Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Nein, nein, nein, wir haben auch noch einen Redebeitrag!)
- Herr Siegmund, was steht in der Geschäftsordnung? - Nach § 46 Abs. 5 Satz 5 GO.L.T erhält die Antragstellerin auf Verlangen ein Schlusswort.
(Ulrich Siegmund, AfD: Dann verlange ich das jetzt!)
Dieses Verlangen war mir bis eben nicht angesagt worden. Wenn Sie jetzt sprechen wollen, dann kommen Sie natürlich an die Reihe.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist wieder die Nachsicht des Präsidiums!)
Aber reden Sie das nächste Mal mit Ihren Parlamentarischen Geschäftsführern darüber, wie die Regeln bei uns sind. - Herr Kosmehl, in unserer Geschäftsordnung ist nicht festgelegt worden, bis wann ein solches Verlangen zum Ausdruck gebracht werden muss.
(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)
Es wäre nur vernünftig, wenn man sich ein bisschen an die Regeln hält. - Sie haben das Wort, Herr Siegmund.
(Beifall bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! „24 Jahre CDU-Regierung: 24 Jahre gebrochene Versprechen, 24 Jahre Linkskurs“ - diese Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion war unendlich wichtig. Das haben auch die emotionalen Redebeiträge heute gezeigt.
Aber eine Sache muss ich noch einmal unterstreichen: Uns ging es darum, dass endlich wieder Vertrauen herrscht.
(Lachen bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ein Thema des Ministerpräsidenten möchte ich hier aufgreifen, weil ich es ein bisschen einordnen möchte, wie das viele Journalisten immer gern sagen. - Herr Schulze, in einem Punkt bin ich eigentlich bei Ihnen: Auch ich habe, wenn ich hier Ministerpräsident werden sollte,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das wird nichts!)
den Anspruch, der Ministerpräsident für alle rechtschaffenen Sachsen-Anhalter zu sein. Insoweit bin ich völlig bei Ihnen,
(Beifall bei der AfD - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Rechtschaffenen! - Juliane Kleemann, SPD: Sie schränken es ja ein, Herr Siegmund, Sie schränken es ja ein!)
selbstverständlich.
Damit haben wir übrigens schon den ersten großen Unterschied zwischen uns und Ihnen. Aber eine Sache ist für mich entscheidend. Es gibt in meinen Augen nur einen einzigen, der darüber entscheiden sollte, wer hier Ministerpräsident wird: Das ist das Volk, das ist der Souverän.
(Zustimmung - Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Juliane Kleemann, SPD: Nein, das ist das Parlament! Falsch! Das ist das Parlament - Weitere Zurufe: Der Landtag!)
Diese Entscheidung haben Sie nicht abgewartet.
(Guido Kosmehl, FDP: Es gibt keine Direktwahl!)
- Herr Kosmehl, das ist der große Unterschied.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist kein Präsidialsystem! - Juliane Kleemann, SPD: Der Ministerpräsident wird nicht vom Volk gewählt! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Eine direkte Wahl würden Sie doch verlieren!)
- Herr Kosmehl, das ist formal richtig. Aber es ist unser Anspruch als Demokraten, dass das Volk bei einer solchen wichtigen Entscheidung mitspricht. Und das hat es nicht, weil Sie das Volk belogen haben. Ihm wurde versprochen, dass es keine Änderung innerhalb dieser Legislaturperiode gibt. Sechs Monate vor der Wahl so etwas zu machen, ist vielleicht parlamentarische Gepflogenheit, wenn Sie das so nennen,
(Zuruf: Das ist Verfassung!)
aber es ist unredlich gegenüber den Menschen in diesem Land.
(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Es ist unredlich gegenüber der Demokratie. Das ist der große Unterschied. Wir möchten, dass erst das Volk spricht. Deswegen warten wir diese Wahl ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das hat auch diese wichtige Debatte heute gezeigt. Denn was war denn der entscheidende Unterschied? Wir stehen ganz klar zu der Position zu sagen: Wir können nur wieder Vertrauen in politische Institutionen herstellen,
(Juliane Kleemann, SPD: Das Misstrauen, das Sie die ganze Zeit aufgebaut haben!)
indem der Wähler nach der Wahl das bekommt,
(Juliane Kleemann, SPD: Das ist ja wirklich eine selbsterfüllende Prophezeiung! Wunderbar!)
