Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Wahlprogramm der AfD liest, was die AfD hier im Land im Bereich der Bildungspolitik vorhat, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dann läuft mir als Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern der Schauer über den Rücken. Und ich ahne, dass es vielen so geht.
(Oliver Kirchner, AfD: Lesen reicht aber nicht! Verstehen wäre wichtig!)
Ich will nur kurz ein paar Sachen highlighten. Darin wird bspw. vom Experiment Inklusion geschrieben. Darin steht etwas von Sonderklassen. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie insbesondere in Ihrer digitalen Fanbase der Jugendlichen nicht verkünden,
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
dass Sie den Bewertungsschlüssel in allen Schulformen verschärfen wollen. Dass es mehr Sportunterricht gibt, finden Ihre jugendlichen Anhänger sicher total cool. Sie wollen das gesamte Bildungswesen umkrempeln und zwar in einer Art und Weise, die sagt: Die, die es von allein schaffen - 25 % Richtung Gymnasium -, wollen wir weiterhin unterstützen und der Rest ist uns relativ egal. - Sagen Sie das bitte laut, damit alle es hören.
Auch Ihre Forderung nach der Aufhebung der Schulpflicht - oder wie Sie es nennen: Bildungspflicht vor Schulzwang; das ist übrigens eine ganz interessante Formulierung - kennen wir ansonsten nur als Forderung aus der Reichsbürgerszene oder aus den USA von den radikalen evangelikalen Christen.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Ein Schelm, der dabei Parallelen sieht.
(Zustimmung bei der SPD)
Eine der großen Errungenschaften der ersten deutschen parlamentarischen Republik und der Weimarer Verfassung von 1919 war Artikel 145: „Es besteht allgemeine Schulpflicht.“ - Die allgemeine Schulpflicht war und ist eine große soziale Errungenschaft, denn alle Kinder, egal aus welchem Elternhaus sie kamen, hatten nun gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Dieser Grundsatz hat eine lange Vorgeschichte. Denn bereits Luther und Melanchthon forderten während der Reformation eine schulische Grundbildung für Kinder beiderlei Geschlechts und aller Stände, um das allgemeine Priesteramt zu ermöglichen. Auch König Friedrich Wilhelm von Preußen wusste um die Bedeutung der Bildung. Er erließ im Jahr 1717 die Principia regulativa, ein Schuledikt, nach dem alle Kinder im Alter von fünf bis zwölf, Jungen wie Mädchen, lesen, schreiben und beten lernen sollten. - Herr Tillschneider, knüpfen Sie doch einmal an die vernünftigen Sachen aus der Vergangenheit an. Das wäre an der Stelle echt hilfreich.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Dieser Verfassungsgrundsatz gilt bis heute. Er ist in unserem Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verankert und keine ernstzunehmende Partei wollte bisher daran rütteln.
(Mathias Knispel, AfD: Fünfprozentpartei, oder was?)
Der Grund ist sehr offensichtlich. Kinder dem staatlichen Bildungswesen zu entziehen, bedeutet, sie nicht in Kontakt mit anderen Lebenswirklichkeiten zu bringen,
(Zustimmung bei der SPD)
sie davon abzuschotten, dass andere Familien aus anderen Kulturen kommen, an andere Götter glauben oder einfach unterschiedlich auf die Dinge schauen.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Genau das ist der Sinn Ihrer Überlegungen. Sie wollen die Herrschaft über die Köpfe - das unterstellen Sie ja unserem Schulsystem - in die Hände von Eltern legen, die keine Lust darauf haben, dass unsere Gesellschaft so vielfältig und so bunt aufgestellt ist, wie sie es gerade ist.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich finde, das ist etwas, das man nicht nur als Politiker bedauern muss; vielmehr muss man das insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und jungen Menschen hart bekämpfen. Denn genau das Fernhalten von unterschiedlichen Lebensrealitäten und von unterschiedlichen Sichtweisen führt zu Intoleranz, Hass und Hetze. Das geht mit uns nicht.
(Zustimmung bei der SPD, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Junge, Junge, Junge! - Unruhe)
Wenn Sie in Ihrer ganzen Überlegung ein bisschen ehrlich wären, dann müssten Sie gleichzeitig auch allen deutlich sagen, wer die Kinder zu Hause unterrichten soll. Wer soll denn sich um Herd, Heim und Kinder kümmern? - Ich glaube ganz ehrlich, Ihre Antwort ist ganz deutlich. Das sieht man ja an vielen Stellen. Natürlich sind es die Frauen. Das ist die Einzahlung auf Ihre große Geschichte; Frauen sind dafür da, um sich um Heim, Herd und Kinder zu kümmern.
(Katrin Gensecke, SPD: Genau!)
