Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ahne, dass das jetzt eine Magdeburger Debatte wird. Wenn es heißt, Magdeburg brauche dringend einen ICE-Halt, mindestens drei, vier, fünf, sechs, sieben Züge am Tag und außerdem IC-Halte,
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
dann sind wir alle dabei. Ich glaube, darüber brauchen wir gar nicht lange zu reden.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Ich möchte aber zunächst auf den Ursprung Ihrer Aktuellen Debatte zu sprechen kommen und dazu zwei, drei Bemerkungen machen. Auch ich finde es fast ironisch, dass es nun ausgerechnet ein italienisches Unternehmen ist, das die schöne deutsche marktwirtschaftliche Welt bei der Bahn durcheinanderbringt. Ich glaube, die meisten von uns finden es schon spannend, dass italienische Unternehmen pünktlich, sauber und zuverlässig unterwegs sind und schon allein dadurch ein absolutes Asset gegenüber Angeboten haben, die ansonsten in Deutschland unterwegs sind. Herr Meister hat auf den einen oder anderen Grund schon verwiesen.
Neben den Italienern gibt es eine ganze Reihe von weiteren Unternehmen, die hier unterwegs sind und die aus irgendeinem Grund gar nicht so viel Aufregung verursacht haben. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Tschechen oder an die Niederländer. Man kann sich darüber aufregen. Man kann sich auch darüber aufregen, dass sie jetzt Rosinenpickerei betreiben würden. Nein, sie machen das, was im deutschen Recht vorgesehen ist: Sie fragen nach, ob sie eine entsprechende Strecke nutzen und bedienen können und damit natürlich auch ein entsprechendes Geschäft machen können. Ich glaube, mit beiden Punkten kommt man nicht besonders weit.
Ich halte das tatsächlich für einen Anlass, um einmal darüber nachzudenken: Passt das System, das man sich ausgedacht hat, eigentlich? Wir haben die DB AG, eine Aktiengesellschaft - davon hat man damals geträumt: An den Markt gehen und für den Eigner richtig Geld verdienen. Aber man ist nie konsequent gewesen. Man hat nämlich das, was tatsächlich in Staatshand gehört, weil es dort keinen Wettbewerb geben kann, nämlich die Schiene und die Infrastruktur, immer mitgegeben. Wir sehen immer wieder, dass zwischen Deutscher Bahn und Infrastruktur eine sehr merkwürdige Mischung besteht, die sich dann im Wettbewerb entsprechend für die anderen auswirkt.
Ich bin der festen Auffassung, man sollte die Diskussion einfach nutzen, um schlicht zu sagen: Die Infrastruktur geht wieder dorthin, wohin sie gehört, nämlich zum Staat. Wir fangen auch nicht an, Autobahnstrecken privat zu bauen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für gut, obwohl Sie von mir als Liberaler natürlich erwarten können, dass die Marktwirtschaft für mich kein Teufelszeug ist.
Was machen wir aber dann? Gehen wir einmal davon aus, wir haben eine Bahn, die staatlich betrieben wird. Wir stellen uns einmal vor, wir geben auch die Finanzmittel hinein, die nötig sind. Das heißt, die Schiene funktioniert, die Bahnhöfe sind in Ordnung, und wir können sogar über eine Regulierungsbehörde, die übrigens schon existiert man braucht nicht einmal eine neue zu erfinden , den Betrieb auf der Schiene entsprechend organisieren.
Wir könnten z. B. sagen: Jemand, der die Strecke von München nach Berlin oder nach Hamburg oder ins Ruhrgebiet oder von Frankfurt nach Köln betreiben möchte, der kann dies tun, der kann eine attraktive Strecke bekommen, aber er bekommt die Strecken A, B, C, D, die nicht so attraktiv sind, dazu und muss das Paket buchen und eben nicht nur einzelne Bahnstrecken. Dann könnten wir das nämlich europaweit anbieten. Wir könnten verschiedene Unternehmen in Deutschland haben und hätten auf der Schiene tatsächlich so etwas wie Wettbewerb. Wobei ich diesbezüglich immer ein bisschen verhalten bin; denn wenn man sich einmal anschaut, welche Eigentümer in der Regel dahinterstehen - das sind auch meistens Staatsbahnen, die dort unterwegs sind.
Aber das ist, glaube ich, ein Punkt, mit dem wir endlich vorankommen würden. Das ist auch ein Punkt, mit dem wir das Thema Trassenpreise, die mir gerade echt Sorgen bereiten, endlich lösen könnten. Denn diese komische ich nenne das so tibetanische Gebetsmühle für das Geld, die wir an dieser Stelle organisieren, bei der wir auf der einen Seite Trassenpreise bezahlen und auf der anderen Seite aber natürlich vom Bund erwarten, dass er uns das über Regionalisierungsmittel wieder erstattet, ist doch absurd. Wir haben in Deutschland etwas organisiert, das weder Marktwirtschaft noch Staat ist, sondern eine ganz merkwürdige Melange aus beidem und aus meiner Sicht absolut unpraktikabel.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass man den Impuls, den uns die Kollegen aus dem Süden Europas jetzt geben, einmal nutzt und den Mut ergreift, zu sagen: Wir brauchen hier ein neues System mit einer klaren Trennung von Netz und Betrieb und im Betrieb eine sinnvolle Form von Ausschreibungen, sodass wir definieren können: Was für Taktungen möchte ich denn haben? Wohin möchte ich denn mit dem Fernverkehr fahren? Was ist überhaupt Fernverkehr und was wird über den Regionalverkehr betrieben?
Abschließend möchte ich noch einen Hinweis geben. Wir tun gerade alle so, als ob die Menschen plötzlich aufgehört hätten, den Fernverkehr zu nutzen. Viele haben das gemacht, weil mit dem Deutschlandticket ein deutlich preiswerteres Angebot zur Verfügung steht. Es gibt viele Menschen, die gerade am Wochenende sagen: Die Viertelstunde, die ich mehr fahren muss, wenn ich den Regionalverkehr nutze, ist es mir wert. Dort kann ich auch mit dem Fahrrad besser unterwegs sein; das ist im ICE nicht ganz so schmuck. Also nutze ich dieses für mich ökonomisch bessere Mittel.
Wenn man sich in Magdeburg einmal auf den Bahnhof stellt, stellt man fest, dass viele Züge, die im Fernverkehr unterwegs sind, nicht voll sind - um es einmal nett zu formulieren. Viele Magdeburgerinnen und Magdeburger dabei sehe ich manchmal durchaus auch mich selbst sagen: Wir hätten gern einen ICE. Aber wir sollten den dann auch nutzen, wenn er bei uns hält, einmal einsteigen, ein Stück damit fahren und gern auch mit dem ICE wieder zurückkommen. Aber wir machen das nicht. Wir fahren dann doch mit der Regionalbahn nach Berlin, weil es preiswerter ist, und vielleicht passt auch die Uhrzeit beim ICE nicht etc. Also lassen Sie uns ein Stückweit ehrlich sein.
Ich glaube, um die Ziele zu erreichen, die wir als Landesregierung haben wir haben mit dem Fernverkehrskonzept einen Vorschlag in Richtung Bahn gemacht , sollten wir alle zusammen dafür sorgen, dass es aufhört, dass wir in diesem komischen System unterwegs sind. Ich glaube, die Ersten, die sich dafür bedanken würden, sind die Mitarbeiter der Bahn; denn sie finden es auch außerordentlich unbefriedigend, wie sie derzeit aktiv sein müssen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.