Matthias Redlich (CDU):
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU stehen zur Schulpflicht.
(Beifall bei der CDU)
Die überwältigende Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Schulpflicht und das hat gute Gründe. Dazu haben wir heute einiges gehört. Eines solchen Antrags hätte es daher eigentlich nicht bedurft. Trotzdem bin ich den GRÜNEN dankbar dafür, dass sie diese Debatte in dieser Ausführlichkeit ermöglicht haben. Warum? - Weil das die Gelegenheit bietet, einer polemischen Wahlkampfforderung der AfD noch einmal mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten und ganz persönlich weil sich für mich ein Kreis meiner parlamentarischen Arbeit der vergangenen fünf Jahre schließt.
Im Januar 2022 habe ich zu dem Antrag „Bildungspflicht statt Schulzwang” es ist also sehr eindeutig, was Sie fordern gesprochen und meine erste bildungspolitische Landtagsrede gehalten. Heute schließe ich im Bildungsbereich die Legislaturperiode hiermit ab.
(Zuruf: Sie machen Schluss?)
- Ja, für diese Legislaturperiode, im Bildungsbereich.
(Zuruf von der AfD)
Damals wollte die AfD die Schulpflicht noch ganz abschaffen und durch eine Bildungspflicht ersetzen. Komischerweise sollte die abgeschaffte Schulpflicht im gleichen Antrag aber trotzdem greifen, wenn die Lernziele nicht erreicht werden. Es war ein undurchdachter Antrag mit viel Hang zu Beliebigkeit und unüberschaubaren Folgen. So lautete mein damaliges Fazit.
Das Thema schien damit durch zu sein. Umso erstaunter war ich, als Ulrich Siegmund mit dem Thema in der Wahlkampfvorbereitung im letzten Jahr plötzlich wieder um die Ecke kam und es medial aufbauschte. Herr Dr. Tillschneider, es war Ihr Spitzenkandidat, der das Thema auf die Agenda gehoben
(Ulrich Siegmund, AfD: Wo denn? Zeigen Sie mal!)
und gesagt hat: Mensch, das ist ein so wichtiges Thema, das muss behandelt werden.
(Daniel Roi, AfD: Das haben Sie richtig erkannt! - Zustimmung bei der AfD)
Es folgte ein neuer Antrag, auch von Ihnen, nachgebessert, ja. Auf einmal sollte die Bildungspflicht nicht mehr ersetzt werden, sondern irgendwie ergänzend da sein. Aber faktisch war es trotzdem ein Ersetzen.
(Lothar Waehler, AfD: Nein, das stimmt gar nicht!)
Es folgte eine Welle der Kritik von Wissenschaft und Pädagogen über Eltern- und Schülervertretungen bis hin zu Gewerkschaften und Fachpresse. Eine solche Einigkeit in der Ablehnung ist sehr selten.
(Christian Hecht, AfD: Das ist falsch!)
Die Bildungspflicht kam trotzdem ins AfD-Wahlprogramm.
(Christian Hecht, AfD: Ja!)
„Bildungspflicht” klingt zunächst auch gut, vielleicht sogar besser als die Pflicht, eine Schule zu besuchen.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Doch worauf beruht die fachliche Kritik? - Einiges haben wir heute schon gehört. Es geht um eine Grundsatzfrage und die weitreichenden Folgen für unser Bildungssystem. Eine Bildungspflicht bedeutet, dass bestimmte Bildungsziele erreicht werden müssen. Eine Schulpflicht garantiert darüber hinaus einen Bildungsort, an dem Kinder und Jugendliche gemeinsam diese Bildungsziele erreichen können.
(Beifall bei der CDU)
Schule ist jedoch weit mehr als die Vermittlung von Lernstoff. Schule ist mindestens ebenso bedeutend als sozialer Bildungsraum, in dem gesellschaftliches Zusammenleben geübt wird.
(Beifall bei der SPD)
Hier begegnen Kinder und Jugendliche Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, unterschiedlichen religiösen und politischen Ansichten sowie kulturellen Prägungen. Hier lernen Kinder, andere Meinungen zu akzeptieren, Kompromisse zu finden und Konflikte friedlich zu lösen
(Zurufe von der AfD)
- und nicht die ganze Zeit dazwischenzurufen.
Demokratie, Respekt und Toleranz lernt man nicht aus dem Lehrbuch, sondern im täglichen Miteinander. Vielleicht hat die AfD gerade davor Angst, wenn sie eine Bildungspflicht anstelle einer Schulpflicht will.
