Detlef Gürth (CDU):
Danke schön, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Meister! Ich kann fast alles unterschreiben, was Sie vorgetragen haben. Zum Teil sprechen Sie mir wirklich aus dem Herzen.
Ich will gleich auf den Ursprung zurückkommen. Der Anlass ist eigentlich mehr Wettbewerb. Das Angebot von Italo ist, wie die Ministerin berichtete, eines unter mehreren. Ich als großer Anhänger von Ludwig Erhard empfehle das Buch von ihm mit dem Titel „Wohlstand für alle“. Darin beschreibt er die positive Funktion der sozialen Marktwirtschaft in einer Wettbewerbswirtschaft. Durch den Wettbewerb passiert etwas, das kein Sozialismus und keine andere Staatsform erreichen kann: Es steht der Mensch, der Bürger, die Bürgerin, als Kunde im Zentrum. Wenn ich als Kunde zwischen mehreren Angeboten durch meine Auswahl entscheiden kann, dann setzt sich am Markt das durch, was der Kunde wünscht, was er haben will, und zwar zu einem möglichst optimierten Preis. Bin ich zu teuer, nimmt es der Kunde nicht mehr. Deswegen ist das System in der Sache gut.
Ich kann die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft verstehen, die natürlich seit Jahrzehnten mit den Bahnvorständen, wie sie alle hießen, die kamen und gingen, verhandelt hat. Ich weiß natürlich bzw. wir als CDU wissen, dass natürlich für die EVG das alles sind im Herzen Bahner nicht nur das Bahnangebot im Zentrum steht, sondern auch die Zahl der Beschäftigten. Was wird aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben der Deutschen Bahn AG und den Tochterunternehmen?
Aber ich sage an dieser Stelle: Keine Angst vor mehr Wettbewerb. Mehr Wettbewerb kann bedeuten: bessere Angebote, mehr Service, vielleicht auch mehr Pünktlichkeit und bspw. eine bessere Anbindung Magdeburgs an den schnellen Fernverkehr. Das erfolgt aber nicht automatisch. Deswegen unterstütze ich auch die Ministerin in dem, was sie gesagt hat. Wir haben es im Verkehrsausschuss bereits besprochen. Das Entscheidende ist, dass der Wettbewerb fair ist.
Fair wäre er bspw., wenn man andere Bedingungen nicht ändern kann. Die Trassenthematik ist seit Jahren im Gespräch. Wer soll der Eigentümer sein? Wie wird die Trassenverfügbarkeit künftig organisiert? Wir nehmen sie einmal so an, wie sie jetzt ist. Wenn der neue oder die neuen Anbieter sich um Slots auf der Trasse bewerben, dann muss man das in der Ausschreibung oder in der Verfügbarkeit so organisieren, dass eben die befürchtete Rosinenpickerei nicht stattfindet.
Schauen wir uns einmal an, was möglich war und was aus meiner Sicht auch möglich ist. In Magdeburg hatten wir 26 oder 28 ICE-Zugpaare. Davon sind leider wir weg. Wir sind Opfer der Planung einer Verkehrstrasse, die bereits zu DDR-Zeiten erfolgt ist. Damals wollte man vom Westen möglichst schnell durch die dünn besiedelte DDR nach West-Berlin kommen. Diese Trasse wurde nach dem Mauerfall aufgehübscht und ist dann baureif geworden. Damals, als über diese neue Trasse über Wolfsburg nach Berlin an Magdeburg vorbei gesprochen wurde, hat man hier alles Mögliche versprochen.
Übrigens ging diese Schnellstrecke im Jahr 1998 in Betrieb. Damit begann schrittweise auch die Abkopplung Magdeburgs vom schnellen ICE-Fernverkehr. Man hat sich das nicht vertraglich sichern lassen. Sowohl im Rathaus als auch im Stadtrat als auch auf der Landesebene hat man den Versprechungen der Deutschen Bahn geglaubt. Doch die haben uns und Potsdam hinter die Fichte geführt. Seitdem laufen wir dem ICE-Anschluss hinterher.
Nun sagt man: Der Intercity dann das doch auch bieten, ist auch noch günstiger; die Ossis haben doch weniger Einkommen. - Das ist kalter Kaffee. Es besteht ein großer Unterschied zwischen einem ICE und einem Intercity, allein im Angebot und im Service. Ich will nicht die Bordrestaurants nennen; denn auch diese stehen mittlerweile zur Debatte.
Entscheidend ist, dass wir umsteigefrei weiterkommen. Unser Problem ist, dass die Versprechungen anfangs noch teilweise eingehalten wurden. Es gab noch die Fernverkehrsanbindung, dann eben auch mit dem Intercity, aber sukzessive wurden diese ausgedünnt.
