur Frauengesundheit bzw. zu Endometriose und der bereits gestern behandelte Antrag zu pflegenden Angehörigen sind ebenso Ausdruck von Folgeproblemen aus einer ökonomisierten und privatisierten Versorgungslandschaft. Dieser neoliberalen Logik der Wettbewerbsorientierung und Kostenreduzierung folgt dann auch der aktuelle massive Kahlschlag bei den gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten.
In Kraft treten, meine Damen und Herren, sollen diese Kürzungen und zusätzlichen Belastungen der gesetzlich Versicherten bereits zum 1. Januar 2027. Rund 20 Milliarden € sollen allein bei der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden, bei einem prognostizierten GKV-Defizit von 15 Milliarden €.
Während die davon Betroffenen tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes noch unter einer Schockstarre stehen, hat die Bundesgesundheitsministerin dann Ende Mai 2026 weitere Härten und Sparpläne nun für die Pflege vorgelegt. Die massiven Kürzungspläne der Bundesregierung, meine Damen und Herren, führen nicht zu einer Beitragsreduzierung, sondern zu massiven Belastungen für die Versicherten und Pflegebedürftigen bei gleichzeitig höheren Zuzahlungen und Leistungseinschnitten. Die Versorgungsstrukturen in Sachsen-Anhalt werden auch dadurch weiter gefährdet und für uns ist das nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der Linken)
Im Eiltempo wurden die beiden Gesetzentwürfe von der CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt und sollten noch vor der Sommerpause, also im Schatten der Fußball-WM, durchgewinkt werden. Doch der Widerstand ist laut. Der Widerstand der Betroffenen, der Versicherten, der Sozialverbände, der Gewerkschaften, der Wirtschaftsweisen, der Krankenkassen und der Pflegeräte ebbt nicht ab. Und das ist auch gut so.
(Beifall bei der Linken)
Bereits bei der ersten Behandlung im Bundesrat am 12. Juni 2026 waren die insbesondere die massiv und stark überdurchschnittlich betroffenen Ostländer kritisch, tragen sie doch die finanziellen Lasten der Einsparungen für den Bundeshaushalt bei der GKV. Auch Ministerin Grimm-Benne hat eine empörte Rede gehalten. Ich sage Ihnen: Das begrüßen wir ausdrücklich.
(Beifall bei der Linken)
Jetzt, meine Damen und Herren, heißt es dranbleiben. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen. Das ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz, sondern nur ein Einspruchsgesetz. Bei der geplanten zweiten Bundesratsbefassung zur GKV-Reform am 10. Juli soll die Landesregierung daher aus unserer Sicht dringend Einspruch erheben und dann den Vermittlungsausschuss anrufen, so auch später bei dem noch nicht im Bundesrat behandelten Pflegeneuordnungsgesetz.
Aufgrund des wachsenden gesellschaftlichen Widerstands hat die Bundesregierung das haben Sie bestimmt mitbekommen die anstehende Behandlung im Bundestag, die für morgen geplant war, zunächst verschoben. Ein Einsehen oder gar Barmherzigkeit sind allerdings nicht zu erwarten bzw. darauf sollten wir uns nicht verlassen.
Die Länder und Kommunen werden seit Monaten belastet, damit der Bundeshaushalt geschont werden kann und erst einmal mehr als 100 Milliarden € in die Aufrüstung fließen können. Das ist ein fataler Irrweg.
(Beifall bei der Linken)
Es braucht auf der Bundesebene ein massives Umsteuern zum Erhalt des Sozialstaates. Dafür muss sich die Landesregierung im Bundesrat für eine strukturelle Reform der GKV und auch der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung einsetzen, die auch tatsächlich alle Einkommensgruppen und alle Einkommensarten einbezieht. Das ist etwas, das wir als Linke seit Jahrzehnten fordern.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Beide Gesetzentwürfe belasten die gesetzlich Versicherten und ihre Angehörigen finanziell und schränken die bisherigen Leistungen und Absicherungen massiv ein. Mit dem Wegfall der monatlichen 131 € werden frühzeitige Unterstützungen eingeschränkt, was hierzulande auch das Ende bspw. der Nachbarschaftshilfe bedeuten könnte. Meine Kollegin Moni Hohmann wies bereits gestern in ihrer Rede darauf hin.