Kinder sind keine Objekte zur Umsetzung elterlicher, aber auch nicht politischer Vorstellungen. Sie sind eigenständige Persönlichkeiten mit Rechten und mit eigenen Zukunftschancen. Die Schulpflicht schützt das Recht des Kindes auf Bildung.
(Beifall bei der CDU)
Gerade Schulen eröffnen Kindern Räume und auch Perspektiven, die über das Elternhaus hinausgehen. Guter Unterricht ist ein anspruchsvoller, professioneller Prozess.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Wer von der Schulpflicht abweichen will, der muss deshalb erklären, wie diese Professionalität im häuslichen Bereich sichergestellt werden soll. Wer erkennt und fördert besondere Begabungen? Wer erkennt frühzeitig Förderbedarfe? Wer unterstützt Kinder in schwierigen, vielleicht sogar familiär schwierigen Lebenssituationen? Wer gewährleistet Chancengleichheit unabhängig vom Bildungsstand der Familien und deren finanziellen Möglichkeiten? Die Antworten auf all diese Fragen und noch viele mehr bleibt die AfD schuldig.
In ihrem Regierungsprogramm betreibt die Partei unter der Überschrift „Schulbildung” eine wortreiche Schuldzuweisung. Es beschreibt ausführlich und ausschweifend bestehende Probleme, liefert jedoch keine Antworten darauf, wie die Bildungspflicht auch nur eines davon lösen soll.
Der Staat soll weiterhin in der Pflicht bleiben, ein staatliches Bildungsangebot aufrechterhalten, soll die Lernfortschritte aller Schülerinnen und Schüler dann aber kontrollieren und bei Bedarf Defizite ausgleichen.
(Daniel Roi, AfD: Ja, Sie haben es erkannt! Richtig!)
Gleichzeitig macht eine Aufweichung der Schulpflicht aber eine verlässliche Schulbedarfsplanung faktisch unmöglich und begünstigt Schulschließungen.
Eine repräsentative Befragung in Thüringen hat gezeigt, dass selbst eine deutliche Mehrheit der Anhänger der AfD häuslichen Unterricht nicht als gleichwertig mit dem Unterricht in der Schule betrachtet. Das überrascht nicht. Die Menschen wissen sehr genau: Bildung braucht mehr als Prüfungen; Bildung braucht Gemeinschaft, Bildung braucht Begegnung, Bildung braucht Schule.
(Beifall bei der CDU)
Als CDU stehen wir zur Schulpflicht. Als CDU haben wir eine klare Agenda: Wir wollen Bildung aus einer Hand, von Anfang an.
(Zurufe von der AfD)
Wir wollen starke Schulen mit Eigenverantwortung. Wir wollen verbindliche Sprachtests, aber auch Förderung, und wir wollen mehr Praxisbezug mit Praxislerntagen. Wir wollen aber auch eine konsequente Schulpflicht.
Ich danke unserem Ministerpräsidenten Sven Schulze und unserem Bildungsminister Jan Riedel dafür, dass sie bereits entschlossen an der Umsetzung dieser Lösungsansätze unseres Regierungsprogramms arbeiten und dass sie das auch im September weiterhin tun werden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ist das eine Frage oder eine Intervention?
(Ulrich Siegmund, AfD: Eine Frage!)
- Eine Frage. - Herr Redlich, wollen Sie eine Frage von Herrn Siegmund beantworten? - Offensichtlich ja. - Dann, Herr Siegmund, können Sie sie stellen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Redlich! Bevor ich meine Frage stelle, ein ganz kurzer Faktencheck. Die Bildungsfreiheit, die Reformidee der aktuellen Schulanwesenheitspflicht ist AfD-Programmatik seit mehr als zehn Jahren. Dass Sie als CDU und generell als politische Gegner darum jetzt einen riesengroßen Popanz aufblasen, liegt einzig und allein daran, dass Sie inhaltlich unserem wunderbaren Programm nichts entgegenzusetzen haben
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
und sich an jedem kleinen Strohhalm festhalten müssen, um Desinformation zu betreiben.
(Beifall bei der AfD)
Das führt sogar so weit, dass Sie als CDU sich genötigt fühlen, einen Brief an alle Haushalte dieses Landes zu verschicken das kostet wahrscheinlich 200 000 €, 300 000 € , in dem es gar nicht um Ihre eigene Programmatik geht, in dem es um uns geht. Sie können sich nur noch mit uns beschäftigen.
