Matthias Büttner (Stendal) (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschrift dieser Regierungserklärung trifft einen Gedanken, dem auch wir zustimmen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie ist Mittel zum Zweck, und der Maßstab ist nicht, wie viele Ziele wir uns setzen, sondern was am Ende für die Menschen und für die Wirtschaft dabei herauskommt, also mehr Innovation, mehr Wertschöpfung und ein spürbarer Nutzen im Alltag.
Wir stehen am Ende der Legislaturperiode, kurz vor einer Wahl. Da fällt eine Bilanz naturgemäß freundlich aus. Und gerade deshalb braucht es auch den nüchternen Blick auf die Ergebnisse. Ich will aber auch gleich zu Beginn sagen: Digitalisierung ist kein Thema, bei dem es um parteipolitische Grabenkämpfe gehen sollte. Eine moderne digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verwaltungsprozesse und der sinnvolle Einsatz neuer Technologien liegen doch im Interesse unseres gesamten Landes.
Zumindest auf dem Papier sind in den vergangenen fünf Jahren Erfolge erzielt worden. Bei der digitalen Infrastruktur und bei der Verwaltungsdigitalisierung ist einiges angestoßen worden. Beim Abbau von Funklöchern wird ein Fortschritt vermeldet, auch wenn ich vermute, dass das die meisten Menschen im Alltag nicht gerade bestätigen würden. Über das Onlinezugangsgesetz sind Leistungen, wie Wohngeld, Elterngeld oder die Wohnsitzanmeldung, als digital verfügbar gelistet und in einigen Kommunen auch die Baugenehmigung.
Gleichzeitig gehört es aber auch zu unserer Aufgabe, zu hinterfragen, ob der erhebliche finanzielle und organisatorische Aufwand der vergangenen Jahre tatsächlich zu den Ergebnissen geführt hat, die die Bürger und Unternehmen unseres Landes erwarten dürfen. Denn eines darf man bei aller berechtigten Anerkennung über einzelne Erfolge nicht vergessen: Für die Digitalisierung wurden in den vergangenen Jahren enorme finanzielle Mittel bereitgestellt. Bund, Länder und Europäische Union haben Milliardenbeträge mobilisiert und auch Sachsen-Anhalt hat erhebliche Summen investiert, und zwar in den Breitbandausbau, in digitale Verwaltungsstrukturen, in Förderprogramme und nicht zuletzt in eine Vielzahl externer Beratungsleistungen. Und bei einem derart hohen Mitteleinsatz sind Fortschritte keine außergewöhnliche Leistung, sondern vielmehr eine zu erwartende Selbstverständlichkeit.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Geld ausgegeben wurde, sondern ob dieses Geld effizient eingesetzt wurde und ob die erzielten Ergebnisse im Vergleich zu anderen Bundesländern tatsächlich überzeugen. Werfen wir also den Blick über die Landesgrenzen. Der aktuelle Bitkom-Länderindex 2026, der die Bundesländer in den Bereichen digitale Wirtschaft, digitale Infrastruktur, Verwaltung und digitale Gesellschaft vergleicht, verortet Sachsen-Anhalt eher im hinteren Bereich des Feldes. Es geht also nicht einfach darum, wie viel Geld ausgegeben wurde, sondern was am Ende wirklich beim Bürger und beim Unternehmen ankommt. Der Maßstab muss, wie gesagt, der spürbare Nutzen sein und nicht allein das ausgegebene Volumen.
Doch Effizienz allein ist auch nur die halbe Wahrheit. Die nächste Frage ist ja, ob aus Digitalisierung auch Innovation und wirtschaftliche Dynamik erwächst. An dieser Stelle müssen wir uns ebenso ehrlich den Zahlen stellen. Bei den Start-up-Gründungen liegt Sachsen-Anhalt gemessen an der Zahl der Erwerbsfähigen seit Jahren im unteren Drittel der Bundesländer, wie der KfW-Gründungsmonitor regelmäßig zeigt, und auch der Anteil von IT- und Digitalunternehmen an der Gesamtwirtschaft bleibt überschaubar.