Herr Prof. Zadek., unser Logistik-Papst, hat einmal eine Diplomarbeit schreiben lassen. Ich war bei deren Verteidigung dabei und habe mir das angehört. Es war eine ganz interessante Untersuchung. Dann hat man die Taktungen bei den Umstellungen von Sommerfahrplan auf Winterfahrplan und von Winterfahrplan auf Sommerfahrplan so gestaltet, dass der Zustieg Magdeburg für viele uninteressanter wurde, weil es für den Westen Sachsen-Anhalts besser, zeitsparender und günstiger war, wenn man gleich nach Braunschweig fährt. Damit fehlten die Zustiege hier. Das war wiederum die Begründung für die weiteren Abkopplungen.
Was brauchen wir? - Wir brauchen keinen Intercity-Express, ICE, nach Berlin. Die Strecke ist auf 160 km/h ertüchtigt worden. Wenn auf dieser Strecke der Regionalexpress oder auch mal ein IC fährt, dann ist das völlig in Ordnung. Auf dieser Strecke muss kein ICE fahren. Eine entsprechend hohe Geschwindigkeit kann auf der Trasse von Magdeburg nach Berlin ohnehin nicht gefahren werden.
Wir brauchen jedoch dringend umsteigefreie Fernverbindungen in die Rhein-Ruhr-Region, nach Köln. Wir müssen unbedingt nach Frankfurt am Main kommen. Das ist für uns neben München der wichtigste Flughafen, weil sowohl der Flughafen Halle-Leipzig als auch der Flughafen Berlin, was den Fernreiseverkehr Luft betrifft, nur überschaubare Angebote haben. Über Frankfurt führt die Strecke nach Basel weiter. Sie kommen nach Mannheim, München, Stuttgart. Das sind die Destinationen, für die wir als Landeshauptstadt, als Wissenschaftsstandort, für Kongresse und für Touristen eine Anbindung brauchen, die wir derzeit nicht haben. Wichtig ist, dass diese Verbindungen umsteigefrei sind.
Ich bin über viele Jahre die Strecke über Frankfurt runter in den Süden gefahren. Ich könnte Geschichten davon erzählen,
(Ulrich Siegmund, AfD: Herr Gürth erzählt Geschichten!)
und das wäre böse Satire, nur nicht so lustig wie bei Dieter Nuhr. Der Umstieg in Braunschweig hat vor vielen Jahren hervorragend funktioniert: Gleis 7 aussteigen, sieben Minuten warten, dann kam der nächste Zug, einsteigen in den ICE, dann runter nach Frankfurt und Mannheim und wenn du wolltest bis nach Basel usw. Das hat über Jahre tadellos funktioniert und dann plötzlich nicht mehr. Dann warst du bei der Rückreise nicht mehr am gleichen Tag um 20:30 Uhr in Magdeburg, sondern hast um 23:30 Uhr in Braunschweig einen Taxigutschein bekommen oder die Empfehlung: Du kannst mit dem ICE weiterfahren, steigst in Stendal aus, nimmst irgendeine S Bahn und bist dann um ca. 1 Uhr in Magdeburg. Diese Unzulänglichkeiten und Unzumutbarkeiten erleben wir schon seit Jahren.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Deswegen sehe ich in dem Wettbewerb auch eine Chance.
Eine letzte Bemerkung muss ich noch loswerden. Ich bin seit mehr als 20 Jahren in der Initiative pro ICE Magdeburg aktiv. Erstaunlicherweise sind gar nicht so viele Magdeburger darin aktiv. Ich würde mir mehr Unterstützung und mehr Leidenschaft wünschen. Wenn sich die Kammern, die Verbände, der Stadtrat, das Rathaus und andere mehr in der Sache einmal überzeugend zusammentun und engagieren, dann halte ich mehr für möglich, als wir momentan haben. Wenn wir jetzt dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair ist, dann ist durch mehr Wettbewerb vielleicht ein besseres und attraktiveres Angebot für uns möglich, damit eben nicht dieser Zustand bestehen bleibt, den Olaf Meister beschrieben hat: Es gibt 16 Landeshauptstädte, zwei sind quasi abgekoppelt vom ICE, nämlich Potsdam und Magdeburg. Das sollte auf keinen Fall so bleiben.
Während im Jahr 1998 die Schnellbaustrecke und damit sozusagen die Abkopplung Magdeburgs begann, kam im Jahr 2002 der Rudi-Scharping-Gedächtnisbahnhof-ICE-Anschluss für Montabaur dazu. Wir waren dann weg vom Fenster. Das ist sehr traurig. Vielleicht bekommen wir es auf den jetzigen Trassen und mit der jetzigen Technik hin. Wieso flügelt man nicht den Zug, wie es andernorts im Alltag der Deutschen Bahn bereits geschieht? Warum flügelt man den Zug nach Berlin nicht in Braunschweig? Italo betreibt die Schnellstrecke und sagt, wir wollen nur nach Berlin und nirgendwo anders hin. Wir können auch über Magdeburg nach Berlin oder über Magdeburg nach Leipzig; das ist nämlich auch eine ganz wichtige Verkehrstrasse nach Süden, auf der uns attraktive Angebote fehlen.
Es ist mehr möglich. Packen wir es an. Vielleicht stehen wir bei diesem Thema alle zusammen und erreichen etwas. Das würde ich mir wünschen.