Tagesordnungspunkt 2
Regierungserklärung der Ministerin für Infrastruktur und Digitales Dr. Lydia Hüskens zum Thema „Sachsen-Anhalt digital. Digitalisierung nicht als Selbstzweck, sondern als Basis von Innovation und Entwicklung.“
Regierungserklärung Landesregierung - Drs. 8/7111
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
(Beifall bei der FDP)
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Regierungserklärung eine persönliche Bemerkung voranstellen. Ja, KI hat dabei geholfen, diese Regierungserklärung zu schreiben.
(Andreas Schumann, CDU: Ui!)
Sie hat Berichte und Daten schneller gesichtet und auch analysiert. Wenn ich mich persönlich nicht wohlfühlen würde mit dem, was ich selbst aufschreibe, dann das kann ich Ihnen versichern hätte die KI garantiert auch redaktionelle Arbeit geleistet.
Das ist, ehrlich gesagt, genau das, was wir eigentlich von guten digitalen Werkzeugen erwarten. Sie sollen Routinearbeiten ersparen, Freiräume erschaffen
(Beifall bei der FDP)
und uns die Möglichkeit geben, uns auf das zu konzentrieren, was tatsächlich Urteilsvermögen und politische Abwägung erfordert.
Die politische Debatte über Bundesminister Wildberger irritiert mich deshalb tatsächlich ein bisschen. Ganz ehrlich: Dass es in Deutschland wirklich jemanden überrascht, dass ein Bundesminister die KI nutzt, um Reden er redet wahrscheinlich noch häufiger als wir alle zusammen vorzubereiten, halte ich im besten Fall für naiv. Ich finde es problematisch das muss ich ganz klar sagen , dass der eine oder andere auch noch der Meinung war, man müsse jetzt eine ordentliche Empörungswelle losschlagen nach dem Motto: O Gott, der Digitalminister nutzt KI - Wie kann der Mann nur?
Ich halte das deshalb für gefährlich, weil wir wieder etwas tun, das wir uns eigentlich in der letzten Zeit versuchen abzugewöhnen. Wir stehen modernen Entwicklungen nämlich dadurch im Wege, dass wir sie gleich diffamieren.
(Beifall bei der FDP)
Ich sage es noch einmal ganz klar: Ich erwarte von der Verwaltung in unserem Land, dass sie all diese digitalen Werkzeuge nutzt und dass sie sie einsetzt.
Kommen wir zum eigentlichen Thema der Regierungserklärung. Meine Damen und Herren! Digitalisierung ist trotz meiner Begeisterung dafür kein Selbstzweck. Sie muss Innovation und Entwicklung vorantreiben. Sie muss Arbeit effizienter und effektiver gestalten. Sie ist ein Werkzeug für ein wirtschaftlich starkes, sozial verlässliches und politisch handlungsfähiges Sachsen-Anhalt. Überall dort, wo sie das nicht ist, sollten wir auf sie verzichten. Nutzen wir sie dort, wo es unser Land voranbringt, wo es Arbeit effizienter macht, aber bitte nicht als Selbstzweck oder weil es schön ist, auch noch ein digitales Tool zu haben.
Das ist ein Anspruch, der im Übrigen auch über Formulare und Behördengänge weit hinausgeht. Das ist der Anspruch, an dem wir alle uns in den letzten fünf Jahren gemessen haben und dem wir zumeist auch gerecht geworden sind. Aber das sage ich auch ganz klar wir haben, ich habe in den letzten fünf Jahren auch so einiges dazugelernt. Denn wenn wir über Digitalisierung sprechen, dann reden wir ganz schnell über künstliche Intelligenz, über Cloud-Systeme, über Register, über Schnittstellen und Plattformen und verlieren ganz viele Menschen, während wir darüber reden. All das ist sicherlich notwendig. Aber es kann doch nicht sein, dass die Menschen, für die wir eigentlich arbeiten, ganz oft fragend vor uns sitzen und denken: Ist das was zu essen?
Meine Damen und Herren! Ich halte unsere Kommunikationsart gerade im Bereich der Digitalisierung für eines der großen Hindernisse der Digitalisierung. Wir müssen deutlich nutzerorientiert kommunizieren,
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der SPD)
damit die Menschen überhaupt das Gefühl haben, dass wir dabei sind, Probleme zu lösen. Denn die Menschen stellen sich ganz einfache Fragen: Erreiche ich im ländlichen Raum meine Behörde auch digital? Dort, wo die Entfernungen weit sind, ist diese Frage relativ naheliegend. Erreiche ich die Behörde überhaupt digital oder muss ich immer dorthin fahren? - Das ist das Stichwort Netze.
