Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Müttern und Vätern des deutschen Grundgesetzes dankbar dafür, dass sie in Artikel 5 des Grundgesetzes einen Rahmen für Kunst- und Kulturfreiheit geschaffen haben, die durch diesen Antrag nicht zu torpedieren ist.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Dort steht klar geschrieben, dass Kunst und Kultur frei sind - frei im Denken, frei im Handeln, frei in der Ausgestaltung. Sie wollen mit Ihrem Antrag nichts anderes, als genau diese Freiheit einschränken. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU, von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Dr. Falko Grube, SPD)
Ich weiß gar nicht, wie ich es ausdrücken soll. Dass Sie sich erdreisten, Schiller zu zitieren, Schiller zu zitieren …
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Ich erzittere alleine darüber, was diesen Geist Schiller ausgemacht hat, mit dessen Geist Sie sich offensichtlich nicht befasst haben.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Na klar!)
Wenn Sie „Wallenstein“ gelesen hätten, „Wallensteins Lager“, wo er sich mit der Kleinstaaterei befasst hat, dann wüssten Sie, dass es nicht darum geht, die Nation wieder zur Nation werden zu lassen, sondern darum, die Kleinstaaterei zu beenden. Das ist der große Unterschied. Sie versuchen diesen hohen Dichter unserer Nationalliteratur mit Unwahrheiten, mit Ungenauigkeiten kleinzumachen. Das lehne ich grundsätzlich ab, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Aber was Sie wirklich wollen und freut wenn er hier stehen würde, würde er es sofort erkennen : Es geht Ihnen doch nur mittelbar um das Thema Kunst und Kultur. Sie stellen hier doch die Frage nach der Nation. Und dann wird es gefährlich,
(Andreas Schumann, CDU: Dann beginnt der Kulturkampf!)
dann wird es gefährlich, Herr Tillschneider. Sie werden sich folgende Frage stellen lassen müssen: Was ist Ihr Nationsbegriff? Was ist Ihr Nationalbegriff? Es geht hierbei natürlich um das Deutsche, um das Nationale.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Aber wie halten Sie es denn mit der Oder-Neiße-Grenze? Wie halten Sie es mit den Grenzen von 1945?
(Oh! bei der AfD - Unruhe bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
- Nein, nein, nein, nein, Sie müssen sich diese Frage gefallen lassen.
(Oliver Kirchner, AfD: Ein Witz ist das!)
- Nein.
(Oliver Kirchner, AfD: Na klar!)
Die Frage von Kunst und Kultur ist für Sie das Trojanische Pferd, die Frage der Nation zu stellen. Und Sie sind natürlich dankbar, wenn ein Herr Trump nach Grönland und nach anderen Staaten greift. Das ist in Ihrem geistigen Gut genau das Gegenteil, meine Damen und Herren.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Deshalb sage ich Ihnen klipp und klar: Sie können Kunst und Kultur hier kleinreden. Unser Grundgesetz steht fest. Es steht wie eine Wand und Sie werden das nicht einreißen können.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Lesen Sie „Wallensteins Lager“, dann werden Sie genau wissen, wovon ich rede.
(Oliver Kirchner, AfD: Hat er!)
Aber möglicherweise haben Sie es tatsächlich nicht getan.
Unsere Partner in Europa werden solche Reden wie heute genau verfolgen. Sie werden genau hinhören, wenn hier von Deutschtümelei, von 1871 bis 1914 gesprochen wird. Natürlich waren das tolle Jahre für Deutschland, überhaupt keine Frage. Ich bin auch stolz, Deutscher zu sein, überhaupt keine Frage.
(Christian Hecht, AfD, und Nadine Koppehel, AfD: Darf man das sagen?)
Wir hatten möglicherweise nach 1945 ein verqueres Verhältnis dazu. Aber wir stehen zu Europa. Wir stehen zu Europa. Deutschland versteht sich als wesentlicher Bestandteil Europas. Daran führt kein Weg vorbei.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Wir haben nur eine Zukunft das hat einmal ein großer Hans-Dietrich Genscher gesagt , und die ist Europa. Etwas anderes haben wir nicht.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Christian Hecht, AfD - Daniel Roi, AfD: Europa ist nicht die EU!)
- Nein, nein, nein! - Also, machen Sie sich ehrlich. Kommen Sie nicht klein daher, so dahinsäuselnd und sagend: na ja, ein bisschen vielleicht, nur Kunst, Kultur. Stellen Sie die Frage nach der Nation und nach dem, was Sie wirklich vorhaben, Dann werden die Menschen in diesem Land wissen: Am Ende bleibt nur Schutt und Asche!
(Zustimmung - Lachen und Oh! bei der AfD)
Das ist mit uns nicht zu machen. Das sage ich Ihnen klipp und klar.
(Zuruf von der AfD: Leute, Leute! - Unruhe bei der AfD)
- Ja, da können rufen Sie wollen, wie Sie wollen.
(Daniel Roi, AfD: So ein Klamauk! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Nein, das ist kein Klamauk. Natürlich können Sie es machen. Machen Sie es groß, machen Sie es klein. Das ist meine Überzeugung.
(Ja! bei der AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Das wird mit Ihnen nicht einhergehen.
(Unruhe bei der AfD)
Zum Grundgesetz. - So viel müssen Sie sich anhören. Das müssen Sie sich anhören. Das Grundgesetz legt klar fest
(Zurufe von der AfD)
Das Grundgesetz legt klar fest, was der Rahmen an Kunstfreiheit ist.
(Zurufe von der AfD)
- Ich kann warten.
(Zuruf von der AfD: Bei dem Käse, den er hier erzählt! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, Sie haben eben darauf hingewiesen: Sie können warten. - Ich kann hier auch sehr lange warten, bis sich das wieder beruhigt. Wir wollen dem Redner zuhören. Zwischenrufe gibt es, aber es ist nicht so, dass Sie dem Redner damit das Wort wegnehmen dürfen. - Herr Silbersack, bitte.
In Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 steht: Zensur ist nicht möglich, eine Zensur gibt es nicht.
(Christian Hecht, AfD: Nein! Da steht drin: findet nicht statt!)
Das, was Sie wollen, ist Zensur, und Zensur ist abzulehnen.
(Zustimmung bei der CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich habe zu DDR-Zeiten genügend erlebt, wie Zensur funktioniert,
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)
mit einer staatlich gelenkten Kulturpolitik, die ganz klar gesagt hat, was geht und was nicht.
(Jan Scharfenort, AfD: Seien Sie mal hellwach! - Christian Hecht, AfD: Dann viel Spaß, wenn Sie mit der SED zusammen in die nächste Koalition gehen!)
- Lesen Sie doch mal Ihren Antrag! Dann wissen Sie genau, was darin steht.
(Zurufe von Christian Hecht, AfD, und von Jan Scharfenort, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Sie wollen nicht mehr, als den Leuten vorgeben, was sie zu tun und zu lassen haben. Und das, meine Damen und Herren, ist mit uns nicht zu machen.
(Zurufe von der AfD)
Das heißt, für die Menschen bleibt: Sie wollen Zensur, Sie wollen gegen Verfassungsrecht verstoßen. Ich garantiere Ihnen, Sie werden scheitern.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Selbst wenn Sie in Sachsen-Anhalt irgendeine Rolle spielen sollten, garantiere ich Ihnen: Dieser Rechtsstaat wird stehen und diesen werden wir nicht verrücken lassen. Dafür stehen wir. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.