Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit den Zahlen zur Armutsgefährdung bei Studenten, über die hier soeben diskutiert wurde. Man kann natürlich sagen, dass diese Zahlen prinzipiell objektiv sind. Man muss sich aber immer anschauen, was Armutsgefährdung heißt. Genau darüber haben wir in diesem Haus schon mehrfach diskutiert. Das heißt, dass man weniger hat als 60 % des mittleren Einkommens in Deutschland. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann erkennen wir, dass die ganze Situation nicht ansatzweise so dramatisch ist, wie Sie das immer darstellen. Es zeigt sich in den letzten Jahren, dass die Zahl derjenigen insgesamt sehr, sehr konstant ist. Das heißt, es ist nicht so, dass die jungen Menschen immer weniger haben, sondern es ist mehr geworden.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Angela Gorr, CDU)
Es ist im Übrigen in dem Maße mehr geworden, wie sich das mittlere Einkommen in Deutschland entwickelt hat. Diesen Fakt sollte man vielleicht nicht gänzlich ausblenden, wenn man hier über diese Themen diskutiert.
Ich möchte auf das Bafög zu sprechen kommen. Dazu möchte ich mit einer Zahl starten. Jeder von denjenigen, die selbst studiert haben, kann sich vielleicht überlegen, wann er das letzte Mal ein Seminar an der Uni besucht hat und wie viele Studenten dort anwesend waren. Ich nehme jetzt einfach einmal ein Rechenbeispiel mit ca. sieben Teilnehmern. Davon hätten laut den Zahlen des BAföG-Berichts der Bundesregierung fünf dieser Studenten Anspruch auf eine Förderung. Wie viele nehmen am Ende diese Leistung tatsächlich wahr? - Davon ist es dann nur noch ein einziger Student oder, anders gesagt, 22 % der Antragsberechtigten in Sachsen-Anhalt. Deutschlandweit fällt dieser Wert sogar noch niedriger aus. Das heißt, wir sind in Sachsen-Anhalt vergleichsweise gut aufgestellt.
Anspruchsberechtigte Studenten entgehen damit durchschnittlich 492 € im Monat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daran wird auch die schwarz-rote Koalition im Bund nichts ändern, wenn sie sich jetzt über die Höhe des Bafög streitet. Kein zusätzlicher Euro wird bessere Bildungsaufstiege ermöglichen, wenn die Studenten das Angebot nicht wahrnehmen. Genau darum muss es deshalb gehen.
Für uns als FDP liegt die Lösung auf der Hand. Es braucht in Deutschland ein unbürokratisches, ein einfaches und vor allem ein elternunabhängiges Bafög. 82 % derer, die trotz Berechtigung kein Bafög beziehen, glauben also, dass sie aufgrund der Einkommensgrenzen ihrer Eltern nicht anspruchsberechtigt sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für angewandte Informationstechnik. Die Elternunabhängigkeit des Bafög stellt also selbst für die tatsächlich Anspruchsberechtigten eine gewisse Hürde dar, sich um eine Ausbildungsförderung zu bewerben. Genau deshalb setzen wir uns auch für die Elternunabhängigkeit ein. Denn uns ist es egal, woher man kommt. Wir wollen, dass man einen Bildungsweg gehen kann, egal ob in der Schule, in der Ausbildung oder auch im Studium.
Ein echtes elternunabhängiges Bafög löst gleich zwei Probleme mit dem bestehenden System. Erstens bauen wir effektiv Bürokratie ab. Genau darum sollte es an vielen Stellen auch gehen. Wir diskutieren häufig über Bürokratieabbau. Hier gibt es eine Maßnahme, wie wir genau das machen können. Auf Nutzerebene funktioniert die Antragstellung bereits online über das Portal „BAföG Digital“. Wenn wir aber die Prüfpflichten bezüglich der Einkommen und weitere Angaben der Eltern wegfallen lassen, dann entlastet das innerhalb der Verwaltung. Es sorgt aber vor allem dafür, dass Wartezeiten von mehreren Monaten der Vergangenheit angehören.
Zweitens schaffen wir tatsächliche Chancengerechtigkeit, weil am Ende das Elternhaus keinen Einfluss mehr darauf hat, ob man Bafög bekommt oder nicht. Wer in familiären Streitfällen die nötigen Unterlagen verweigert bekommt, der findet sich heute zwischen Vorauszahlung und Gerichtsverfahren wieder. Auch das gäbe es bei einem echten elternunabhängigen Bafög nicht.
In unserem Alternativantrag zu den vorliegenden Anträgen aus der Opposition haben wir das auch noch einmal deutlich gemacht. Unser Ziel sollte klar sein: allen Anspruchsberechtigten Zugang zu ihrer Förderung zu geben, statt Debatten über die Höhen zu führen.
(Marco Tullner, CDU: Wer soll es bezahlen?)
- Sehr geehrter Herr Kollege Tullner, ich habe gerade eben - das ist jetzt interessant - von den Anspruchsberechtigten gesprochen, ohne dass ich damit direkt das elternunabhängige BAföG meine. Aber Ihre Reform, über die Sie sprechen, wird nicht dazu führen, dass ein einziger Anspruchsberechtigter in dem aktuellen System überhaupt diesen Anspruch geltend macht. Und das ist doch das Problem.