Oder die Fragen: Kann die Verwaltung dann auch digital? Kann ich irgendeinen Antrag einreichen? Kann ich eine Genehmigung bekommen? Manchmal sogar nur die Frage: Kann ich meine Termine digital vereinbaren? - Stichwort: Verwaltungsdigitalisierung.
An der Antwort auf diese Fragen, wenn diese nämlich „Ja“ lautet, entscheidet sich, ob Digitalisierung im Alltag auch wirklich funktioniert und ob sie das tut, was ihr Zweck ist, nämlich zu vereinfachen, zu verschlanken, zu entwickeln, aber eines bitte nicht: die Bürokratie zu verdoppeln.
Nehmen wir einmal das Thema Netze. Ohne leistungsfähige Netze funktioniert weder digitale Verwaltung noch digitale Wirtschaft. Genau das ist der Grund dafür, dass wir in den letzten Jahren so viel Kraft in den Ausbau der Netze gesteckt haben. Was haben wir dabei geschafft? - Gemäß Breitbandatlas des Bundes hatten Mitte 2021 13 % der Haushalte die Möglichkeit für einem Glasfaseranschluss. Ende 2025 waren es knapp 49 % der Haushalte. Die Gigabit-Versorgung liegt inzwischen bei 65 %. Der Verband der ausbauenden Unternehmen sieht für Sachsen-Anhalt den Anteil von Homes passed sogar bei 75 %. Meine Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle wirklich etwas geschafft.
Dies gilt auch für den Bereich der Handynetze. Der Anteil von Anschlüssen mit 30 Mbit/s ist auf unter 3 % gesunken. Wir sind aber noch nicht am Ende der Entwicklung. Mein Ziel ist es nach wie vor: Glasfaser sollte jeder haben können. Mein Ziel ist es natürlich auch weiterhin, dass die Mobilfunkstandards 4G und 5G überall im Land verfügbar sind.
(Zustimmung bei der FDP - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Trotz der guten Werte, die wir haben, stellen wir immer wieder fest, dass Menschen selbst dann, wenn der Ausbau gefördert wird, sagen: Ach nein, Fernsehgucken geht, mehr brauche ich nicht.
Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema Netze, Netzanbieter und Netzanbindungsmöglichkeit gelöst, stehen jetzt aber vor der Herausforderung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land davon überzeugen müssen, ihr Haus oder ihr Unternehmen auch anschließen zu lassen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das bekommen wir als Gesellschaft nur zusammen hin.
(Marco Tullner, CDU: Aber kein Zwang!)
Schauen wir auf das Thema Verwaltungsdigitalisierung. Das ist in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunktthema in unserem Haus gewesen. Auch in diesem Bereich haben wir uns von einem der hinteren Plätze vorgearbeitet. Wir haben allein zwischen Mai 2023 und Mai 2025 93 flächendeckend verfügbare Online-Dienste hinzubekommen.
(Beifall bei der FDP)
Das ist bundesweit der zweithöchste Zuwachs. 1 054 Leistungen sind flächendeckend digital erreichbar, 16 Fokusleistungen laufen vollständig Ende zu Ende digital. Das ist eine reife Leistung. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bedanken, nicht nur bei den Mitarbeitern in meinem Haus, sondern vor allen Dingen bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachbehörden, in den Mittelbehörden und vor allen Dingen in den Kommunen.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Ich nenne einmal den Landkreis Wittenberg. Dort sind inzwischen 100 Verwaltungsleistungen digital verfügbar. Ich bin davon überzeugt: Sachsen-Anhalt kann dynamisch. Das zeigen wir gerade bei diesem Thema.
Aber auch hierbei stellt sich ein Trotzdem bzw. ein Aber. Denn nur ein Anteil von 75 % der Bürgerinnen und Bürger reichen ihre Verwaltungsanliegen digital ein, also auch dann, wenn ihre Verwaltung das kann. Ein Anteil von 52,4 % empfindet das Angebot als umfangreich. Ein Anteil von 59,9 % bewertet die Leistungen als gut auffindbar und ein Anteil von 58,5 % als gut bedienbar. Da ist noch Luft nach oben.
