Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der größten Probleme in unserem Land ist neben den Auswirkungen der völlig unkontrollierten Migration ganz klar, dass alles immer teurer wird, dass die Inflation richtig zuschlägt und dass die Bürger das gilt vor allem auch, das muss ich unterstreichen, für diejenigen, die hart arbeiten und die eine Familie haben am Monatsende einfach immer weniger Geld zur freien Verfügung haben. Warum ist das so?
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Debatte. Es ist völlig richtig, dass wir hier darüber sprechen. Sie haben auch die richtigen Punkte aufgemacht. Wir haben darin bin ich bei Ihnen kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem.
Ich freue mich, dass ich heute noch einmal die entscheidenden Punkte hier kundtun darf, die dazu geführt haben. Denn es betrifft jeden Einzelnen von uns persönlich. Wenn man den Vergleich mit anderen europäischen Ländern anstellt, dann stellt man fest, dass wir auf der einen Seite mit die höchste Abgabenlast haben das haben wir gerade schon gesagt , insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Leistungen. Auf der anderen Seite haben wir z. B. ein viel niedrigeres Rentenniveau und auch eine viel geringere Wohneigentumsquote. Das heißt, dass wir, obwohl wir so stark ausgepresst werden, viel weniger haben als in anderen Ländern. Dazu stellen wir uns als AfD natürlich die Frage: Was passiert mit unserem Geld? Das ist die entscheidende Frage bei dieser entscheidenden Debatte.
Der zweite Punkt ist, dass wir das Ende noch gar nicht erreicht haben. Viele Bürger sagen schon jetzt: Das ist alles nicht mehr auszuhalten. Wenn wir uns jedoch den Kurs der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz anschauen, dann stellen wir fest, dass das Ende noch lange nicht erreicht ist. Das ist die große Katastrophe. Wir müssen schon jetzt an morgen denken.
Fangen wir beim Kraftstoff an. Energie ist alles - Energie ist Leben für die Wirtschaft. Auch Kraftstoff ist alles - Kraftstoff ist die Lebensgrundlage für sehr viele Bürger in diesem Land, gerade im ländlichen Raum. Die CDU fordert im Wahlkampf fleißig die Aussetzung der CO₂-Steuer. Die CDU hat die CO₂-Steuer überhaupt erst eingeführt. Sie ist der Meinung, dass das Klima damit gerettet werden muss, und hält nach wie vor daran fest. Die Auswirkungen werden noch richtig auf uns einprasseln, nämlich spätestens im Jahr 2028, wenn der Preis nicht mehr gedeckelt ist.
Dann werden wir 30 ct., 40 ct. oder 50 ct. je Liter mehr für Sprit zahlen. Das ist auch ein entscheidender Punkt, warum alles immer teurer wird.
Was haben wir gemacht? - Es gab diesen Tankrabatt. Der kam viel zu spät und geht viel zu früh. Die internationale Lage hat sich überhaupt nicht entspannt. Man hat nur kurzzeitig etwas gemacht, natürlich auch hierbei wieder lediglich Symptombehandlung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tanken Sie in der nächsten Woche noch einmal richtig voll; denn ab dem 1. Juli 2026 wird es wieder teurer an der Zapfsäule.
Wo möchte die Bundesregierung noch mehr Geld herausholen? - Das Ehegattensplitting steht zur Disposition. Meiner Meinung nach ist es eine absolute Katastrophe, dass man überhaupt darüber nachdenkt. Auf der Bundesebene möchte man diesen Familienbegriff immer weiter auflösen. Das ist leider Gottes auch ein Beispiel für das, was die CDU, von der SPD angeführt, mitmacht. Auf der einen Seite: Sie wehren sich dagegen. Auf der anderen Seite: Allein, dass wir darüber sprechen müssen, ist eine Katastrophe.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Witwenrente. Wir von der AfD bekennen uns klar zur Witwenrente. Wir stehen zur Familie und deswegen auch zum Ehegattensplitting, zur Witwenrente und eigentlich sogar zum Familiensplitting. Wir möchten nämlich, dass auch die Steuerfreibeträge der Kinder auf eine Familie angerechnet werden können. Das würde die Leistungsträger in diesem Land wirklich entlasten. Das würde dazu motivieren, eine Familie zu gründen. Das möchten wir.
(Beifall bei der AfD)
Aber wie geht es weiter? - Sie möchten die Menschen noch mehr auspressen. Jetzt geht es dahin, wo es Spaß macht. Die Zuckersteuer ist im Gespräch. Alles, was in diesem Land irgendwie angenehm ist, soll besteuert werden. Das ist einfach nur zurückzuweisen. Völliger Blödsinn! Wir haben schon genug Abgaben. Dann soll die Alkohol- und Tabaksteuer weiter erhöht werden. Das ist das gleiche Problem.
