Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, ich finde es etwas belustigend, wenn sich die Linksfraktion hier hinstellt und sagt, man muss sich bei der Digitalisierung an die eigene Nase fassen. Wenn wir uns jetzt einmal überlegen, warum dieser Landtag noch nicht komplett digital arbeitet, dann sehen wir, dass genau diese Linksfraktion dort einer der großen Bremsklötze ist.
(Beifall bei der FDP)
Sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als würde man Digitalisierung vorantreiben …
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Was für ein Unsinn!)
Fangen Sie einmal bei sich in der Fraktion an und schauen Sie nach,
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Unsinn!)
wer hier - Sie selbst könnten ganz genau auch Sachen machen - bremst.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Was ist das denn für ein Unsinn? Was meinen Sie denn? - Eva von Angern, Die Linke: Was meinen Sie? Können Sie das bitte mal erklären?)
Aber schauen wir weiter, z. B. bei dem Thema digitale Souveränität. Denn auch dort unternimmt das Land sehr, sehr viel. Das ist uns ja wichtig. Aber ich finde es wiederum befremdlich Sie sagen, das alles wird so teuer und das alles dauert so lange. Sie sagen ja die richtigen Dinge. Wir müssen die digitale Souveränität berücksichtigen, und wir müssen Prozesse neu denken, weil wir wirklich einen Mehrwert durch Digitalisierung haben wollen. Wenn wir jetzt einfach nur ganz schnell auf ein paar Zahlen schauen würden, dann würde das dazu führen, dass genau das nicht passiert. Dann würden Sie sich auch wieder beschweren. Sie argumentieren hier also in einer Art und Weise, die einfach nicht konsistent ist, die einfach nicht tragfähig ist.
(Beifall bei der FDP)
Das haben Sie mit Ihrer Rede gezeigt. Vielleicht hätten Sie ein bisschen KI zur Hilfe nehmen sollen. Ich denke, dann wäre das nicht passiert.
(Beifall und Lachen bei der CDU - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Sachsen-Anhalt ein Unternehmen gründen will, der soll das schnell digital tun können. Wer sich umzieht
(Lachen bei der FDP - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Wer umzieht und sich ummelden möchte, der soll das zu jeder Tag- und Nachtzeit digital tun können. Genau das gleiche: Wer ein Auto anmeldet, der soll das auch vom Wohnzimmer aus erledigen können. Genau dafür ist Digitalisierung die Lösung. Genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Prozesse neu gedacht werden. Gleichzeitig müssen wir Bürokratieabbau immer im Blick haben. Denn das wird am Ende die Lösung sein. Wir sind in den letzten Jahren sehr vorangekommen, wenn man das mit anderen Bundesländern vergleicht. Wir werden weiter daran arbeiten. Das ist der Auftrag, den wir auch weiterhin mitnehmen. - In diesem Sinne: vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Pott. - Damit sind wir am Ende dieser Debatte angelangt. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.