Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte fest: Es ist dem Hohen Haus insgesamt ein Anliegen, dass wir beim Bafög vorankommen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Wir werden das auch in Richtung Bundesregierung noch einmal deutlich machen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Die Ansätze dafür sind ein bisschen unterschiedlich. Ich bin Herrn Kollegen Pott tatsächlich sehr, sehr dankbar dafür, dass er noch einmal das Thema Verfahren und Digitalisierung aufgeworfen hat. Sachsen-Anhalt ist dabei Vorreiter. Ehrlicherweise ist das auch Bestandteil des Bundeskoalitionsvertrags. Auch dort hat man, obwohl die FDP nicht dabei ist, selbstständig erkannt, dass das wichtig ist. Die Verfahren müssen einfacher werden, damit der Zugang zum Bafög vereinfacht wird. Das ist gerade angezeigt. Mit dem momentanen Zustand können wir uns hier in Sachsen-Anhalt einfach nicht zufriedengeben.
Eine Zwischenbemerkung an den sehr geschätzten Kollegen Tullner. Ich finde den Ansatz zu sagen „Ich will gar nicht über das Thema reden, also rede ich eher darüber, wo unsere Verantwortung im Land liegt“ bemerkenswert. Ich habe davor großen Respekt. Ich will nur darauf hinweisen: Ich bin sehr gespannt auf die Umsetzung Ihres Vorhabens in der eigenen Fraktion, wenn es z. B. um Anträge geht wie den zum Waldumbau, den wir in dieser Sitzungsperiode noch behandeln, der sich in Richtung Bund richtet, genauso wie wir es gemacht haben bei dem Simson-Antrag in Bezug auf eine Bundesratsinitiative oder auch bei dem hier frei und übergreifend beklatschten Antrag zu Täve Schur und seiner Aufnahme in die Hall of Fame des Sports.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Mit anderen Worten: Dass wir uns hier mit Themen beschäftigen, die wir auch an andere adressieren, ist im Schaufenster der Demokratie nicht ungewöhnlich. Das Thema Bafög hat es tatsächlich verdient.
Die letzte Bemerkung geht an Herrn Kollegen Tillschneider. Ehrlicherweise habe ich in dem Moment bei Ihrer Rede gedacht: Ups, was ist denn jetzt passiert? Die AfD tritt der Kommunistischen Plattform bei?
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Stephen Gerhard Stehli, CDU - Hendrik Lange, Die Linke: Nein! Nein! - Thomas Lippmann, Die Linke: Abgelehnt!)
Linke, Grüne, SPD, CDU, Liberale - und auf einmal höre ich Aussagen von Ihnen wie: Das wollen wir doch auch alles. Das hat mich ein bisschen verwundert.
(Zuruf von der CDU: Hufeisen!)
Deshalb habe ich tatsächlich noch einmal in Ihr Wahlprogramm geschaut.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Lesen bildet ja. Wenn ich dort hineinschaue, dann sehe ich, dass dort steht, dass Sie das Bafög Sie sagen, das Bafög ist mit der Gießkanne und hat völlig widersinnige Kriterien, nämlich die Arbeit bzw. die Verdienstverhältnisse der Eltern komplett abschaffen wollen zugunsten eines Leistungsstipendiums. Das bedeutet, Sie wollen das Bafög, obwohl Sie hier etwas anderes gesagt haben, abschaffen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach!)
Und das Stipendium soll es übrigens auch nur für gute und sehr gute Studierende geben; denn diese sind Ihnen zu schade, um nebenbei arbeiten zu gehen. Das ist das, was in Ihrem Programm steht.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich finde es total faszinierend, wie Sie versuchen, all das, was Sie wahrscheinlich aufgeschrieben haben, hier dann wieder zu relativieren, weil es gerade nicht in Ihre Erzählung da draußen passt. Deswegen kann ich den Eindruck wieder revidieren: Nein, die AfD ist nicht der Kommunistischen Plattform beigetreten. Sie sind weiterhin der Meinung, nur Eliten dürfen studieren, und das besonders unterstützt durch Ihr Stipendienprogramm.