Damit komme ich auf meine Eingangsausführungen zurück. Viele Menschen finden die Leistungen auf den Seiten der Behörde noch gar nicht.
(Zuruf von der Linken: Richtig!)
Viele finden es auch schwierig zu verstehen, was dort erklärt wird. Also müssen wir doch das ist tatsächlich eine Aufgabe, der wir uns zwingend stellen müssen immer so kommunizieren, dass die Nutzer das erreichen können, was sie wollen.
(Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
So ist die stärkere Nutzerorientierung auch eine der zentralen Empfehlungen in der aktuellen Fortschreibung der Digitalstrategie, die Sie alle, wie ich weiß, auch wahrgenommen haben. Sie ist neben digitalen Kompetenzen, besserer Datennutzung, mehr Cyber-Sicherheit, digitaler Souveränität eine der zentralen Forderungen, die wir aufgestellt haben.
Wir haben aber auch noch ein paar andere Baustellen. Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: Nicht jede unserer Kommunen, die wir im Land haben, kann eigene Fachverfahren entwickeln, Sicherheitssysteme aufbauen und für jede Leistung Spezialisten beschäftigen. Es wäre unrealistisch, das zu erwarten.
Deshalb haben wir als Land ein Vorhaben aufgesetzt, das wir „Zentrale Serviceangebote für starke Kommunen“ nennen. 25 Kommunen, die kommunalen Spitzenverbände und vier Landesressorts haben gemeinsam mit uns geprüft, ob standardisierbare Leistungen digital und automatisiert in einer gemeinsamen Serviceeinrichtung bearbeitet werden können. Das hat Vorteile, was die Inhouse-Fähigkeit von Lizenzen etc. betrifft. Das Ergebnis war nicht nur: Ja, das geht - nämlich rechtlich, organisatorisch, personell und technisch. Das Ergebnis war auch, dass wir auf diese Art und Weise in erheblichem Umfang Verwaltungskapazitäten einsparen können.
(Zustimmung bei der FDP)
In den Bereichen Wohngeld und Hundeanmeldungen kann ein Anteil von 40 % der Arbeitszeit der kommunalen Bearbeiter eingespart werden - 40 %, meine Damen und Herren!
(Zustimmung bei der FDP)
Das schreit geradezu danach, dass wir dies intensiv umsetzen.
Und es hat sich gezeigt: Wir können dies tun, ohne in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. Das sage ich ganz klar. Ich bin immer ein überzeugter Kommunalpolitiker gewesen; die kommunale Selbstverwaltung ist für mich ein hohes Gut. Deshalb ist das eine total spannende Entwicklung, ein total spannender Ansatz.
In diesem Fall schauen viele Länder nach Sachsen-Anhalt. Ich werde immer wieder von meinen Kollegen angerufen und gefragt: Wie weit seid ihr damit? Können wir etwas adaptieren? Können wir das übernehmen? Das ist etwas, auf das wir in Sachsen-Anhalt auch einmal stolz sein dürfen.
Stolz sein können wir, glaube ich, auch auf den Schwung und die Dynamik, die wir im Bereich der Landesverwaltung zu verzeichnen haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren deutlich weniger Verwaltung in der Verwaltung haben können. Das gilt für das Land ebenso wie für die Kommunen. Ein Weg dorthin ist tatsächlich eine systematische und konsequente Digitalisierung der Leistungen. Das beginnt bei RPA, geht über die Luftbilddetektion, über Dokumentenanalyse oder aber z. B. über den Chatbot, den das Finanzministerium einsetzt, um Bürgerinnen und Bürger über viele Dinge vorab zu informieren.
Außerdem ist das Assistenzsystem LLMoin zu nennen. Dabei geht es um redaktionelle Bearbeitung, um Datensicherung und um die Strukturierung von großen Datenmengen. All das ist in Sachsen-Anhalt inzwischen Realität. Und das das sage ich einmal ganz klar muss auch Realität sein, weil auch wir merken Einstellungsstopp hin oder her , dass wir in der Verwaltung zunehmend Probleme haben, das Personal zu finden, das für die einzelne Stelle gebraucht wird.
