Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Entwicklung Sachsen-Anhalts sprechen, dann sollten wir weder in Untergangsrhetorik verfallen, noch in Selbstzufriedenheit.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Beides wird unserem Land nicht gerecht.
Der Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Debatte zeichnet das Bild eines Landes, das sich seit Jahrzehnten ausschließlich in die falsche Richtung entwickelt hat. Dieses Bild entspricht aber nicht der Realität.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU bei der SPD)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Entwicklung Sachsen-Anhalts unter einer CDU-geführten Landesregierung kann und muss man auch kritisch sprechen, über das, was gelungen ist, über das, was liegen geblieben ist, und über das, was wir besser machen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die damalige rot-rote Landesregierung im Jahre 2002 abgelöst wurde, befand sich Sachsen-Anhalt in einer schwierigen Situation: Stillstand, Stagnation. Die Arbeitslosenquote der Ministerpräsident hat die absoluten Zahlen genannt; ich nenne Ihnen die Prozentzahl lag bei nahezu 19 %. Viele Menschen, insbesondere auch die jungen Menschen, verließen unser Sachsen-Anhalt.
(Guido Heuer, CDU: Darum sind wir das älteste Bundesland!)
Die Folgen des wirtschaftlichen Umbruchs nach der Wiedervereinigung waren noch deutlich spürbar. Wer diese Ausgangslage für seine Betrachtung ausblendet, der kann keine faire Bilanz ziehen.
(Guido Heuer, CDU: ABM!)
Die AfD will das auch nicht. Zur Ehrlichkeit gehört auch anzuerkennen, dass sich Sachsen-Anhalt in den vergangenen 24 Jahren in vielen Bereichen positiv entwickelt hat. Die Arbeitslosenquote liegt heute bei lediglich 8 % und hat sich damit mehr als halbiert. Damit sind wir aber nicht zufrieden. Wir müssen vielmehr weiter daran arbeiten, dass noch mehr Menschen in Arbeit kommen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: 8 %! Wie viele sind denn abgewandert? - Daniel Rausch, AfD: Die Bürgergeldempfänger waren nicht mitgezählt!)
Das Bruttoinlandsprodukt unseres Landes beträgt heute mehr als 80 Milliarden € und ist damit doppelt so hoch wie im Jahr 2002.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte sind auf weit mehr als 40 000 € pro Jahr gestiegen. Diese Fortschritte sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis des Engagements und der Arbeit der fleißigen Menschen in Sachsen-Anhalt, in den Unternehmen, in Kommunen, in der Wissenschaft, aber auch in der Politik. Sie sind das Ergebnis unterschiedlicher Regierungskoalitionen mit verschiedenen politischen Akzenten und gemeinsamen Anstrengungen für Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Freien Demokraten haben dieses Land mitgestaltet: von 1990 bis 1994, ab 2002 und dann wieder ab 2021 auch in Regierungsverantwortung. Seit unserer Rückkehr in die Regierungsverantwortung und in den Landtag bringen wir unsere Schwerpunkte wieder in die Debatten hier im Landtag ein:
(Zustimmung bei der FDP)
mehr wirtschaftliche Freiheit, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Deshalb werden wir uns nicht an der Erzählung beteiligen, es sei seit 2002, also seit 24 Jahren, alles schlechter geworden und es sei nichts außer gebrochenen Versprechen zurückgeblieben. Denn das entspricht nicht den Tatsachen. Das zeigt auch der aktuelle Sachsen-Anhalt-Monitor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
- Ja, Herr Kirchner, Sie lachen darüber, aber man kann sich das einmal anschauen.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, den habt ihr euch doch selber geschrieben, euren Scheißmonitor! Ist doch ein Witz! - Lachen bei der AfD)
Viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich stark mit ihrer Heimat, mit Sachsen-Anhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Darum wählen sie euch nicht mehr! Weil das nichts bringt!)
Auch das war ein Entwicklungsprozess, der seit fast 35 Jahren stattgefunden hat.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der AfD)
- Weil Sie so schön lachen: Sagen Sie den Menschen, die sich offensichtlich mit ihrer Heimat Sachsen-Anhalt identifizieren, aber auch, dass Sie Sachsen-Anhalt eigentlich auflösen wollen. Das hat Herr Tillschneider hier einmal gesagt: Bindestrichland kann weg. Dann sagen Sie das doch. Jetzt gucken Sie wieder. Das haben Sie in einer Plenardebatte gesagt.