Für alle anderen, die in Ihren Augen keine Elite sind, weil sie über den 25 % liegen, die den Zugang zum Gymnasium bekommen, weil sie eine Beeinträchtigung, eine Behinderung haben und deshalb schon in frühem Alter auf eine ich habe den Begriff heute aus Ihren Reihen gehört Sonderschule abgeschoben werden sollen keine Sorge, wer das will, wer Bildungsungerechtigkeit will, der kann weiterhin die AfD wählen , gibt es ein Angebot im demokratischen Spektrum. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken, bei der FDP, bei den GRÜNEN und von Andreas Schumann, CDU - Daniel Roi, AfD: Oh!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle, es gibt zwei Kurzinterventionen, von Herrn Tullner und dann von Herrn Dr. Tillschneider. - Herr Tullner, bitte.
Marco Tullner (CDU):
Frau Dr. Pähle, jetzt haben Sie den Move noch einmal in eine ganz andere Richtung gedreht, aber sei es drum. Genau das ist doch der Punkt. Das ist überhaupt kein Dissens. Wenn es um inhaltliche Anträge geht, mit denen wir die Bundespolitik irgendwie auf Punkte aufmerksam machen oder sie lenken und leiten oder beeinflussen wollen - geschenkt. Aber das war eine Aktuelle Debatte nach dem Motto „Es ist Wahlkampf und wir haben Zeitung gelesen - Wem können wir in der Bundesregierung noch einmal eine reinwürgen?“.
Da ist die CSU aus Ihrer Sicht dann wahrscheinlich noch der erträglichere Partner. Aber wenn wir im Bund zusammen regieren und im Land zusammen regieren, finde ich diese Strategie ein bisschen merkwürdig, dass wir uns hier gegenseitig öffentlich Dinge erzählen
(Guido Kosmehl, FDP: Oha!)
an Stellen, wo wir lieber Probleme lösen sollten.
(Guido Kosmehl, FDP: Oha!)
Darüber habe ich mich aufgeregt. Deswegen ermutige ich Sie noch mehr, auf den Pfad der Tugend zurückzukommen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das schreiben wir uns auf!)
Spätestens nach dem 6. September kriegen wir das wahrscheinlich hin.
(Guido Kosmehl, FDP: Macht doch eure Therapiesitzung woanders!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Tullner, das Schöne ist, wir beide vermuten uns doch auf der hellen Seite der Macht.
(Lachen bei der AfD)
Das Problem ist nur, dass das gerade bei dieser Debatte
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
- erlauben Sie mir den Begriff; Sie wissen, ich schätze Sie scheinheilig ist.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wie oft haben gerade wir in diesem Plenum über Themen der Gesundheitspolitik debattiert, weil wir gemeinschaftlich nicht zufrieden sind mit dem, was der Bund dort macht, gemeinschaftlich und zum Teil auch, ohne Anträge zu stellen. Deshalb ist das manchmal so. Deshalb werden wir, glaube ich, auch diese Debatten führen müssen, und zwar auch für die Menschen draußen hörbar. Das ist nicht schlimm. Ich bin sehr froh und auch sehr stolz darauf, dass die Koalition es trotz des Wahlkampfes geschafft hat, einen gemeinsamen Alternativantrag auf den Weg zu bringen, der, glaube ich, Ihrem Wunsch gerecht wird, eine klare Formulierung in Richtung Bund abzuliefern. - Herzlichen Dank für Ihr Mittun.
(Marco Tullner, CDU: Jetzt gefallen Sie mir wieder besser!)
- Sehen Sie.
(Lachen und Zustimmung bei der SPD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt spricht Herr Dr. Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Das, was ich hier vorgetragen habe im Rahmen der Rede zu dieser Aktuellen Debatte, ist zu 100 % im Einklang mit unserem Regierungsprogramm.
