Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Estland ist als Stichwort gefallen. Lassen Sie uns auch noch auf die anderen Bundesländer schauen, Herr Kollege. Im Bitkom-Digitalranking stehen wir von 16 Bundesländern auf Platz 14. Nun ja, wenn wir das entsprechend auf Governance und Verwaltung einschränken, dann klettern wir auf den achten Platz. Das ist schon ein gutes Stück besser.
(Beifall bei der FDP - Zuruf: Ja, genau!)
Der Bitkom-Digitalindex bietet ja eine sehr umfassende Betrachtung des digitalen Bereichs. Um den Auswertungsfokus rein auf die zur Verfügung stehenden
(Zuruf von Dr. Lydia Hüskens)
digitalen Verwaltungsdienstleistungen zu legen, bemühen wir einfach einmal das Dashboard Digitale Verwaltung des Bundes. Dort finden wir unser geliebtes Sachsen-Anhalt je nach Auswertungsfokus auf dem drittletzten Platz der verfügbaren Online-Verwaltungsdienstleistungen im Land.
Wie der Titel der Regierungserklärung schon ausführt, ist Digitalisierung die Basis von Innovation und Entwicklung. - Kein Widerspruch. Wo stehen wir? - Auf Platz 14 von 16. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit sehen Sie selbst.
Unterm Strich werden Sie dem Anspruch Ihrer Regierungserklärung noch nicht gerecht. Betrachten wir die immensen Millionenbeträge, die gerade auch aus dem Corona-Sondervermögen in die Digitalisierung geflossen sind, dann sehen wir, die Bilanz der Landesregierung weist zu wenig aus. Der Upload der Verwaltungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt ist noch immer zu langsam. Ich würde sagen, Herr Czekalla, das entspricht eher so Kupferkabel und noch nicht der benötigten Glasfaser.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Was wir brauchen, ist nicht nur schnelles Glasfaserinternet bis zur letzten Milchkanne im Land. Wir müssen auch die digitale Verwaltung aus der Sicht der Nutzenden denken, gestalten und vor allem an den Start bringen. Wir GRÜNEN meinen, alle Verwaltungsdienstleistungen müssen über einen zentralen Zugang erreichbar sein, die Sachsen-Anhalt-App. Dafür braucht es einheitliche Standards, sichere Schnittstellen sowie gemeinsame Plattformen und vor allem Usability.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dort abholen, wo sie sind: auf dem Smartphone oder dem Tablet mit der Sachsen-Anhalt-App. - Vielen herzlichen Dank.