(Lachen bei der CDU und bei der SPD - Olaf Meister, GRÜNE: Er redet so viel!)
Ich sage Ihnen als jemand, der im kursächsischen Teil unseres Landes aufgewachsen ist: Ich möchte auch nicht zu Preußen gehören. Aber das ist eine andere Geschichte. Die Menschen gehören zu Sachsen-Anhalt. Deshalb kämpfen wir und arbeiten wir und diskutieren wir für die Zukunft unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Die Stadt Halle an der Saale, Geburtsstadt von Hans-Dietrich Genscher, gehört inzwischen zu den aufstrebenden Großstädten Deutschlands
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU - Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD)
und erreicht im Städte-Ranking der „Wirtschaftswoche“ unter 71 Großstädten den sechsten Platz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf kann man aufbauen. Darauf kann man auch stolz sein. Stolz sind auch die Menschen in unserem Land.
(Zustimmung bei der FDP - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Die Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, ist also deutlich differenzierter, als Sie sie in Ihrem Antrag darstellen.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP, und von Juliane Kleemann, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genauso wie ich sage, dass das negative Bild nicht den Tatsachen entspricht, werden Sie natürlich von einem Freien Demokraten auch erwarten können, dass wir nicht so tun, als gäbe es keinen Handlungsbedarf. Die Menschen in Sachsen-Anhalt sehen noch Defizite bei wirtschaftlichen Perspektiven, bei der Leistungsfähigkeit des Staates und auch bei den Zukunftschancen unseres Landes. Heimatverbundenheit und Veränderungswille schließen sich nicht aus.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)
Im Gegenteil: Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf von der AfD: Das haben wir vor! Danke!)
Genau darin bestehen die Aufgaben der kommenden Jahre. Trotz Fortschritten in der Wirtschaftskraft und auch bei einzelnen Arbeitnehmern in Sachsen-Anhalt liegen wir noch immer unter dem Bundesdurchschnitt. Das muss nicht so bleiben.
Ich schaue den Kollegen Schmidt gerade direkt an und frage: Warum können wir nicht träumen? Warum kann es nicht der Anspruch sein, dass Sachsen-Anhalt einmal Nettozahler im Länderfinanzausgleich wird? Warum nehmen wir uns nicht vor, stärker zu werden? Wir haben doch alles. Wir haben eine starke Industrie, wir haben eine starke Landwirtschaft, wir haben starken Tourismus, und wir haben Menschen, die fleißig sind, die etwas wollen, nach vorn gehen, ihr eigenes Leben in die Hände nehmen und etwas tun.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb bleibt die Frage: Was kann die AfD jetzt anders machen? Einen Punkt habe ich aus den Debatten heute und in den vergangenen Wochen schon einmal herausgearbeitet: An Versprechen auf Wahlplakaten mangelt es Ihnen jedenfalls nicht. Einige dieser Versprechen, die Sie aufschreiben, haben Sie heute schon gebrochen. Sollten Sie jemals in Verantwortung kommen, werden Sie sie auch brechen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn Sie haben eines nicht verstanden:
(Zuruf von der AfD)
dass es keine einfachen Lösungen für komplexe Fragen gibt.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Oh! bei der AfD - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP haben sich insbesondere im Bereich der Migration auf den Weg gemacht. Wir haben begonnen, mehr Rückführungen als die Vorgängerregierung zu realisieren. Wir haben mit Abschiebungen begonnen. Übrigens waren wir mit die Ersten, die auch nach Syrien abgeschoben haben.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Dabei können wir auch nicht nachlassen. Das Problem ist: Eigentlich wissen Sie das. Wenn Sie sich inhaltlich mit der Abschiebepraxis beschäftigen würden, dann wüssten Sie, dass wir oftmals an dem Problem scheitern, dass die Länder, die ihre Menschen wieder zurücknehmen sollen, keine Passersatzpapiere ausstellen. Diese können auch Sie nicht ersetzen und ausstellen.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Daniel Roi, AfD)
Deshalb, Herr Kirchner, hebt kein einziger Flieger ab. Wenn er abheben will, muss er nachweisen, wer an Bord ist. Deshalb kann er gar nicht abheben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Oliver Kirchner, AfD: Weil die SPD es nicht will! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wir lassen uns davon aber nicht beirren, sondern wir werden alles versuchen, genau solche Papiere Stück für Stück aufzutreiben, die Menschen damit auszustatten und dann auch abzuschieben.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Dabei kommen wir voran. Auch mir geht das manchmal zu langsam, aber wir gehen voran. Aber Sie versprechen etwas, das Sie nicht halten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode haben wir Freien Demokraten gezeigt, dass es einen Unterschied macht, ob Freie Demokraten Teil des Landtags und auch Teil einer Landesregierung sind. Wir konnten durchaus konkrete Verbesserungen bewirken. Wir haben die Digitalisierung der Verwaltung vorangebracht, das Vergaberecht mittelstandsfreundlich ausgestattet und den Normenkontrollrat, wenn auch spät, eingeführt. Ich glaube, vom Normenkontrollrat werden wir in den nächsten Jahren noch einige gute Hinweise bekommen, um sich aufbauende Bürokratie vielleicht schon vorher abzusenken, damit sie dann nicht im Nachgang entsprechend abgesenkt werden muss.
