Sven Czekalla (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Digitalisierung sprechen, dann sprechen wir nicht über Technik. Wir sprechen über die Zukunft unseres Landes, darüber, ob unser Sachsen-Anhalt ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, ob gute Arbeitsplätze entstehen und ob unsere Kinder die Chancen bekommen, die sie verdienen. Denn Digitalisierung entscheidet längst darüber, wie wettbewerbsfähig Regionen sind und wie attraktiv sie für Unternehmen, Fachkräfte und Familien bleiben. Für uns als CDU-Fraktion gilt deshalb: Digitalisierung muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
(Beifall bei der CDU)
Sie muss den Alltag einfacher machen, Unternehmen stärken und staatliches Handeln effizienter gestalten.
Digitalisierung ist damit ein entscheidender Schlüssel für Wachstum, für Innovation und vor allem für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und ja, es gibt Fortschritte in Sachsen-Anhalt beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Digitalisierung der Verwaltung. In vielen Bereichen des täglichen Lebens sind wir vorangekommen.
Aber ebenso ist klar: Wir sind noch nicht am Ziel. Digitalisierung ist kein Projekt mit Enddatum. Sie verlangt kontinuierliches Handeln, klare Prioritäten und Mut, weiter voranzukommen. Wer hier stehen bleibt, der fällt zurück. Die Grundlage für all das ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Ohne schnelles Internet gibt es keine Teilhabe, keine Innovation und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse hier in Sachsen-Anhalt.
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viel investiert und sichtbare Fortschritte erzielt. Aber die Erwartungen der Menschen sind zu Recht gestiegen. Schnelles Internet darf im ländlichen Raum kein Luxus sein. Es muss so selbstverständlich sein wie Strom oder Wasser. Unser Ziel bleibt deshalb eindeutig: leistungsfähige Netze überall im Land für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für die öffentliche Hand.
Digitalisierung ist zugleich ein Motor für wirtschaftliches Wachstum. Sie eröffnet neue Geschäftsmodelle, steigert die Produktivität und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Doch dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen und vor allem einen Staat, der ermöglicht statt ausbremst. Noch immer erleben wir, wie zu lange Verfahren, zu viel Bürokratie und zu komplizierte Genehmigungen da sind. Das hemmt Investitionen und belastet insbesondere den Mittelstand.
Deshalb gilt für uns: Digitalisierung muss immer auch Bürokratieabbau bedeuten. Unternehmen sollen ihre Energie in Innovationen und Arbeitsplätze investieren, nicht in Papierkrieg. Genau deshalb ist die Digitalisierung der Verwaltung so zentral. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen modernen Staat, der effizient arbeitet und der ihnen Wege erspart. Vieles, das im Alltag längst digital funktioniert, ist bei Behörden noch immer mit Papier, Wartezeiten und mehrfachen Behördengängen verbunden. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht mehr zeitgemäß.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir haben wichtige Grundlagen geschaffen, aber entscheidend ist, wie konsequent wir diese jetzt über die Legislaturperiode hinaus umsetzen. Wer einen Ausweis beantragt, ein Fahrzeug anmeldet oder eine Fahrerlaubnis verlängert, der sollte das künftig vollständig digital erledigen können.
(Zurufe von Michael Scheffler, CDU, und von Marco Tullner, CDU)
Daran wird der Erfolg unserer Politik hier in Sachsen-Anhalt gemessen. Gleichzeitig entlastet eine digitale Verwaltung die Beschäftigten und hilft dabei, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Klar ist aber auch: Das gelingt nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Digitalisierung muss in den Verwaltungen gelebt werden. Deshalb brauchen wir Qualifizierung, moderne Arbeitsbedingungen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Genau in diesem Zusammenhang gilt: Den ersten Schritt machen wir heute mit dem Gesetz zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Wir schaffen damit die Grundlage für sichere digitale Strukturen und stärken das Vertrauen in staatliches Handeln. Das ist ein wichtiger Baustein für die weitere Digitalisierung unseres Landes. - Trinkpause.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und bei der SPD - Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Guido Heuer, CDU)
Jetzt können die Werbeblocks geschaltet werden.
(Guido Heuer, CDU, und Andreas Silbersack, FDP, lachen)
Ein weiterer Schlüssel für die Zukunft liegt in der Bildung. Die digitale Ausstattung der Schulen ist deutlich besser geworden und das ist ein wichtiger Fortschritt. Doch Technik allein reicht nicht. Es geht um Medienkompetenz, kritisches Denken und die Fähigkeit, digitale Informationen einzuordnen und verantwortungsvoll zu nutzen.