Wissen Sie, ich habe mir das mal angeschaut. Wir haben im Land eine Landessteuer, die Biersteuer. Diese halte ich inzwischen für eine Bagatellsteuer. Es wäre doch ein vernünftiges Zeichen, wenn wir diese Biersteuer unter einer AfD-geführten Regierung im Oktober 2026 abschaffen würden, um die Verfehlungen in Berlin hier ein wenig abzumildern.
(Beifall bei der AfD)
Etwas, über das noch gar nicht geredet wurde, das sind die Kostensteigerungen in der Sozialversicherung. Da ist der große Hammer. Jeder, der auf seinen Lohnzettel schaut, sieht oben eine halbwegs große Bruttozahl und unten eine sehr kleine Nettozahl. Dabei sind wir noch lange nicht am Ende. Warum ist das so? - Weil wir diese Sache muss man immer wieder benennen einfach viel zu viele ungebetene Gäste in diesen Kassen haben, ungebetene Gäste, die keinen Beitrag dazu leisten, dass hier eingezahlt wird, die das ganz oft auch gar nicht wollen, die trotzdem die gleichen Ansprüche haben wie ein deutscher Staatsbürger, der teilweise jahrzehntelang eingezahlt hat. Das ist Doppelmoral. So etwas wollen die Bürger in diesem Land nicht, deswegen wehren sie sich dagegen. Das ist auch der Grund für die Schieflage und der Grund dafür, dass wir hier alle ausgepresst werden.
Man muss auch fragen: Wohin geht das Geld? Wir alle werden ausgepresst. Wir haben ein extrem hohes Renteneintrittsalter. Wir haben extrem hohe Sozialversicherungsbeiträge. Wir haben hohe Kraftstoffkosten. Wir haben hohe Energiepreise. Wir haben überall hohe Kosten. Wohin geht unser Geld? Ich bin dankbar, dass ich das hier noch einmal aufzählen darf.
In jeder Minute 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr gehen 20 000 € in die Ukraine. Alles deutsches Steuergeld. Und wir stellen uns hier hin und diskutieren, ob man Minijobs abschafft, ob das Renteneintrittsalter erhöht werden soll. Wir sagen dazu ganz klar nein. Wir diskutieren hier über Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen. Wir diskutieren über alles Mögliche. Aber zugleich wird unser Geld, deutsches Steuergeld, in die Welt gepustet. Hinzu kommt: Deutschland ist das größte Geberland der EU. Über EU-Mittel wird die Ukraine zusätzlich finanziert. Das ist auch unser Steuergeld.
Beim Bürgergeld haben wir einen Anteil von 50 % nicht deutscher Staatsbürger zu verzeichnen. Das sind Milliarden. Wir geben Hunderte Millionen für politische Stiftungen aus. Wir geben Milliarden für extrem linke Vereine aus usw. Die Liste ist lang. Nun kommt immer das gleiche Argument: Das ist doch alles Bundesgeld.
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
Wenn auf der Bundesebene Dutzende Milliarden fehlen Herr Hövelmann, ich bin schon auf Ihre Ausführungen gleich gespannt , dann fehlen sie im Land, und fehlen sie im Land, dann fehlen sie in den Kommunen. Es ist unser aller Steuergeld. Deswegen sagen wir ganz klar als Lösungsvorschlag damit könnte man sich sehr viele Diskussionen ersparen : Unser Geld für unser Land. Wir möchten jede politische Handlung ausschließlich daran ausrichten, was das Richtige für unser eigenes Land und unser eigenes Volk ist.
(Beifall bei der AfD)
Dann brauchen wir uns auch nicht wie bei einer Rentenkommission die Frage zu stellen, ob das Renteneintrittsalter erhöht werden soll. Es wäre genug da, wenn wir es vernünftig einsetzen würden.
Zum Thema Rente möchte ich auch sagen: Solange wir das Thema Demografie, die demografische Katastrophe, nicht in den Griff bekommen, kann man an den Stellschrauben drehen, wie man möchte - es ist einfach die Grundlage dieses über Jahrzehnte gut funktionierenden Systems. Das Land Sachsen-Anhalt hat es seit der Wende nicht hinbekommen, eine kostenlose Kindergartenversorgung einzuführen, in Familien zu investieren, in die Zukunft, in Kinder zu investieren. Sie werfen das Geld lieber zum Fenster hinaus. Das ist die große Schieflage. Das ist auch das, was viele Bürger nicht mehr wollen, und der Grund dafür, dass sie die AfD wählen. Bei uns sind sie genau richtig aufgehoben. Wir möchten es selbst schaffen. Wir möchten es langfristig schaffen, vernünftig. Deswegen: Unser Geld für unser Land! - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Siegmund. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Hövelmann.