Wir haben aber auch nicht alles von der FDP durchsetzen können, bspw. einige Gesetze.
(Guido Heuer, CDU: Ach, da fällt uns gar nichts ein!)
Die Aufzählung der Kollegin Pähle könnte ich ergänzen um einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau bei der Gebäudeeinmessung. Dieser wäre aber in dieser Koalition letztlich nicht mehrheitsfähig gewesen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das lag aber nicht an uns!)
Hinter den Initiativen zur Nahversorgung im ländlichen Raum, zur Einführung des Telenotarztes mit modernen Versorgungskonzepten steht für uns Freie Demokraten immer derselbe Gedanke: Der Staat soll nicht bremsen, er soll ermöglichen. Er soll den Menschen mehr zutrauen und ihnen nicht immer neue Hürden in den Weg stellen.
Die Geschichte Sachsen-Anhalts seit 2002 ist deshalb weder eine Geschichte des Scheiterns noch eine Geschichte vollendeter Erfolge. Sie ist die Geschichte eines Landes, das sich Schritt für Schritt entwickelt hat. Sie ist zugleich die Geschichte eines Landes, das noch längst nicht am Ziel angekommen ist. Genau daran wollen wir weiterarbeiten, weil sich etwas ändern muss, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Jetzt erfolgt zunächst eine Intervention von Herrn Büttner. - Nein. Herr Köhler möchte eine Frage stellen. - Wollen Sie diese beantworten? - Herr Köhler, Sie können Ihre Frage stellen. Bitte sehr.
Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kosmehl, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Sie haben in Ihrer Rede eingebracht, dass die Arbeitslosenquote positiv beeinflusst wurde. Deswegen meine Frage: Wie viele Arbeitsplätze konnten Sie denn in den vergangenen fünf Jahren netto tatsächlich schaffen? Inwieweit können Sie ausschließen, dass das Absinken der Arbeitslosenquote nicht allein auf demografischen Effekten beruht?
(Andreas Schumann, CDU: Da müssen Sie mal nach Leuna fahren; dort sieht man das!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident! Herr Köhler, ich gebe gern zu, dass ich eine konkrete Zahl Sie wollen ja eine ganz konkrete Zahl hören nicht nennen kann. Ich kann Ihnen allerdings einmal vor Augen führen, was in diesem Land übrigens anders als in manch anderen Regionen der Bundesrepublik Deutschland in den letzten viereinhalb Jahren an Erweiterungen und an Neuinvestitionen realisiert wurde. Bei mir im Wahlkreis: AMG Lithium GmbH ist schon wieder auf dem Weg, eine Erweiterung vorzunehmen; dort sind neue Arbeitsplätze entstanden; Daimler Truck, UPM und Ähnliches.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Wir können einmal eine Aufzählung davon zusammenstellen. Das würde mich auch interessieren. Ich glaube tatsächlich, dass wir mehr Arbeitsplätze geschaffen haben, als durch den Eintritt ins Rentenalter, also in das sogenannte Nicht-mehr-Erwerbsalter, verloren gegangen sind.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gleiche gilt auch für andere Bundesländer. Deren Arbeitslosenquoten sind in den vergangenen 24 Jahren nicht so stark zurückgegangen wie die in Sachsen-Anhalt.