Unsere Aufgabe ist es, junge Menschen nicht nur zu Nutzern zu machen, sondern zu Gestaltern des digitalen Wandels. Denn die Arbeitswelt verändert sich rasant und darauf müssen wir vorbereitet sein. Auch im Gesundheitswesen zeigt sich das große Potenzial der Digitalisierung. Telemedizin, digitale Anwendungen und eine bessere Vernetzung können gerade im ländlichen Raum die Versorgung deutlich verbessern. Sie ersetzen nicht den Arzt, aber sie ergänzen ihn sinnvoll und schaffen neue Möglichkeiten für eine moderne und flächendeckende medizinische Betreuung.
Bei allen Chancen gilt jedoch: Digitalisierung braucht auch Vertrauen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten geschützt sind und Systeme sicher funktionieren. Datenschutz und Datensicherheit sind deshalb keine Hindernisse, sondern grundlegende Voraussetzungen.
(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Cyberangriffe nehmen zu - auf Unternehmen, auf Verwaltungen und auf kritische Infrastruktur. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Fortschritte und Sicherheit gehören untrennbar zusammen.
Einen besonderen Blick gilt zudem der künstlichen Intelligenz. Sie wird Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren maßgeblich prägen. Wir sollten diese Entwicklung nicht skeptisch begleiten, sondern aktiv gestalten. Sachsen-Anhalt hat gute Voraussetzungen mit starken Universitäten, Hochschulen, innovativen Unternehmen und engagierten Fachkräften. Diese Stärke müssen wir gezielt nutzen, um Wertschöpfung und Innovation im eigenen Land zu sichern.
Sachsen-Anhalt hat Fortschritte gemacht, aber sie sind längst nicht am Ziel. Digitalisierung bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe unseres Landes. Deshalb gehen wir diesen Weg konsequent weiter - für leistungsfähige Netze, für eine moderne Verwaltung, für gute Bildung und für innovative Unternehmen. Denn eines ist klar: Wer heute nicht digital vorangeht, der verliert morgen.
Die CDU-Fraktion steht für diesen Weg - pragmatisch, verlässlich und mit klarem Blick auf die Menschen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Bevor ich zum Schluss meiner Rede komme, erlauben Sie mir ein paar persönliche Worte. Dies wird vorerst meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein. Deshalb möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen über Fraktionsgrenzen hinweg für die vielen fachlichen Diskussionen, die konstruktive Zusammenarbeit und den in weiten Teilen respektvollen Austausch bedanken.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, verbindet uns das gemeinsame Ziel, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Czekalla, es gibt eine Nachfrage von Herrn Striegel, wenn Sie diese beantworten wollen.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Herr Tullner, unterlassen Sie doch einmal diese Kommentare.
Sven Czekalla (CDU):
Herr Striegel, Sie erleben jetzt eine wirkliche Premiere. Es ist eigentlich nicht meine Praxis, dass ich Fragen nach meinen Reden zulasse, aber ich denke einmal an dieser Stelle, weil das meine vorerst letzte Rede ist, lasse ich sie zu. - Herr Striegel, bitte schön.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Czekalla, dass ich auch diese Premiere noch erleben kann, freut mich sehr. Ich will Ihnen auch Glück und Erfolg für Ihren weiteren Weg wünschen. Aber tatsächlich hat mich Ihre Rede zu einer Nachfrage animiert. Sie haben das Informationssicherheitsgesetz erwähnt, und ich bin bei Ihnen, wie notwendig das für unser Land ist.
Meine Frage ist nur: Gibt es neue Pläne bei den Koalitionsfraktionen, noch zu einer zweiten Lesung im Parlament zu kommen? Das wäre ja die notwendige Voraussetzung dafür, dass wir es auch beschließen können. Werden wir uns also miteinander noch einmal sehen, unabhängig davon, ob Sie dann reden oder nicht? Meine Frage lautet: Wie sehen die Pläne der Koalitionsfraktionen dahin gehend aus?
Sven Czekalla (CDU):
Das überlasse ich den Koalitionsfraktionen. - Bitte schön.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Sie sind da nicht Teil, oder?
Sven Czekalla (CDU):
Ich habe es ja gesagt, Herr Striegel, das ist Teil der Koalitionsfraktionen, sich darüber noch einmal Gedanken zu machen. Aber wie das dann am Ende ausgeht, werden wir sehen.