Guido Henke (Die Linke):
Danke, Herr Präsident. - Zu Beginn zwei nette Bemerkungen. Falko, hör zu! Zum einen kann ich den Ausführungen, der Analyse und der Situationsbeschreibung von Olaf Meister absolut zustimmen. Ich brauche sie also nicht zu wiederholen. Ich bin auch für einen Anschluss in Magdeburg. Ich bin ein Eisenbahnerkind. Zum anderen haben die Kollegen vom VIS Halberstadt auch das ist schön und einige von Ihnen werden es mitbekommen haben den SVT 18.16 fertiggestellt. Er ist jetzt nach langen Tests und Zulassungsverfahren an seinem Heimatbahnhof angekommen. Das ist etwas Schönes.
Man muss daran erinnern, dass dieser Zug älter ist als die meisten von uns hier im Saal. Er wurde von einer Staatsbahn betrieben. Bei manch materieller Dürftigkeit in dieser Zeit war es aber eine Zeit, in der das Wort Zugausfall nicht zur Alltagssprache gehörte. Es war eine Zeit, in der das Bahnunternehmen einen Versorgungsauftrag hatte und nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund stand. Es war ein anderes Verständnis.
Etwas Ähnliches, allerdings stark abgeschwächt und inhaltlich eingegrenzt, enthält auch Artikel 87 e des Grundgesetzes, und zwar in den Absätzen 4 und 5: das Wohl der Allgemeinheit und die Verkehrsbedürfnisse. Es wurde darauf ist bereits eingegangen worden eine Aktiengesellschaft gegründet. Eine Kapitalgesellschaft ist nun einmal gesetzlich verpflichtet, Gewinn zu erzielen. Auf diesen Widerspruch hat der Bundesrechnungshof mehrfach kritisch hingewiesen. Geändert hat sich, bis auf wenige Umfirmierungen, nichts.
Geehrte Damen und Herren! Jetzt werden Sie mich nicht mehr mögen. Liebe Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, Sie alle haben über Jahre hinweg Ihre Anteile in den Bundes- und Landesregierungen, Bundes- und Landesparlamenten dazu beigetragen, das ein Konstrukt, wie wir es jetzt haben, zustande gekommen ist. Heute aber beklagen Sie die Folgen des Wettbewerbs. Dabei ist genau das eingetreten, was Sie gewollt haben, nämlich die Gewinnerzielungsmöglichkeit. Ein offener Wettbewerb auf einem Schienennetz kann nie offen und fair sein, selbst dann nicht, wenn das Schienennetz ausgebaut ist und nicht so heruntergekommen wie bei uns.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie beklagen im Antrag die hohe Verschuldung der Bahn. Bei der Gründung der DB AG war selbige schuldenfrei. Die Schulden stammen nicht aus Investvorhaben der letzten 30 Jahre. Im Gegenteil: Es wurde entlassen, verschlankt, bei Personal und Ausrüstung gespart. Sie sind doch die Marktverfechter. Aber der Markt regelt nichts. Dort setzt sich der Stärkere durch.
Der Konzern ging auf weltweite Einkaufstour, wollte globaler Logistiker werden. Ihre Politik ließ das über Jahrzehnte zu. Für die Verkehrsbedürfnisse hierzulande war das über Jahrzehnte hinweg fatal. Sie wollen nun als Marktapologeten Markteingriffe, für die die Landesregierung bei der Bundesregierung vorstellig werden solle. Aber, meine Damen und Herren, das riecht doch irgendwie nach Planwirtschaft. Ihr tatsächliches Handeln und der Inhalt Ihres heutigen Antrages ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
Ich gucke einmal den Kollegen Büttner an, das mache ich ganz selten, aber er ist gerade nicht anwesend.
(Florian Schröder, AfD: Er ist Kaffee holen!)
Sie alle haben vergessen Ihnen hätten die Ohren klingeln müssen , dass wir vor exakt zwei Monaten die gleiche Debatte geführt haben. Es gab von meinem Kollegen Marco Heide den Antrag für eine ICE-Anbindung, IC-Anbindung in die Altmark, Stendal, Salzwedel.
(Eva von Angern, Die Linke: Magdeburg war auch dabei!)
- Und Magdeburg, ja. Das war noch ein Extrathema. - Die Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diesem Antrag nicht zugestimmt. Dafür haben sie aber dem Alternativantrag der Koalition zugestimmt. Soll ich Ihnen etwas verraten? - Der enthält das sehr ausführlich, grundsätzlich und nicht nur auf die Altmark bezogen.
(Beifall bei der Linken)
Ihnen müssten doch ein bisschen die Ohren geklingelt haben, weil wir darüber hier vor exakt zwei Monaten bereits beraten haben und einen Beschluss gefasst haben. Wir haben die entsprechende Beschlusslage.
Kollegin Lüddemann wird sich daran erinnern, dass in der letzten Woche im Infrastrukturausschuss der Vertreter der Deutschen Bahn anwesend war. Er hat uns mit einem freundlichen Lächeln und freundlichen Worten zu verstehen gegeben: Fernverkehr ist Bundesangelegenheit; das bestimmen wir.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Sie hatten in das Problem eingeführt, das heute der Aufhänger war. Das Thema war nach wenigen Minuten beendet. Als ich Ihren Antrag zur Aktuellen Debatte gelesen habe, habe ich so gedacht: Da hat sie wahrscheinlich noch einmal Ihren Frust hineingelegt. Ansonsten kann ich mir das nicht verständlich machen.
Ansonsten sage ich ich habe ich auch mein Ceterum censeo : Wir als Linke wollen eine moderne Bahn mit sozialverträglichen Preisen und am Zielbahnhof irgendwann einmal einen kostenfreien Personenverkehr. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.