(Juliane Kleemann, SPD: Na ja, na ja! So richtig nicht!)
Ich erkläre es Ihnen. Sie haben es anscheinend nicht verstanden. Ich erkläre es Ihnen. Wenn wir die Forderungen im Kapitel „Wissenschaft“ aufschlagen und dort die Forderung Nummer 3 „Eliten bilden - Landesstipendium auflegen!“, dann lesen wir dort:
„Viel zu viele gute und sehr gute Studenten müssen neben ihrem Studium arbeiten, weil das bestehende Bafög-System versagt hat.“
Das ist genau das, was ich hier vorgetragen habe.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ja.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
„Nach Gießkannenprinzip, völlig unabhängig von der Studienleistung […] wird Steuergeld falsch eingesetzt.“
Auch das habe ich hier kritisiert.
(Juliane Kleemann, SPD: Dann kommt die Erweiterung! Und jetzt wird es spannend!)
„Wir werden deshalb alternativ zu dem Bafög-System eine Landesförderung aufbauen […]
(Juliane Kleemann, SPD: Ja, genau! - Dr. Falko Grube, SPD: Ja, alternativ! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Alternativ! - Weitere Zurufe)
„Alternativ“ heißt: entweder oder.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Ach, das ist interessant.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Doch, doch, doch.
(Dr. Falko Grube, SPD: Nein, nein! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das ist ja billig!)
Alternativ heißt, ich habe die Auswahl.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das hieße komplementär! Das sollten selbst Sie wissen, Herr Dr. Tillschneider!)
Wir haben hier nicht gefordert, das Bafög-System abzuschaffen.
(Thomas Lippmann, Die Linke: Aber selbstverständlich!)
Wir haben nicht gefordert, das Bafög-System abzuschaffen,
(Thomas Lippmann, Die Linke: Selbstverständlich!)
sondern wir haben gefordert, ihm eine zweite Säule an die Seite zu stellen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Schämen Sie sich! Das ist intellektuell unredlich!)
Natürlich, eine Alternative dazu, eine zweite Option. Selbstverständlich ist ein Stipendium etwas anderes als das Bafög.
(Dr. Falko Grube, SPD: Sie haben den Mist aufgeschrieben, dann vertreten Sie ihn auch! Gucken Sie, wie Ihre Leute sich für Sie schämen! Lassen Sie es sein!)
Das Bafög ist sozusagen die allgemeine Studienförderung, und zusätzlich dazu gibt es die Möglichkeit, sich um Landesstipendien zu bewerben. Diese sind dann in der Tat elternunabhängig; denn das ist eine ganz andere Schiene. Das hat sich der Stipendiat erarbeitet. Das kann man nicht mit dem Bafög vergleichen. Aber wir haben die Bafög-Frage hier gar nicht berührt.
Man kann es Ihnen aber auch nicht recht machen. Wenn wir uns bundespolitischer Themen annehmen, heißt es: Ihr macht nur Bundespolitik. Wenn wir die Bundespolitik Bundespolitik sein lassen und uns um das kümmern, worum es im Land wirklich geht, heißt es: Ihr hättet euch zum Bafög äußern müssen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Also wollen Sie als Alternative auch nicht gewählt werden! Das können ruhig die anderen machen! Das ist unglaublich!)
- Nein, ich stelle hier fest: Sie haben unser Programm nicht richtig verstanden. Wir wollen das Bafög-System nicht abschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Kollege Tillschneider, vielleicht haben andere das Programm besser verstanden als Sie.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, klar! - Jan Scharfenort, AfD: Da kommt mal wieder Ihre Überheblichkeit schön zum Tragen! Wie immer, Frau Pähle! Genau!)
Denn dafür bin ich meinem Kollegen Falko Grube gerade sehr dankbar „ergänzend“ bedeutet „komplementär“ oder „begleitend zum“, um den besonderen Leistungscharakter noch einmal zu stärken.