Dieser Ansatz zieht sich nicht nur durch Ihre Bildungspolitik und durch Ihre Sozialpolitik, er findet sich auch in Ihrem Blick auf Geschlechterpolitik und auf den Schutz von Frauen gegenüber häuslicher Gewalt. An einer Stelle bleiben Sie sich wenigstens treu. Ich wollte diesen Zusammenhang an der Stelle nur einmal kurz auftun.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zustimmen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, genauso wie das Signal aus dem Bundesrat, der sich auch genau dazu verständigt hat auf den Antrag auch von Sachsen-Anhalt hin. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es folgt eine Intervention von Herrn Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich will nur ein paar Dinge anmerken, und zwar haben wir in unserem Programm gar nichts zu verbergen. Dieses Programm wirkt und es überzeugt. Wir sind uns wenigstens in einem einig. Ich rufe dazu auf, sich mit Ihnen dieses Programm anzuschauen. Die Bürger sollen sich das Programm anschauen. Ich bin ich guter Dinge, dass dieses Programm überzeugen wird.
Dann will ich noch etwas sagen zu Ihrem - wie soll ich es sagen? - Kinderrechtsverständnis, zu diesem Kinderrechtsdiskurs, den Sie hier wieder angeführt haben. Kinder sind noch unmündig, aber sie haben Anwälte, sie haben Personen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Das ist die Familie, das sind die Eltern, das ist nicht der Staat.
(Zustimmung bei der AfD)
Hinter diesem Kinderrechtsdiskurs verbirgt sich nichts anderes als der schäbige Versuch eines übergriffigen Staates, in die Elternrechte einzugreifen.
(Zurufe von der SPD)
Deshalb müssen wir nicht über Kinderrechte sprechen, wir müssen Elternrechte in die Verfassung bringen.
(Starker Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Tillschneider, es ist mir wirklich ein inneres Bedürfnis, noch einmal deutlich zu machen, dass wir an unterschiedlichen Polen der Diskussion unterwegs sind. Ich bin dabei für meine Person und auch für meine Partei sehr stolz.
Die Verfassung schützt die Rechte der Eltern. Es ist das oberste Recht und die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. Trotzdem haben in einer sehr, sehr langen Geschichte die Weimarer Republik wie die Bundesrepublik die Schule als begleitendes Erziehungs- und Bildungsinstrument dem gegenübergesetzt, und zwar als eigenständige Institution, weil wir nämlich auch aus der deutschen Geschichte heraus erkannt haben, dass es gelegentlich für Kinder ein Segen ist, wenn sie nicht nur in der eigenen Häuslichkeit und mit ihren Eltern unterwegs sind. Das ist gut so, weil nämlich der Staat und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich darauf verpflichtet hat, die Werte des Grundgesetzes, wie z. B. die Würde des Menschen, die Anerkennung der Religionsfreiheit, die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und auch die Meinungsfreiheit, so fest zu verankern, dass es als Wert Bestandteil ist, das auch in Schule zu vermitteln. Dass Ihnen das nicht gefällt, verstehe ich. Wir werden diese Grundrechte, auch der Kinder in Bezug auf die Vermittlung dieser Werte, verteidigen, wenn es notwendig ist. Und das scheint sehr notwendig zu sein. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pähle, es gibt eine Frage von Frau Frederking. Wollen Sie diese beantworten? - Offensichtlich. - Dann können Sie sie stellen, Frau Frederking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Frau Dr. Pähle, wenn die allgemeine Schulpflicht aufgehoben werden würde, würde das auch dazu führen, dass Kinder vom Miteinander mit anderen Kindern abgehalten werden würden? Falls Sie das bejahen, wie schätzen Sie dann die Auswirkungen ein?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Frederking, für die Frage. Ich habe das in meiner Rede bereits erwähnt und auch der Minister hat es erwähnt. Insbesondere Corona hat uns vor nicht allzu langer Zeit mehr als deutlich gezeigt, was passiert, wenn man Kinder und zwar Kleine, Heranwachsende bis hin zu Jugendlichen vom sozialen Kontakt und vom Austausch mit Gleichaltrigen abhält. Das war ein schwerer Fehler.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Guido Henke, Die Linke)
Das war ein schwerer, schwerer Fehler, der bis heute nachwirkt. Kinder brauchen Altersgenossen.
(Zustimmung bei der SPD und von Guido Henke, Die Linke)
Sie brauchen diese soziale Sozialisation, weil es ein ganz normaler Prozess ist, dass im Laufe des Lebens äußere Einflüsse auch für die Bildung der Persönlichkeit immer wichtiger werden und nur so auch ein gesunder Abnabelungsprozess vom Elternhaus stattfinden kann. - Vielen Dank für Ihre Frage.