Wichtig ist: Digitalisierung darf nie Selbstzweck sein. Digitalisierung muss immer Basis von Innovation und Entwicklung sein.
(Beifall bei der FDP)
Denn die Bürgerinnen und Bürger messen den Staat an diesem Satz. Sie messen ihn daran, ob sie eine verständliche Antwort erhalten, ob die Genehmigung rechtzeitig vorliegt, ob ein Antrag ohne unnötige Nachweise bearbeitet wird. Das ist eine organisatorische Aufgabe; das ist eine technische Aufgabe. Letztendlich ist es aber unsere Aufgabe und unsere Mission als Land Sachsen-Anhalt, dafür zu sorgen, dass wir wirklich in der Lage sind, ein modernes, zukunftsorientiertes Land zu organisieren. Ich bin überzeugt davon, dass wir dabei einen guten Schritt vorangekommen sind. Aber wir haben auch noch einiges an Aufgaben vor uns. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP - Marco Tullner, CDU: Sehr gut! - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Minister Hüskens. Es gibt eine Nachfrage von Frau Kleemann.
Juliane Kleemann (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vielen Dank. Ich habe eine Frage. Digitalisierung, erreichbares Rathaus und erreichbarer Landkreis - all das ist wichtig und richtig. Nun sind wir in einem Bundesland mit einem hohen Anteil älterer Menschen. Diese älteren Menschen signalisieren immer mal wieder, dass sie etwas Angst davor haben, weil sie sich fragen: Kann ich das überhaupt noch bedienen? Kann ich das noch lernen? Bin ich dann abgeschnitten? Wie komme ich eigentlich zu den Verwaltungsvorgängen, die ich für mein Leben aktuell brauche.
Meine Fragen an der Stelle: Wie können wir gewährleisten, dass wir an dieser Stelle nicht eine große Gruppe Menschen in Sachsen-Anhalt verlieren, dass sie trotzdem dabeibleiben und dass wir auf der einen Seite natürlich den Weg weitergehen, aber auf der anderen Seite den analogen Weg weiterhin qualitativ hochwertig anbieten und erreichbar lassen und nicht zu früh in Alternativen denken. Brauchen wir Digital-Lotsen auf der kommunalen Ebene? Welche Vorstellungen gibt es? Gibt es gute Beispiele, die wir weitererzählen müssen, damit sich diese Angst bzw. diese Befürchtung, die vorhanden ist, nicht manifestiert oder vergrößert?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Kleemann, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Fragen, vor allen Dingen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Verwaltungsdigitalisierung einen ordentlichen Schub bekommen würde, wenn die Kommune, die dies digital anbietet, auch darüber entscheiden kann, dass es nur noch digital möglich ist.
Wir nehmen heutzutage alles schriftlich entgegen. Schriftlichkeit ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit, obwohl - das ist interessant - in Deutschland - für Sachsen-Anhalt habe ich die Zahlen jetzt nicht parat etwa 6 Millionen Menschen, glaube ich, sogenannte funktionale Analphabeten sind, die nicht in der Lage sind, ein Formular zu lesen. Dafür gibt es in Deutschland eine Lösung, und zwar kann man schreiben oder die Formulierung ist etwas altertümlich etwas zur Niederschrift geben. Das heißt, man geht zur Verwaltung und erklärt dem Mitarbeiter dort sein Begehren, dieser notiert es oder - das ist jetzt meine Idee - gibt es ein.
Das heißt, Menschen höheren Alters oder Menschen, die aus einem bestimmten Grund sagen, sie hätten niemanden, der es für sie macht, weil sie es selbst nicht können oder damit aus irgendeinem Grund ein Problem haben, können dann zur Verwaltung gehen und sagen: „Das ist mein Anliegen; ich möchte einen Bauantrag stellen, eine Genehmigung haben, einen Hund anmelden“ - bleiben wir einmal bei dem Beispiel -, und es vor Ort erledigen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um auf der einen Seite für die Verwaltung klar zu signalisieren, dass auf diesen digitalen Weg gesetzt wird, aber auf der anderen Seite niemanden abzuschneiden. Ich bin sicher, dass es in der Verwaltung immer Menschen geben wird, für die diese Art von Arbeit - so sage ich es einmal - eine bessere ist, als jeden Tag vor dem Rechner zu sitzen. Daher ist das, glaube ich, tatsächlich eine Win-win-Situation.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Ministerin. Es gibt eine Intervention von Frau Heiß.