(Jan Scharfenort, AfD: Sie wissen immer alles am besten! Genau! Das ist die SPD, jawohl! - Dr. Falko Grube, SPD: Aber lesen können wir, anders als Sie!)
Das haben Sie aber nicht geschrieben. Sie haben gesagt: Alternative. Und Alternative heißt: Wir wollen das bisherige System nicht, sondern wir wollen übrigens ist das auch der Name Ihrer Partei die Alternative, etwas komplett Anderes.
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja! -Oliver Kirchner, AfD: Nein!)
Sie erzählen hier immer, Sie wollen alles anders machen,
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
weil Sie die einzige Alternative zu dem bestehenden System sind.
(Dr. Falko Grube, SPD: Sie müssen Ihren Parteinamen noch ändern!)
Jetzt erzählen Sie doch den Leuten draußen nicht, das meinen Sie gar nicht so, sondern das sei quasi komplementär, Sie hätten ergänzende Vorschläge. Das ist das, was Sie gerade versuchen, aus Ihrem Text herzuleiten. Das stimmt nicht, Herr Tillschneider. Sie wollen einen viel stärkeren Leistungsbezug. Das können Sie machen, aber dann seien Sie ehrlich und sagen Sie einfach, dass diejenigen Studierenden, die Ihren Leistungskriterien nicht entsprechen, zukünftig keine Unterstützung von der öffentlichen Hand bekommen, weil sie nämlich bei Ihrem Landesstipendium einfach durchfallen würden.
(Jan Scharfenort, AfD: Sie haben nicht zugehört! Sie verstehen es nicht! - Dr. Falko Grube, SPD: Wir haben zugehört, sehr gut zugehört! - Jan Scharfenort, AfD: Nein! Die müssen vielleicht nicht alles zurückbezahlen, wie es das früher auch schon mal gab! Mein Gott! - Unruhe)
Und dann müssen sie halt sehen, wo sie bleiben oder Sie sind dann eben wie Sie es immer sagen an der Universität oder an der Fachhochschule nicht richtig angesiedelt.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist doch Blödsinn, was Sie erzählen!)
Das machen Sie in der Schule und das setzen Sie für die Wissenschaft fort. Ich denke, das ist der Untergang unseres Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Also noch einmal: Wir stellen fest: Das Bafög-System funktioniert nicht.
(Dr. Falko Grube, SPD: Deswegen wollen Sie eine Alternative!)
Wir wissen, wir können das im Land nicht ändern, weil das Bundesrecht ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Also bieten wir dem einzelnen Studenten eine Alternative. Wir sagen ihm: Pass auf, das Bafög-System ist kaputt; wir können das hier nicht richten, aber du hast eine Alternative im Landesstipendium. Was ist daran nicht zu verstehen?
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle, wenn Sie wollen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das bringt doch nichts!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Tillschneider, wissen Sie, wir gucken unterschiedlich darauf. Die Feststellung, dass wir bei dem Bafög-System in der jetzigen Art und Weise mit den Sätzen, die es gerade gibt, mit der immer kleiner werdenden Gruppe von Studierenden, die das beantragen und auch zugangsberechtigt sind, ein Problem haben, gestehe ich Ihnen zu. Darin erkennen wir gemeinschaftlich ein Problem. Nur, Ihre Antwort ist eine, die wir nicht teilen.
Wenn man will, dass die Chancengerechtigkeit, die Chancengleichheit auch im Studium aufrechterhalten bleibt, dann muss man alle Energie auf eine Änderung des Bafög-Systems richten, und nicht, wie Sie es wollen, ein meritokratisches System oder ich kann es mir leisten, dann ist es egal, was ich bringe, wie gut meine Leistung ist ein totales Elitensystem einführen. Das ist der Untergang von wissenschaftlicher Expertise. Das führt ins Elend. An dieser Stelle sind wir einfach unterschiedlich unterwegs und darüber bin ich ehrlicherweise sehr froh. - Vielen Dank.