Wir erkennen zwar an, dass die Gründungszahlen zuletzt bundesweit gestiegen sind und dass auch bei uns Bewegung entstanden ist, aber der Abstand zur Spitze bleibt. Und wo zu wenige Gründer ein Risiko wagen, dort entstehen zu wenige Arbeitsplätze, zu wenige Ideen und zu wenig Zukunft. Und genau an dieser Stelle verbindet sich die Innovationsfrage mit der vielleicht größten Herausforderung unseres Landes, dem demografischen Wandel und dem Mangel an Arbeitskräften. Die Antwort darauf, die wir unmittelbar selbst in der Hand haben, heißt Produktivität. Wenn jeder Mitarbeiter mit moderner Technik, mit Automatisierung und mit klug eingesetzter Digitalisierung mehr leisten kann, dann sichern wir unseren Wohlstand zuallererst aus eigener Kraft, statt uns z. B. auf Zuwanderung zu verlassen.
Selbstverständlich nimmt uns die Technik nicht jede Aufgabe ab. In der Pflege, im Handwerk und in der Daseinsvorsorge wird es weiter auf Menschen ankommen; das ist klar. Umso wichtiger ist es überall dort, wo Maschinen und Software die Arbeit erleichtern können, die Leistung je Arbeitsplatz konsequent zu steigern und die Fachkräfte, die unsere jungen Leute stellen, hier auszubilden und auch im Land zu halten. Das ist keine Ideologie, das ist nüchterne Ökonomie.
Was also ist konkret zu tun? - Erstens. Wir müssen weiter eigene digitale Kompetenzen im Land aufbauen, wo immer es wirtschaftlich und tariflich möglich ist und externe Beratungsaufträge konsequent mit Wissenstransfer verknüpfen, damit aus zeitlich befristetem Sachverstand dauerhafte Fähigkeiten im Landesdienst entstehen.
Zweitens. Die Digitalisierung muss den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt stellen. Gerade weil die Mittel knapp sind, müssen die Euros, die wir einsetzen, zielgenau wirken. Große Ansiedlungen sind dabei ausdrücklich willkommen. Sie dürfen aber nicht die gesamte Innovationsstrategie eines Landes tragen. Wenn sich hohe öffentliche Subventionserwartungen auf ein einzelnes Projekt bündeln, wie zuletzt bei der nicht realisierten Intel-Ansiedlung, hängt eine ganze Region an einer einzigen Konzernentscheidung. Daneben ist öffentliches Geld am besten in breit nutzbarer Infrastruktur aufgehoben, von der der Mittelstand und die Bürger in der Fläche profitieren. Statt immer neue Fördertöpfe für einzelne Leuchttürme brauchen wir vor allem Entlastung von Bürokratie und schnelle, sichere digitale Anträge für Handwerk, Industrie und Landwirtschaft; denn dort erfolgt die Wertschöpfung dieses Landes.
Drittens. Datensouveränität und IT-Sicherheit müssen oberste Priorität haben. Wir dürfen uns nicht von ausländischen Großkonzernen abhängig machen. Stattdessen sollten wir heimische und europäische Lösungen bevorzugen und die Daten unserer Bürger und Unternehmen konsequent in Deutschland schützen. Das schafft Vertrauen und ist die Grundlage für eine wirklich zukunftsfähige Digitalisierung. Und weil Fortschritt niemand zurücklassen darf, muss es auch weiter einen verlässlichen persönlichen Zugang für diejenigen geben, die vielleicht älter sind, die auf dem Land leben oder einfach mit neuer Technik fremdeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie auch immer die Wahl am 6. September ausgeht, ich hoffe, dass über Fraktionsgrenzen hinweg weiter vernünftig an guten Rahmenbedingungen für dieses Land gearbeitet wird. Und sollten wir tatsächlich die absolute Mehrheit erringen, was sich hier im Hohen Haus logischerweise nicht alle wünschen, dann strecken wir selbstverständlich demjenigen die Hand entgegen, der uns mit seiner Expertise unterstützen möchte. Wir verstehen das als parlamentarische Verantwortung und als Einladung zur fachlichen Zusammenarbeit und nicht als Selbstzweck.
Denn am Ende eint uns doch ein Ziel: Ein Sachsen-Anhalt, in dem Digitalisierung nicht in Berichten gemessen wird, sondern an dem, was sie für die Menschen schafft. - Ich bedanke mich.