Kristin Heiß (Die Linke):
Das ist richtig, Herr Präsident. Vielen Dank. - Frau Hüskens, das war eine sehr kritische, selbstkritische Rede. Ich fand gut, was Sie gesagt haben, unter anderem, dass an dieser Stelle noch Luft nach oben ist und dass Sie von der Landesverwaltung erwarten, dass sie alle Möglichkeiten der Digitalisierung ausnutzt. Das ist eine gute Idee.
Dazu eine kleine Anekdote über das, was mir letztens passiert ist, und zwar: Wenn wir Abgeordneten Kleine Anfragen stellen und mit den Antworten nicht zufrieden sind, dann können wir eine förmliche Beanstandung schreiben. Das heißt, wir schreiben einen Brief, der an den Landtagspräsidenten geht; dieser schreibt dann einen Brief an die Staatskanzlei und die Staatskanzlei schickt dann einen Brief an das zuständige Ministerium.
(Marco Tullner, CDU: Das lief schon bei Insta! - Unruhe)
- Darum will ich es an dieser Stelle sagen, Kollege Tullner. - Das Problem daran ist, dass das alles per Post passiert. In meinem Fall ist der Brief zwischen dem 21. Mai, dem Tag, an dem ich ihn abgegeben habe, und dem 9. Juni noch nicht einmal bei der Staatskanzlei angekommen, geschweige denn beim zuständigen Ministerium.
(Guido Kosmehl, FDP: Das fällt nicht in die Zuständigkeit der Ministerin!)
Jetzt die Frage. Sie haben gesagt, man muss alle digitalen Möglichkeiten nutzen. Soweit ich weiß, verfügen alle drei Häuser bereits seit den 90er-Jahren über E-Mail und seit einiger Zeit auch über die Elektronische Akte. Derzeit wird es so gemacht: Es wird ausgedruckt, dort hingebracht, eingescannt, bearbeitet, wieder ausgedruckt, per Post hingebracht, wieder eingescannt und bearbeitet und dann kommt es digital bei den Abgeordneten an. Das ist ein irrer Aufwand. Deshalb frage ich mich, warum es denn nicht die Möglichkeit gibt, dies in derartigen Fällen digital zu organisieren?
Ich kann mich beschweren. Ich habe bei der Staatskanzlei angerufen, also im Büro des MP, im CdS-Büro, im Fachreferat und habe das Problem auf digitale Art lösen können, aber ein Mensch, ein normaler Bürger, der nicht im Parlament ist, kann das nicht. Ich glaube, das ist nur ein Beispiel dafür, was so schiefgeht und wie lange Wege dauern. An dieser Stelle ist noch Luft nach oben, Frau Hüskens, darin gebe ich Ihnen recht. In dem Fall fand ich es erschütternd, wie lange es dauert und dass dann auf dem Postweg einfach etwas verloren geht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Danke. - Das ist ein schönes und interessantes Beispiel. Das zeigt, was allein auf Postwegen an Zeit gespart werden kann. Ich weiß nicht, ob Sie wahrgenommen haben - ich glaube, es stand auch in der Zeitung , dass der Landkreis Wittenberg allein dadurch, dass er einen gemeinsamen Bearbeitungsraum für die Bauakte eingeführt hat, die Arbeitszeit insgesamt halbieren konnte, und zwar von bisher durchschnittlich vier Monaten auf zwei Monate. Das zeigt, dass Postwege durchaus ein Punkt sind.
Sie ahnen aber - Sie gehören dem Landtag schon lange an , dass die Frage, wie die Landesregierung mit dem Landtag kommuniziert, nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegt.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Aber alle Parlamentarischen Geschäftsführer, der Landtagspräsident und der Staatsminister haben es gehört, sodass man über die Frage, wie Landtag und Landesregierung miteinander kommunizieren und welches der richtige Weg ist, sicherlich sprechen kann. Wenn sämtliche Landtagsabgeordneten davon ausgehen, dass sie alles nur digital zur Verfügung gestellt bekommen und nicht in Papierform, dann wird das auch die Arbeit im Landtag sicherlich effizienter gestalten.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Als Digitalministerin sage ich: Ich stehe derartigen Dingen immer offen gegenüber. Man muss sie einfach nur anschieben.