(Marco Tullner, CDU: Wer soll es bezahlen?)
Da müssen wir doch ran. Das machen Sie mit Ihrer Reform, die Sie auf der Bundesebene diskutieren, überhaupt nicht. Denn Sie hängen sich an der Höhe auf,
(Marco Tullner, CDU: Christian Lindner, sage ich nur! Christian Lindner!)
ohne am Ende die strukturellen Probleme und die strukturellen Herausforderungen anzusehen. Das muss das Ziel sein.
Entgegen den Behauptungen aus dem linken Teil des Plenums sind die Bedingungen für Studenten hier im Land nicht so schlimm, wie es immer wieder gern behauptet wird.
Das sieht man allein an den Wohnkosten in Sachsen-Anhalt. Ja, die Preise haben sich in den vergangenen Jahren erhöht. Aber, nein, das allein macht aus Magdeburg noch kein München und das macht aus Halle noch kein Hamburg.
(Guido Kosmehl, FDP: Das wollen wir nicht!)
Laut wissenschaftlichen Untersuchungen und den entsprechenden Zahlen liegen die durchschnittlichen Preise für WG-Zimmer in Sachsen-Anhalt bei 358 € pro Monat. Das sind 150 € weniger als im Bundesdurchschnitt. Bei einem durchschnittlichen Förderbetrag von 657 € werden die Wohnkosten in Sachsen-Anhalt also gut abgedeckt.
Das Leben ist hier für Studierende grundlegend finanzierbar, weil die Situation hier eben anders ist als in anderen Orten Deutschlands.
Die durchschnittlichen Mieten in Magdeburg oder Halle liegen teilweise deutlich unter denen in anderen Universitätsstädten im Umland bspw. Leipzig, Erfurt, Jena oder Göttingen.
Hinzu kommt, dass bereits jetzt viele Studenten neben dem Studium arbeiten.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Deswegen greift auch die Aussage der Wissenschaftsministerin auf Bundesebene, die besagt, die Betroffenen sollen doch einmal arbeiten gehen, nicht. Im Jahr 2023 waren es bereits ungefähr 56 %. Im Übrigen sind es fast 20 % mehr als noch vor zehn Jahren. Auch diese Aussage geht komplett am Ziel vorbei.
(Zuruf von der FDP)
Sich Geld neben dem Studium dazuzuverdienen, das ist für viele junge Menschen an unseren Hochschulen vollkommen normal.
(Zustimmung bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Das war schon immer so!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch dieser Weg der Studienfinanzierung könnte bald der Vergangenheit angehören. Denn die Bundesregierung plant, die Minijobs abzuschaffen. Wie das im Übrigen mit ihrer Politik zusammenpassen soll, das verstehe ich auch nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Skandal! - Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Das wird nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen,
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
sondern das zieht am Ende den Studenten das Geld aus der Tasche.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Hinzuverdienste als Kellner, im Supermarkt oder in der Bäckerei - dafür gibt es nach dem Willen von Schwarz-Rot am Ende weniger Geld, wenn der Job überhaupt erhalten bleibt.
(Zuruf: Wieso? - Unruhe)
Die Bundesregierung stolpert da über sich selbst. Auf der einen Seite fordert die Ministerin Bär Studenten zum Arbeiten auf, auf der anderen Seite schreddert die Koalition die Möglichkeit zur flexiblen Arbeit neben dem Studium am Kommissionstisch.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich frage mich: Ganz ehrlich, wie stellt sich die Bundesregierung das Ganze vor, wie junge Menschen ihre Ausbildung noch finanzieren sollen?
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Diese Politik der Widersprüche schadet uns in Sachsen-Anhalt.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Junge Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass der Staat ihnen viel abverlangt und ihnen dafür nur wenig zurückgibt. Sie sorgen sich um ihre Zukunft. Sie sehen, dass unser in die Jahre gekommenes Rentensystem und das Schuldenpaket ihnen hohe Belastungen zumuten werden. Sie sehen, dass sie sich aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast in diesem Land bald kein Eigentum mehr leisten können. Und sie sehen eine Bundesregierung, die den Systemwechsel beim Bafög in den Sand setzt und ihnen Chancen zum Nebenerwerb nimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sagen Sie es, wie es ist. Junge Menschen haben in dieser Bundesregierung keine Lobby, aber sie haben eine hier im Landtag von Sachsen-Anhalt und in der Regierung mit der FDP.
(Unruhe)
Wir fordern die Bundesregierung auf, beim Bafög und beim Aufstiegs-Bafög die nötigen Schritte zu gehen für eine Ausbildungsförderung, die jeder und jedem eine gerechte Bildungschance ermöglicht.
Wir fordern auch: Lassen Sie diesen Unsinn bei den Minijobs sein! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott. - Es gibt zwei Interventionen, die erste von Frau Gorr und die zweite von Herrn Dr. Tillschneider. - Frau Gorr, bitte schön.