Ulrich Siegmund (AfD):
Immer gern.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank. - Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Natürlich, Herr Hövelmann.
Holger Hövelmann (SPD):
Ich gebe zu, dass ich bis vor wenigen Minuten nicht wusste, dass es eine Biersteuer gibt.
(Kristin Heiß, Die Linke: Ja, steht im Haushaltsplan!)
Das gute WLAN im Plenarsaal hat es mir jedoch ermöglicht, das relativ schnell nachzulesen. Die Biersteuer erbringt übrigens einen zweistelligen Millionenbetrag für das Land Sachsen-Anhalt jedes Jahr. Also so wenig ist es dann doch nicht.
(Zuruf von der Linken)
Aber eine Frage habe ich noch. Sie haben gesagt, Sie wollen die Biersteuer abschaffen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wir können sie nicht abschaffen!)
Ist Ihnen bewusst, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Biersteuer beim Bund liegt?
(Olaf Meister, GRÜNE: Irrsinnig ist das!)
Ulrich Siegmund (AfD):
Das können wir gern detailliert klären. Ich bin anders informiert. Aber das ist in Ordnung. So funktioniert Demokratie.
(Zuruf von der AfD)
Meiner Information nach liegen die Einnahmen bei ungefähr 15 Millionen €. Der Verwaltungsaufwand ist aber wohl extrem hoch und liegt daher ggf. auch im zweistelligen Millionenbereich.
Aber, Herr Hövelmann, es ist in Ordnung, da reiche ich Ihnen die Hand. Lassen Sie uns einmal gemeinsam darüberschauen. Ob das verhältnismäßig ist, darüber kann man streiten. Das war aber nur ein kleiner, humorvoller Einschub im Bereich der weiteren Steuern, z. B. der Zuckersteuer. Das war ein Gegenpol dazu, Herr Hövelmann.
(Zustimmung bei der AfD)
Der Hauptfokus meiner Debatte lag auf den großen Milliardenbeträgen, insbesondere auf der Bundesebene, die wir in die Welt schicken, Herr Hövelmann. Da gilt es anzusetzen. Die Biersteuer war, wie gesagt, humorvoll gemeint. Herr Hövelmann, lassen Sie uns darüber sprechen. Das ist überhaupt kein Problem. Ich reiche Ihnen gern die Hand. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam eine gute Lösung dafür entwickeln würden.
(Zurufe)
Würden Sie das mit mir machen, Herr Hövelmann?
(Zurufe von der AfD - Holger Hövelmann, SPD: Wenn ich darf, Herr Präsident, würde ich gern darauf reagieren!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, selbstverständlich.
(Unruhe)
Holger Hövelmann (SPD):
Das können wir abkürzen. Der Bund ist zuständige, sowohl für die Festlegung als auch für die Erhebung der Steuer. Die Einnahmen fließen in den Landeshaushalt. Selbst wenn wir uns noch so gut verständigen, können wir diese Frage nicht regeln. Das ist Sache des Bundes.
Ich habe die Frage deshalb gestellt, weil ich oft den Eindruck habe: Sie behaupten hier irgendetwas, ohne dass es wirklich umsetzbar ist. Sie sagen den Menschen in diesem Land, dass Sie etwas tun werden, obwohl Sie eigentlich genau wissen, dass Sie es nicht tun können.
Ulrich Siegmund (AfD):
Nein.
Holger Hövelmann (SPD):
Das ist, finde ich, nicht redlich.
(Beifall bei der SPD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Danke schön. Darauf kann ich noch antworten. Das ist jetzt aber grundsätzlich, unabhängig von diesem Thema, Herr Hövelmann. Das war auch die Debatte vorhin. Wir sagen immer ganz klar und frei heraus, was wir später auch auf der Bundesebene vorhaben, ganz einfach weil wir davon ausgehen, dass Sachsen-Anhalt nur der erste Schritt ist. Das sage ich auch immer wieder. Wir haben im September in Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Wahl. In den nächsten Monaten werden wir sie auch in anderen Bundesländern haben.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
- Herr Dr. Grube, wenn ich mir das Schauspiel Ihrer Bundesregierung anschaue, dann stellt sich doch die Frage, ob die nächste Bundestagswahl tatsächlich erst im Jahr 2029 stattfindet. Aber das ist ein anderes Thema.
