Andreas Silbersack (FDP):
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, wo die einzelnen Positionen sind. Wir haben diese Aktuelle Debatte ausgearbeitet, weil dieses Land unter Druck steht. Die Wirtschaft steht unter Druck. Die Menschen stehen unter Druck, was Ausgaben anbetrifft, was die Inflation anbetrifft. Insofern waren im Grunde genommen die Beiträge, die ich gehört habe, schon sehr offenbarend.
Wenn ich das von Ihnen, Herr Meister, höre, dann ist das nichts Überraschendes. Sie sind quasi als Partei die Inkarnation der Bevormundung. Sie sind genau das Gegenteil von Freiheit. Sie haben letztendlich nichts anderes vor, als den Menschen zu sagen, wie sie zu leben haben. Das ist nicht unsere Vorstellung.
Bei dem Thema Zuckersteuer das ist ein wunderbares Beispiel dafür wollen Sie den Menschen sagen, wie sie zu leben haben. Das funktioniert nicht. Das haben wir aber in den letzten Jahren schon sehr häufig erfahren. Wir wollen den Menschen Freiheit geben. Sie sollen selber entscheiden, was für sie richtig ist. Wenn Sie mit den Unternehmern sprechen, dann erfahren Sie, sie sehen es genauso.
(Zustimmung bei der FDP)
Zum Thema der verpflichtenden Betriebsrente das war ja ein Vorschlag des DGB kann ich einfach nur sagen, das ist völlig realitätsvergessen. Wie kann man das fordern in einer Zeit, in der den Leuten das Wasser wirklich bis zum Hals steht? Natürlich, wo es möglich ist, kann das eingeführt werden, aber ich kann doch nicht jedem Betrieb, Kleinbetrieb oder Mittelstand, sagen, er soll eine betriebliche Rente, also eine Betriebsrente, einführen. Das funktioniert einfach nicht verpflichtend. Das geht nicht.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich kann nicht über den Kopf der Leute hinweg regieren und denen sagen, wie sie etwas zu tun haben. Die Leute stehen an der Kante.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber es fordert niemand!)
Sie haben einen blutroten Kopf, weil sie nicht mehr wissen, wie sie es machen sollen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber es fordert niemand!)
Dann stellen sie sich hierhin und sagen: Passen Sie einmal auf, ich erkläre Ihnen einmal, wie das funktioniert.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber es fordert niemand!)
Wenn ich Herrn Gallert höre,
(Wulf Gallert, Die Linke: Ja!)
dann muss ich wirklich einmal sagen, ich weiß gar nicht, ob Sie tatsächlich auf dem Fundament der sozialen Marktwirtschaft stehen. Das, was Sie hier verkünden, ist der pure Sozialismus.
(Unruhe bei der Linken - Wulf Gallert, Die Linke: Wie Helmut Kohl!)
Das ist der pure Sozialismus. Das funktioniert nicht.
(Zustimmung bei der FDP):
Das ist einfach falsch. Ich meine, gucken Sie sich das einmal an. Jetzt ist gerade die Zeit, in der man sich einmal die Bilder von 1989 anschaut. Der Sozialismus hat versagt. Je mehr Staatswirtschaft wir schaffen, umso mehr werden wir versagen. Der Wohlstand wird weniger werden im Land. Wir versuchen ja gerade als Koalition, dass sich der Wohlstand hält und gestärkt wird. Mit den Themen, die Sie hier verkörpern, machen Sie genau das Gegenteil. Das verstehe ich nicht.
Sie haben ein Beispiel dafür genannt, also der Staat sei doch der bessere Unternehmer. Natürlich wünschen Sie sich möglicherweise, dass wir Domo enteignen, dass wir andere enteignen, dass wir das alles in eine Staatsform packen. Dann würde es funktionieren. - Nein, dann fahren wir gegen die Wand. Dann fahren wir gnadenlos gegen die Wand, und das ist mit uns nicht zu machen.
(Zustimmung bei der FDP)
Also, alles, was mit sozialistischer Grundrichtung zu tun hat, was mit Bevormundung durch die Grünen zu tun hat, ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft, die funktioniert. Das Land steht unter Druck, und wir haben diese Diskussion gewählt, weil es doch an dem Staat ist, jetzt einfach einmal zu sagen: Wir müssen reformieren. Wir müssen den Staat reformieren. Wir dürfen von den Unternehmen und Bürgern nicht mehr abverlangen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Das ist der Grund für die Diskussion und die Debatte gewesen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Silbersack. Sie haben es erreicht: Es wird diskutiert oder es wird nachgefragt oder interveniert. - Bitte, Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das ist eine Intervention. - Das Beispiel, was ich genannt habe, mit dem Netzausbau, ist eine mathematische Berechnung. Man vergleicht die Kosten zwischen dem, was der Staat bezahlt, wenn er das Geld selbst aufnimmt, und dem, was bezahlt werden müsste, wenn dieses Kapital von privaten Eigentümern herangezogen wird mit den entsprechenden Renditeerwartungen. Diese Berechnungen haben keine sozialistischen Revolutionsinstitute gemacht,
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
sondern Mathematiker und Volkswirte von verschiedenen Universitäten und von der Bundesrepublik geförderten Institutionen.
(Jan Scharfenort, AfD: Fratzscher!)
Insofern haben Sie einmal Verständnis dafür, dass ich für Ihre Aufregung an dieser Stelle kein Verständnis habe. - Danke.
(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke)
Andreas Silbersack (FDP):
Also, das ist ja nur ein Beispiel, das ich genommen habe. Wenn Sie sich einmal Ihre Denkweise dem Grunde nach ansehen, ob das Chemie ist, ob das Automobilzulieferer sind, dann erkennen Sie, Sie haben doch den Grundkompass, dass die Verstaatlichung das Mittel der Wahl ist. Das ist doch der Punkt.
(Hendrik Lange, Die Linke: Nein!)
Darum sage ich, Sie vertreten eigentlich mit Ihren wirtschaftspolitischen Auffassungen nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern sozialistische Ideen, und dagegen sind wir. - Vielen Dank.