Tagesordnungspunkt 7
Auf Kurs bleiben: ICE- und IC-Verbindungen für Magdeburg sichern und verbessern
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/7152
Die Redezeit beträgt wie immer zehn Minuten in der Reihenfolge Grüne, CDU, AfD, SPD, Die Linke und FDP. Herr Meister hat das Wort. - Bitte sehr.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hauptbahnhof Magdeburg wurde im Jahr 2025 völlig zu Recht, allerdings für uns Magdeburger auch etwas überraschend, zum Bahnhof des Jahres gekürt,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Kristin Heiß, Die Linke, lachen - Eva von Angern, Die Linke: Wir dachten, es war ein Aprilscherz!)
nicht Köln, nicht Leipzig, sondern Magdeburg.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- An Buckau sind wir noch dran. Wir bereiten etwas vor.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Unverständlicherweise!)
- Doch. Na ja.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Unverständlicherweise!)
Wenn Buckau es geschafft hat, dann sind wir weiter. - Die Fachjury lobte die exzellente Anschlussmobilität, kurze Wege, schnelles Umsteigen, rundum gelungenes Konzept.
(Zuruf von Kristin Heiß, Die Linke)
Der bittere Kern dieser Debatte ist aber: Was nützen uns gute Fahrradständer, grüne Plätze und beste Wege zur Straßenbahn, wenn am Bahnsteig gar keine oder nur wenige Fernzüge mehr fahren. Dass es gar keine theoretische Spielerei ist, sondern eine ernste Gefahr, das zeigt die düstere Prognose der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG, die das vorausgesagt hat, falls das italienische Zugunternehmen Italo den deutschen Markt erobert.
Die EVG hat als Bahngewerkschaft in einer detaillierten Analyse dargelegt, dass durch den Markteintritt eines weiteren privaten Wettbewerbers bis zu 120 Fernverkehrshaltestellen bundesweit ersatzlos entfallen könnten. Magdeburg gehört laut dieser Liste leider auch dazu. Warum ist das so? Warum muss eine Landeshauptstadt wie Magdeburg überhaupt Angst davor haben, dass kein IC mehr fährt? - Weil das System des Fernverkehrs in Deutschland einen fundamentalen Webfehler hat.
Wir müssen uns die Struktur vor Augen führen: Der Nahverkehr wird vom Land bestellt, mit Regionalisierungsmitteln bezahlt und dient dem Gemeinwohl, die klassische Daseinsvorsorge. Der Fernverkehr hingegen, also IC und ICE, arbeitet rein eigenwirtschaftlich. Er ist gewinnorientiert aufgestellt, d. h. im Klartext, die Deutsche Bahn verdient ihr Geld auf den vollbesetzten Expressstrecken über Frankfurt, München oder Köln, und mit diesem Gewinn wurden bisher, zumindest in der Theorie, die weniger rentablen Strecken in der Fläche querfinanziert. Ich sage bewusst „theoretisch“, weil wir in Wahrheit seit Jahren eine schleichende, aber kontinuierliche Ausdünnung der Fläche beobachten.
Wir dürfen uns deshalb auch nicht ohne Weiteres vor den Karren der Deutschen Bahn spannen lassen. Ohne politischen Druck vom Bund und von den Ländern würde die Deutsche Bahn selbst genau die Rosinenpickerei betreiben, die sie gerade nicht unberechtigt dem italienischen Konkurrenten vorwirft.
Seit Jahren baut die DB Fernverkehr im Hintergrund kontinuierlich Strecken ab. Besonders wir in Ostdeutschland leiden unter diesem Vorgehen. Erst in diesem aktuellen Fahrplanjahr wurde die IC-Verbindung Hannover - Magdeburg - Halle deutlich zusammengestrichen. Nach 20:40 Uhr am Abend gibt es keine direkte Fernverkehrsverbindung mehr zu unserer niedersächsischen Nachbar-Landeshauptstadt. Wer nach einem geschäftlichen Termin nach 20:40 Uhr zurück nach Magdeburg will, der ist damit doppelt so lange unterwegs.
Von 16 deutschen Landeshauptstädten haben 14 einen echten, vollwertigen ICE-Anschluss, nur Potsdam und Magdeburg nicht. Das ist bitter und den Menschen in der gesamten Region nicht zu vermitteln. Dabei sehen wir ganz genau, dass es technisch und betrieblich möglich ist. Durch bundesweite Bauarbeiten und Umleitungen auf den Hauptstrecken durften wir in den vergangenen Jahren immer wieder einmal kurzzeitig ICE-Züge an unseren Bahnsteigen im Hauptbahnhof begrüßen. Aber kaum waren die Bauarbeiten auf den anderen Strecken beendet, rauschten die ICE wieder an uns vorbei. Der Fernverkehr in Magdeburg ist seit Jahren ein nie endender, zäher und frustrierender Kampf.