Natürlich müssen wir es langfristig auf der Bundesebene lösen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Deswegen: Lassen Sie und doch machen. Mal gucken, was in den nächsten Jahren kommt, Herr Hövelmann. Ich glaube, auch in anderen Bundesländern und auf der Bundesebene ist die Tendenz richtig. Ich glaube auch, dass sich immer mehr Bundesländer von der SPD verabschieden werden. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Herr Ruland.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, es gibt eine zweite Nachfrage. - Herr Ruland, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank. - Der Kollege Hövelmann hat das Thema Biersteuer bereits abgeräumt. Sie werfen uns allerdings immer vor, wir würden der Wählerschaft mit vollen Händen Sand in die Augen streuen. Man könnte nun darüber philosophieren, wie hoch der Sättigungsgrad beim Sand im Auge des Wählers schon ist, nachdem Sie unterwegs waren.
Aber eines das sollte man nicht vergessen steht im Raum: Sie möchten Beamte austauschen und wollen zusätzliches Personal einstellen. Die 15 Millionen € stimmen also auch nicht, es sind rund 18 Millionen €. Wenn Sie 300 neue Leute einstellen wollen und die haushaltstechnischen Richtlinien zugrunde legen, sind das zufällig genau die 18 Millionen €, die Sie brauchten, um hier zusätzliches Personal einzustellen.
Meine Frage an Sie ist: Sie versprechen, im Himmel ist Jahrmarkt. Sie wollen die Eintrittskarten loswerden. Aber wie Sie das alles finanzieren wollen, erklären Sie nicht. Denn all das, was auch jedes Jahr in Ihrem alternativen Haushalt stand, ist in weiten Teilen gegen geltendes Recht und an Umsetzbarkeit nicht zu untertreffen.
(Zustimmung bei der CDU)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, das ist eine sehr tiefgründige Debatte. Dazu habe ich schon ausführlich Stellung genommen. Der alternative Haushalt, den wir seit fast zehn Jahren aufstellen, beruht insbesondere auf Einsparungen im Bereich Migration. Das haben wir schon mehrfach gesagt. Wir sagen ganz klar: Natürlich möchten wir die Anreize abdrehen.
Sie als CDU lassen es gerade zu, dass wir z. B. Integrationslotsen mitfinanzieren, die mit Asylbewerbern einkaufen gehen. Sie stellen hier jedem eine schöne Wohnung. Sie machen es ihnen hier gemütlich. Sie bieten Willkommenskurse an. Sie schaffen Anreize ohne Ende. Wir sagen ganz klar: Wir werden diese Anreize abdrehen. Wir werden trennen zwischen denjenigen, die etwas machen wollen diese gibt es , und denen, die dieses System ausnutzen wollen. Das ist die Faktenlage. Wir gehen ganz stark davon aus das hat unser Besuch in Dänemark gezeigt; das können Ihnen die Kollegen einmal erzählen , dass es einen freiwilligen Wegzug derer geben wird, die dieses System ausnutzen wollen. Das würde sehr viel Geld freimachen, Herr Ruland. Das ist aktuell Steuergeld, das uns allen hier fehlt. Sie verantworten das doch.
Zudem habe ich Ihnen Zahlen zur Bundesebene genannt. Herr Ruland, ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Auch dort regiert Ihre Partei, dort regiert die CDU. Wenn wir Dutzende Milliarden € wir reden hier nicht über ein paar Euro, wir reden über Dutzende Milliarden € in die Welt verschenken, ist das Geld, das uns fehlt. Ich persönlich würde dieses Geld, das wir auf der Bundesebene zum Fenster rausschmeißen, lieber in den Ländern sehen. Dann brauchte man über so etwas gar nicht zu reden, Herr Ruland. Dass Sie dieses Thema aber komplett ausblenden, das sagt alles.
Wenn Sie sagen, dass die Bürger nach Gesprächen mit uns Sand in den Augen hätten - ich weiß gar nicht, mit welchen Bürgern Sie überhaupt sprechen. Ich meine, ich habe mir das in Bernburg angeguckt: Bei Ihnen war kein Bürger. Das lag vielleicht daran, dass sie alle bei uns waren, weil sie mit Ihnen gar nichts mehr zu tun haben wollen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der CDU)
Ich verstehe nicht, wie man so weit vom Volk entfernt sein kann. Das ist halt die CDU-Brille.
(Zuruf von der CDU)
Legen Sie doch einfach einmal diese CDU-Perspektive ab, und gehen Sie wirklich zu den Menschen, die in diesem Land Wertschöpfung betreiben. Die sind aktuell bei uns. Wir laden Sie ein; wir können gern gemeinsam darüber sprechen. Das ist die Lebensrealität, die ankommt.
(Zuruf von der CDU)
Das spricht eine eindeutige Sprache. - Danke schön.