Dr. Katja Pähle (SPD):
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja wirklich schon so eine ganz besondere und erstaunliche Partei, die CDU. Da soll sie einerseits der Erfüllungsgehilfe von SPD und Linken in Sachsen-Anhalt sein, und gleichzeitig macht sie angeblich faschistische Politik und ist von der AfD nicht zu unterscheiden. Das muss man der CDU erst einmal nachmachen.
(Zustimmung)
Mit Verlaub, meine Damen und Herren, was für ein ungeheurer Haufen an ideologischem Bullshit.
(Lachen und Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Von links wie von rechts!)
Ich hätte es, offen gestanden, nicht für möglich gehalten, dass ein Bundesvorsitzender der Linken es in der heutigen brandgefährlichen Lage fertigbringt, die AfD und zugleich den historischen Faschismus derart zu verharmlosen und zugleich der CDU so übel mitzuspielen,
(Zustimmung bei der CDU)
auch wenn er sich dafür entschuldigt hat. Ich bin sehr froh, dass Sie, Kollegin von Angern, das für Sachsen-Anhalt klargezogen haben.
Aber kommen wir zu der Behauptung der AfD, die die Aktuelle Debatte eingereicht hat, dass die CDU angeblich linke sozialdemokratische Politik betreibt. Ganz ehrlich: Schön wär's.
(Zustimmung bei der SPD und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Das sage ich hier vorn als Sozialdemokratin: Schön wär's. Wenn die CDU mit uns gemeinsam sozialdemokratische Politik machen würde, dann hätten wir längst ein Klimaschutzgesetz.
(Guido Kosmehl: O nein! - Lachen)
- Ich glaube, die FDP ist mit im Boot; der wird auch unterstellt, sozialdemokratische Politik zu machen. Nun, wir merken es nicht bei allen Punkten.
Dann würden Eltern später über die richtige weiterführende Schule für ihre Kinder entscheiden, statt wenn diese neun oder zehn Jahre alt sind.
(Zustimmung bei der SPD)
Dann hätten wir ehrlicherweise auch hier im Land die Schuldenbremse deutlich gelockert und mehr Investitionen ermöglicht und sie auch noch auf die Straße gebracht. Und dann würden bei der Landtagswahl am 6. September tatsächlich auch 16- und 17-Jährige hier im Land wählen.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Das wäre sozialdemokratische Politik. Oder um ein ganz aktuelles Beispiel zu nehmen : Dann würden wir in dieser Woche das Bildungszeitgesetz hier im Landtag verabschieden. Auch das gibt es nicht.
Aber was wäre umgekehrt? Was wäre, wenn die SPD in diesem Land nicht mitgestalten würde?
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Lachen bei der CDU und bei der FDP)
- Das habe ich gehört.
Dann würden möglicherweise ich vermute, es wäre genau so Grundschullehrerinnen und lehrer immer noch für A13 bzw. E13 kämpfen oder sich vielleicht in anderen Bundesländern umschauen. Dann würden die Anrainerkommunen nicht an den Gewinnen von Windrädern und Solaranlagen partizipieren. Dann müssten Eltern mit mehreren Kindern für Kita-Plätze viel tiefer als aktuell in die eigene Tasche greifen.
(Zustimmung bei der SPD)
Dann stünden viele Schulen im ländlichen Raum möglicherweise vor dem Aus, zumindest wenn der Bildungsminister sich nicht mit dem Aussetzen durchgesetzt hätte.
Dann würden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht so kraftvoll in ihrem Einsatz für Demokratie und Weltoffenheit unterstützt werden.
Das, was wir hier gemeinsam gemacht haben, ist gelebte Demokratie.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Man braucht Mehrheiten. Man muss überzeugen. Man setzt sich nicht immer durch. Es gibt Fortschritte und Rückschritte. Bei manchen Entscheidungen denkt der eine sogar, es sei ein Fortschritt, und der andere, es sei ein Rückschritt. Das ist Demokratie. Es gibt Licht und es gibt Schatten.