Jedem Menschen in diesem Land ist absolut bewusst, wie wichtig ein vollwertiger Fernverkehrshalt für die Entwicklung einer ganzen Region ist. Ich mache mir ernsthaft Sorgen um meine Heimatstadt. Diese Stadt hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell positiv entwickelt. Unser Bahnhof des Jahres ist auch ein Symbol für diesen Aufbruch, aber all das ist massiv gefährdet, wenn wir im Fernverkehr endgültig abgehängt werden. Welches zukunftsträchtige Unternehmen siedelt sich dauerhaft in einer Stadt an, die von den nationalen und internationalen Metropolen abgekoppelt ist?
Was können wir also tun? - Die CDU fordert nunmehr Wettbewerb im Fernverkehr. Das könnte vielleicht tatsächlich die Ticketpreise senken, aber so einfach wird es am Ende nicht sein. Unregulierter Wettbewerb auf der Schiene ist im aktuellen Zustand unseres Landes eine reine Illusion. Unser Schienennetz ist nicht bereit für ein wildes Wettrennen privater Anbieter. Es ist chronisch überlastet, marode und über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Die Trassenkapazitäten sind extrem knapp. Schon jetzt streiten sich jeden Tag der Nahverkehr, der Güterverkehr und der Fernverkehr um die wenigen freien Slots auf den Schienen.
Das Anfahren ausschließlich der lukrativen Großstädte, während das Umland sprichwörtlich auf dem Trockenen sitzt, ist ein System, das den Menschen eben nicht überall einen einfachen, bezahlbaren Zugang zum Zug ermöglicht.
Wettbewerb auf der Schiene kann nur dann funktionieren, wenn es glasklare, faire Spielregeln gibt. Es muss jetzt die vordringlichste Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums sein, den fatalen Trend der Deutschen Bahn in den letzten Jahren zu stoppen, nämlich Verbindungen zu streichen, aber gleichzeitig die Ticketpreise zu erhöhen.
Der Bund hat gemäß Artikel 87e unseres Grundgesetzes die Pflicht, ein gutes, ausreichendes Angebot auf der Schiene sicherzustellen, sodass alle Menschen umweltfreundlich, verlässlich und bezahlbar von A nach B kommen können. Das bedeutet keine weiteren Kürzungen mehr in der Fläche.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es bedeutet auch kein gegenseitiges Ausspielen der Regionen um die besten Trassen, egal ob Nah- oder Fernverkehr, egal ob Deutsche Bahn, Flixtrain, ÖBB oder eben Italo.
Die Bahn ist kein reines Wirtschaftsunternehmen, sie ist integraler Teil der Daseinsvorsorge. Es braucht deshalb dringend gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auf gesetzlicher Ebene.
Wer die hochlukrativen Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den Metropolen befahren und dort Geld verdienen will, der muss im Gegenzug auch dazu verpflichtet werden, strukturschwächere Regionen und die Oberzentren in der Fläche zu bedienen. Der Bund darf sich nicht länger hinter der Eigenwirtschaftlichkeit der DB AG verstecken. Er muss dafür sorgen, dass im Fernverkehr bundesweit gewisse einklagbare Mindeststandards strikt eingehalten werden. Für uns Grüne heißt das: ICE-Verbindung in jedem Oberzentrum und endlich auch ein dauerhafter ICE-Halt in Magdeburg.
Die Bundesregierung muss zudem endlich einen verbindlichen Infraplan als Leitinstrument vorlegen mit konkreten Zwischenzielen für das gesamte Schienennetz und mit klarer Finanzierung. Seit Jahren versäumt der Bund seine Aufgabe, ein marktordnendes, modernes Fernverkehrsgesetz zu erlassen. Dieses politische Vakuum schadet uns auch in der aktuellen Italo-Problematik massiv. Gleichzeitig muss aber unsere Landesregierung lauter und selbstbewusst auf Bundesebene für uns kämpfen. Eine Strategie im Ministerium ist schön und gut. Wenn wir aber als Land auf der Bundesebene nicht ernst genommen und stattdessen permanent überfahren werden, dann helfen uns auch die besten Ideen in der Schublade nicht weiter.
Ziel muss es sein darin dürfte am Ende sogar Einigkeit bestehen , den Fernverkehr wieder leistungsfähig aufzustellen und auch unsere Landeshauptstadt ordentlich anzuschließen. - Vielen Dank.