Angela Gorr (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werter Kollege! Nachdem man sich hier an Ministerin Bär abgearbeitet hat - insbesondere auch an dem Stipendium, das sie erhalten hat -, möchte ich hier einfach nur einmal einflechten, dass es in Sachsen-Anhalt auch unterschiedliche Stipendien gibt. An unseren Hochschulen ist z. B. das Deutschlandstipendium ein Erfolg ist. Dieses ist natürlich auch an gewisse Leistungen oder ehrenamtliches Engagement geknüpft. - So viel zu der Situation in Sachsen-Anhalt. Man sollte das hier nicht unter den Tisch fallen lassen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott.
Konstantin Pott (FDP):
Ja, die Stipendien haben natürlich immer das Ziel, möglichst die Besten zu fördern.
(Zustimmung bei der FDP)
Das ist, glaube ich, auch absolut richtig, weil wir Talente stärker in den Fokus nehmen und unterstützen wollen, um am Ende die besten jungen Menschen zu fördern. Aber die Regelfinanzierung kann am Ende nicht über Stipendien laufen, sondern muss anders organisiert sein.
(Zustimmung bei der FDP)
Um Chancengerechtigkeit in diesem Sinne herzustellen, brauchen wir das Bafög.
(Angela Gorr, CDU: Das ist ja auch notwendig!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nun ist Herr Dr. Tillschneider an der Reihe.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie in Ihrer Rede von Anfang bis Ende ganz wacker von „Studenten” gesprochen haben. Sie haben nicht gegendert und „Studierende” gesagt, sondern von „Studenten” gesprochen.
(Unruhe bei der CDU - Zuruf von Angela Gorr, CDU)
Ich nehme diesen Kulturwandel wohlwollend zur Kenntnis. Er wird Sie auch nicht über die 5 % heben, aber ich möchte Sie jetzt trotzdem fragen: Macht die FDP jetzt beim Kulturkampf gegen das Gendern mit oder wie haben wir das zu verstehen?
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Zurufe von der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott, bitte schön.
Konstantin Pott (FDP):
Ich finde es sehr interessant, dass Sie das so sehr beschäftigt und Ihnen viel wichtiger ist als die Inhalte, über die ich hier gesprochen habe.
(Beifall bei der FDP - Angela Gorr, CDU: Ja! - Jörg Bernstein, FDP: Buh! - Weitere Zurufe - Lachen bei der SPD - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Aber gut, jeder spricht über die Probleme, die er jetzt für die größten des Landes hält.
(Lachen bei der SPD - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Unruhe)
Wenn das für Sie so ist, dann ist das Ihr Schwerpunkt, den Sie setzen. Aber ich sage Ihnen, ich sehe das sehr liberal. Jeder soll so sprechen, wie er möchte, und so handhaben wir das auch.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wenn Sie jetzt noch mit einer anderen Diskussion über Verwaltungsschreiben etc. kommen, dann kann ich Ihnen sagen: Dazu haben wir einen ganz klaren Beschluss. Wir sagen nämlich, dass sich darin an die deutsche Rechtschreibung gehalten wird. Damit ist das Thema durch.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, eine kurze Nachfrage?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Nur ganz kurz: Das Thema interessiert uns natürlich sehr. Sie konnten meiner Rede auch entnehmen, dass wir zum Bafög fundierte Vorstellungen haben. Die Unterschiede sind gar nicht so groß; wir liegen dabei gar nicht so weit auseinander, weshalb es da wenig Reibung gibt.
Aber Ihr Sprachgebrauch gibt mir schon zu denken; denn: „Studierende” ist ja schon gendern light, „Student*innen” ist die Hardcore-Variante.
(Zuruf von Elrid Pasbrig, SPD - Unruhe)
Bisher war es Sprachgebrauch der Regierung, von „Studierenden” zu sprechen, und Sie haben damit jetzt gebrochen. Das wird denen da hinten gar nicht gefallen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Konstantin Pott (FDP):
Herr Tillschneider, ich weiß nicht, wie vielen meiner Reden Sie aufmerksam zugehört haben,
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
aber ich habe an verschiedenen Stellen immer wieder von „Studenten“ gesprochen.
(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Dass Sie daraus jetzt so ein Thema machen und sagen, ich hätte da mit irgendetwas gebrochen, ist total abstrus, ist wirklich kompletter Humbug.
Kommen wir zu dem anderen Punkt: Wir sind nicht so weit auseinander. Ja, ich habe die grundlegende Forderung eines elternunabhängigen Bafög hier in den Raum gestellt, die schon lange Beschlusslage der FDP ist und für die wir uns massiv einsetzen. Da haben Sie ganz andere Ansätze gehabt. Sie haben nicht gesagt, dass Sie ein elternunabhängiges Bafög wollen. Sie haben nicht gesagt, dass Sie damit Chancengerechtigkeit sicherstellen wollen. Sie haben ganz andere Schwerpunkte gesetzt. Dementsprechend sehe ich da doch einen gewissen Unterschied. - Vielen Dank.