Frau Kleemann, was er vorher gewählt hat. - Damit haben Sie nichts am Hut,
(Juliane Kleemann, SPD: Ja, genau!)
weil Sie auch mit den Wählern nichts am Hut haben, Frau Kleemann,
(Juliane Kleemann, SPD: Ist doch gut, ist doch okay!)
weil Sie bei 6 % stehen.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Aber wir haben einen anderen Anspruch. Wir möchten die Menschen mitnehmen und die Mehrheit in diesem Land endlich wieder vernünftig vertreten.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben keine Mehrheit! - Juliane Kleemann, SPD: Weil Sie das die ganze Zeit schlecht geredet haben, um dann hinterher zu sagen, wir machen alles besser!)
Das machen Sie nicht, wegen Ihrer komischen ideologischen Koalitionen.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Beispiel für diese auch menschliche Doppelmoral. - Herr Schulze, Sie stellen sich hier hin und sagen, dass der Tourismus in Sachsen-Anhalt gefördert werden soll. Ich erinnere mich, dass Sie privat mit Ihrem Amt in Hotels aufgetaucht sind und gesagt haben, die Reisebusse sollen dort nicht langfahren, weil Sie das nervt. Das ist kein Anspruch, wie wir mit Touristen umzugehen haben. Diese müssen wir wertschätzen und dabei kann man auch einmal persönlich zurückstecken. Auch das muss man hier einmal ganz deutlich sagen.
(Starker Beifall bei der AfD)
Dann haben Sie die Beispiele mit Herrn Loth und Herrn Sesselmann genannt. Der große Unterschied wird in Thüringen übrigens besonders deutlich. Schauen Sie sich einmal den Ministerpräsidenten Voigt dort an. Man muss doch die Kommunen auch wieder mitnehmen. Was in Thüringen los ist, ist ein riesengroßer Skandal.
(Juliane Kleemann, SPD: Schon wieder eine These in den Raum gestellt, um dann hinterher irgendetwas zu behaupten! - Zuruf von Katrin Gensecke, SPD)
Wir möchten nicht, dass wir eine CDU haben, die sich hier in Sachsen-Anhalt so verhält wie die in Thüringen, die alles mitspielt für die Macht und für die Mandate.
(Juliane Kleemann, SPD: Echt! Jetzt werden Sie aber ein schlechter Verkäufer! Jetzt werden Sie ein ganz schlechter Verkäufer!)
Das machen die Kollegen von Ihnen in Thüringen; das möchten wir hier in Sachsen-Anhalt auf keinen Fall.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe mir aufgeschrieben, was Sie hier alles so von sich gegeben haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Was ist mit Herrn Loth? Sie wollten zu Herrn Loth etwas sagen!)
Zu Frau Pähle. Frau Pähle hat gesagt, man braucht Mehrheiten. - Frau Pähle, es gibt keine Mehrheiten für Ihre komischen künstlichen Koalitionen.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Es gibt keine Mehrheit für Sie, Herr Siegmund!)
Wenn die Bürger dort draußen transparent wüssten, was Sie hier alles mitspielen, dann
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Für Sie gibt es keine Mehrheit in diesem Land! - Daniel Roi, AfD: Abwarten, Herr Dr. Schmidt, abwarten!)
- Wie bitte?
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Es gibt für Sie keine Mehrheit in diesem Land!- Zurufe von der AfD: Abwarten!)
- Abwarten, Herr Dr. Schmidt, wir haben doch noch ein paar gemeinsame Jahre.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Heben Sie sich die Niederschrift auf!)
Wenn Sie Demokrat sind, Herr Dr. Schmidt, dann frage ich: Werden Sie diese demokratische Wahl akzeptieren, sollte es eine absolute Mehrheit für die AfD geben, Herr Dr. Schmidt?
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, dann ist das so!)
- Keine Antwort, wunderbar.
(Beifall bei der AfD)
Das werden wir ja sehen. Aber genau das ist die abgehobene Art.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Wir werden es sehen. Warten Sie doch einfach noch zwei Monate ab.
(Eva von Angern, Die Linke: Sie malen sich die Welt, wie Sie Ihnen gefällt! Das ist widerlich!)
Das zweite Problem, Frau von Angern, ist, dass der Bezug zur Bundesebene hier noch einmal diskutiert werden muss. Sie haben gesagt, wir können uns auf Bundesebene nicht durchsetzen, wenn wir das so machen. Wissen Sie, das Problem, das in Berlin gerade herrscht, ist, dass die Bundesregierung nur deshalb so schlecht arbeiten kann, wie sie aktuell arbeitet, weil die Länder mitspielen. Das hat auch die Entscheidung zwischen Dr. Haseloff und Herrn Schulze gezeigt. Kommt der Anruf aus Berlin, schwingt die Peitsche, spielen die Länder mit.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das heißt, Sie machen nicht mehr mit?)