Die Sparmaßnahmen des Bundes hätten die Zerstörung funktionierender, tatsächlich mühsam geschaffener Strukturen im Land zur Folge. Das, finde ich, können und dürfen wir gemeinsam nicht zulassen.
(Zustimmung bei der Linken)
Flankiert wird dieser drohende Abriss durch das Einstellen der Bundesfinanzierung für den öffentlichen Gesundheitsdienst, was weitere Strukturen und wichtige Versorgungsnetze im Land kappt.
Ich sage Ihnen mit Blick auf die Jahre, die wir gemeinsam hinter uns haben und die wesentliche Bedeutung des öffentlichen Gesundheitswesens: Gerade bei der Bekämpfung der Pandemie, halte ich das wirklich für einen völlig falschen Schritt.
(Zustimmung bei der Linken)
Ich möchte Sie daran erinnern: Per Landtagsbeschluss wollte sich die Landesregierung beim Bund auch vor diesem Hintergrund für den Erhalt des Pflegegrades 1 einsetzen. Dieser Beschluss gilt nach wie vor. Daher erwarten wir, dass die Landesregierung tatsächlich im besten Sinne des Wortes Taten sprechen lässt.
Meine Damen und Herren! Diese Finanznot bei Kranken- und Pflegeversicherungen ist ja, das muss man klar benennen hausgemacht. Der Bund finanziert die versicherungsfremden Leistungen nicht ausreichend, und das schon seit Jahren. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach hat aus der gesetzlichen Pflegeversicherung Sie erinnern sich 6 Milliarden € zur Finanzierung von Coronatestzentren sowie Masken- und Impfkampagnen entnommen, die bis heute nicht zurückgezahlt worden sind.
Gleichzeitig zahlen nicht alle in die gesetzliche Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, was ganz klar die Einnahmensituation belastet. Die Ausgaben für Pharmaprodukte und Medikamente sind weiterhin nach oben offen. Die Basis dieser Fehlentwicklung ist aus unserer Sicht ganz klar die Privatisierung und Ökonomisierung der Daseinsvorsorge - ein großer Fehler.
(Beifall bei der Linken)
Diese und die Vorgängerregierungen aus CDU, SPD, FDP und Grünen haben die Kosten der sozialen Sicherungssysteme tatsächlich erst hochgetrieben durch eine Privatisierung und unzureichende Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen. Die Versichertenbeiträge steigen also immer weiter aufgrund weiterwachsender Ausgaben für Medikamente der Pharmaindustrie. Das ist inzwischen der zweithöchste Ausgabenposten bei den Krankenkassen. Ein weiterer Grund für die fehlenden Einnahmen sind die geringen Durchschnittslöhne vieler Versicherter. Auch das ist eine klare Herausforderung für Sachsen-Anhalt; denn in unserem Land leben das wissen wir alle besonders viele Geringverdiener.
Gleichzeitig erhöht die aktuelle Rezession der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit sowie die Kosten und senkt die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme. Die Einführung der dualen Versicherungsstrukturen, gesetzlich und privat, hat die strukturellen Finanzierungsprobleme der GKV maßgeblich verursacht. Dabei bedarf es einer gerechten Finanzierung der Krankenversicherung. Beamte, Selbstständige, Besserverdiener - sie alle müssen in die GKV wechseln und einzahlen.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen sind wir EU-weit das einzige Land, das sich ein duales System leistet. Die GVKV und die Pflegeversicherung müssen zu wirklich solidarischen Bürgerversicherungen umgebaut werden. Das bedeutet eine einheitliche Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Das ist und bleibt erklärtes Ziel der Linken. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.