(Zuruf von der AfD: Genau! So ist es!)
Sie haben keine eigenen Ideen, Sie haben keine eigenen Visionen und deswegen werden Sie vom Wähler auch abgestraft, Herr Redlich.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Das ist der große Unterschied.
(Zustimmung bei der AfD)
Aber trotzdem noch einmal ein Punkt. Sie haben gesagt, ich habe dazu Videos gemacht, wie wichtig das ist, Herr Redlich. Ich habe natürlich proaktiv auf Ihre ganzen Fake News reagiert, habe den Faktencheck gemacht, habe den Leuten gezeigt, wie es ist. Das haben wir heute auch wieder gemacht. Wir reden hierbei über maximal 30 Familien im ganzen Bundesland und Sie pusten hier ein riesengroßes Brimborium auf. - Eigentlich wollte ich nur das erzählen.
Aber hier meine kurze Frage: Würden Sie so freundlich sein, mir dieses Video nachher einmal zuzuschicken? Ich wäre sehr interessiert daran zu erfahren, wann ich das proaktiv selbst so ins Gespräch gebracht habe. Wir können uns nachher einmal zusammensetzen, wenn Sie so demokratisch sind. Ich bin sehr gespannt, wann das passiert sein soll.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
Matthias Redlich (CDU):
Vielen Dank. Es ist schön, dass ich noch einmal die Chance habe, an der Stelle darauf zu reagieren. - Sie haben das eingebracht, das schicke ich Ihnen gern zu. Wir sind ja im Kontakt, sodass Sie das auch kriegen können. Sie kriegen den Faktencheck. Ich warte auch immer noch auf Ihre Dinge.
Aber einmal ganz kurz zu Ihren ganzen Videos und der Art, wie Sie sich für Bildung einsetzen: Wir waren im Bildungsausschuss mit wichtigen Gesetzen beschäftigt, hatten stundenlange Anhörungen - um drei war die AfD weg, während wir noch stundenlang über das Schulgesetz, eines der wichtigsten Gesetze, eigentlich das wichtigste Gesetz im ganzen Schulbereich, beraten haben.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Von der AfD kamen zwei Anmerkungen, zwei. Das eine war ein Änderungsantrag Aber in der Befragung kamen zwei Anmerkungen. Das eine war, dass im Schulgesetz der Begriff „Rasse“ irgendwie anders sein müsste. Das war das eine. Das Zweite betraf etwas, das was wir schon längst umgesetzt hatten. Dazu wurde noch einmal angemerkt: Na ja, Mensch, wir sollten bei den Klassengrößen schon das machen, was die CDU schon macht. - Das war die Anmerkung, die dort kam: Das ist schon gut.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie waren gar nicht dabei! - Weitere Zurufe von der AfD)
Hier im Plenum und im Video spielen sie sich immer auf. Und ich hatte einmal die Anmerkung
(Unruhe bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Stopp! Stopp! Die alte Regel: Wer eine Frage stellt, der muss die Antwort aushalten. - Bitte, Herr Redlich.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das lernt man übrigens in der Schule! Wenn man innerlich anwesend war! - Zurufe von der AfD)
- Herr Schmidt!
Matthias Redlich (CDU):
Zur sachlichen Auseinandersetzung hier im Parlament: Ich hatte mal die Anmerkung gemacht
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Dann muss man aber auch aufpassen, Herr Schmidt! Und das haben Sie offensichtlich nicht oft getan!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Kriegen wir es jetzt noch hin? - Danke. -Bitte, Herr Redlich.
Matthias Redlich (CDU):
Ich möchte vielleicht auch mit ein bisschen Ironie in der Zusammenarbeit enden. Ich hatte einmal, weil Sie mich auch bei einer Bildungsdebatte die ganze Zeit mit lauten Zwischenrufen unterbrochen haben, die Anmerkung gemacht, dass es doch gut wäre, wenn Sie still wären und mal zuhören würden, dann könnten Sie etwas lernen. Daraufhin kam ich zitiere aus dem Protokoll der Zuruf von der AfD: Lass dir mal Haare wachsen! Sie können sich vorstellen, wie enttäuscht ich bin. Ich habe alles gegeben, ich habe alles versucht, und Sie haben immer noch kein Interesse an Bildung.