Das ist das Problem.
(Juliane Kleemann, SPD: Das ist doch Quatsch! Sie lügen einfach, weil Sie keine Ahnung haben!)
Das hat das BSW in Brandenburg und in Thüringen auch gemacht. Wenn es um die Macht, um die Mandate geht, dann spielt man alles mit. Das ist der große Unterschied zwischen uns und Ihnen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau!)
Zu Herrn Kosmehl von der FDP. - Sie haben gesagt, man kann nicht alles schlechtreden,
(Juliane Kleemann, SPD: Parlamentarische Demokratie ist Ihnen wirklich egal! Es ist Ihnen echt egal!)
der Monitor besagt, es ist alles wunderbar. Herr Kosmehl, der große Unterschied ist, dass wir die Realität anerkennen,
(Juliane Kleemann, SPD: Sie akzeptzieren nicht, dass dieses Land ein diverses ist! Wahnsinn!)
was die Entwicklung für die Zukunft anbelangt. Ich gebe Ihnen Recht: Natürlich ist nicht alles schlecht, natürlich ist unser Land ein wunderbares. Aber wir sehen doch die Entwicklungen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber, aber, aber!)
in die wir hineingehen: Demografie, medizinische Versorgung, wirtschaftliche Entwicklung. Man muss doch jetzt auch schon perspektivisch denken
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
und nicht immer nur von Wahl zu Wahl. Das ist der große Unterschied.
(Juliane Kleemann, SPD: Wahnsinn!)
Wir denken über Generationen,
(Juliane Kleemann, SPD: Wahnsinn! - Guido Kosmehl, FDP: Ach, Generationen! - Oliver Kirchner, AfD: Er hat Recht!)
Sie denken in Legislaturperioden. Das ist der nächste große Unterschied.
Letzter Satz. - Herr Gürth, Sie haben uns quasi empfohlen, dass wir uns aufweichen, damit wir koalitionsfähig sind. Herr Gürth, der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Ich möchte mich auch weiterhin im Spiegel anschauen können. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
(Ulrich Siegmund, AfD, begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Borgwardt, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
(Ulrich Siegmund, AfD, an das Rednerpult zurückkehrend: Herr Borgwardt, Mensch, sagen Sie doch was!)
Siegfried Borgwardt (CDU):
Herr Präsident, ich möchte auf die verfälschende Wertung des Kollegen Siegmund eingehen, dass wir den Wähler getäuscht hätten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Oh.
Siegfried Borgwardt (CDU):
Der Wähler hat der CDU im Jahr 2021 mehrheitlich das Vertrauen gegeben.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Dieses Haus hat den Ministerpräsidenten gewählt und nicht der Wähler.
(Zustimmung bei der CDU)
Das kann man ja beklagen. Aber so, wie Sie das hinstellen, dass wir Wortbruch begangen hätten, ist das ist es eine glatte Lüge.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Deswegen will ich das hier deutlich sagen: Das ist Sache der Koalition gewesen. Ob das für viele überraschend kam, ist völlig ohne Belang. Es ist keine Wählertäuschung; denn es hat an den Mehrheitsverhältnissen in diesem Landtag, die der Wähler bestimmt hat, nichts geändert. Insofern ist Ihre Aussage nicht zutreffend.
(Beifall bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Sehr gut, Siggi!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren. Bitte sehr.
Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Kollege Borgwardt, ganz sachlich, der Faktencheck: Dr. Haseloff hat gesagt, er steht bis zum Ende der Legislaturperiode als Ministerpräsident hier im Land Sachsen-Anhalt bereit. Herr Sven Schulze hat im August 2025 gesagt, er steht nicht für Personalspielchen zur Verfügung, er wird sich nirgendwo hineinschieben lassen. Drei oder vier Monate später war alles vergessen. Wenn das für Sie keine Lüge ist, Herr Kollege, dann sind Sie in der CDU genau richtig aufgehoben.
(Beifall und Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nun sind wir aber wirklich am Ende der Debatte angelangt, und es gibt zumindest die positive Nachricht, dass nun die Mittagspause folgt. Diese machen wir bis 15:15 Uhr - na, sagen wir einmal bis 15:10 Uhr; wir liegen eine halbe Stunde zurück. 15:10 Uhr, bitte wieder hier sein.