Indem die AfD den Kompromiss verteufelt, greift sie das Wesen der Demokratie an, nicht weil man Kompromisse um jeden Preis suchen sollte, sondern weil man für seine Politik Mehrheiten finden muss, Mehrheiten im Parlament und Mehrheiten in der Bevölkerung. Für diese Mehrheiten braucht es den Ausgleich von Interessen, die offene Debatte, die Bildung von gesellschaftlichen Bündnissen und eben auch die Bildung von parlamentarischen Koalitionen.
Nur eine richtige Meinung oder der eine starke Führer, der sagt, wo es langgeht, diese Vorstellungen sind der Demokratie fremd.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Das Wesen der Demokratie ist die Vielfalt. Nur in der Erziehungsdiktatur von Herrn Tillschneider weiß der Staat immer, was das Beste für die Kinder ist.
(Nadine Koppehel, AfD: Nein, eben nicht!)
Nur in der Remigrationsfantasie von Herrn Siegmund müssen ausländische Restaurants aus unserem Stadtbild vertrieben werden und deutsche Einheitsessen muss es viel, viel mehr geben.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist richtiger Schwachsinn, den Sie gerade erzählen! Aber ich habe nichts anderes erwartet!)
Nur in der AfD wissen Männer immer, was das Beste für Frauen ist.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist richtiger Schwachsinn! Junge, Junge!)
Logisch, bei Ihnen haben sie ja auch nichts zu sagen. Sie, meine Herren von der AfD, wollen ein Land, in dem alle nach Ihrer Pfeife tanzen.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Aber das werden Sie nicht bekommen.
Gleichwohl wissen wir: Im Moment erscheinen die Parolen der AfD vielen Menschen als Alternative zu den Problemen, mit denen die Politik sich auf allen Ebenen auseinandersetzen muss, vor allem im Bund. Wir wissen, auch bei einem klaren Bekenntnis der Wählerinnen und Wähler zu den demokratischen Parteien wird es nach der Wahl voraussichtlich eine komplizierte Mehrheitssuche geben. Die Fähigkeit zum Kompromiss wird dann immer gebraucht werden, wahrscheinlich stärker denn je. Wir werden diese Kompromisse nur mit einer Orientierung an Sachfragen hinbekommen, egal ob es um einen Koalitionsvertrag, um die Wahl eines Ministerpräsidenten, um die Aufstellung eines Haushaltes oder um die Gesetzgebung geht.
Einen Vorteil hat Sachsen-Anhalt dabei: Wir haben Erfahrungen mit immer neuen Konstellationen gemacht: drei aufeinanderfolgende schwarz-gelbe Koalitionsregierungen innerhalb einer Wahlperiode, eine rot-grüne Minderheitsregierung, eine SPD-Minderheitsregierung, noch einmal Schwarz-Gelb, zwei Wahlperioden lang Große Koalition, Kenia und schließlich die heutige Konstellation aus CDU, SPD und FDP. Sachsen-Anhalt war dabei oft Vorreiter und hat gezeigt: Unter Demokraten geht das. Unterschiedlichste Parteien haben in sehr unterschiedlichen Konstellationen Verantwortung übernommen in Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Genau das haben wir gemeinschaftlich getan.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der Landtagswahl wird sich zeigen: Es wird noch manch einer aus diesem Saal von manchem Baum herunterklettern müssen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das glaube ich auch!)
Nicht alle Blütenträume werden reifen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)
Dann wird auch der nächste Landtag von Sachsen-Anhalt einer sein davon bin ich und ist meine SPD-Fraktion zutiefst überzeugt , in dem Kompromiss gesucht und gefunden wird, in dem Menschenrechte und Menschenwürde die Leitbilder der parlamentarischen Mehrheit sind und in dem die Feinde der Demokratie von der Macht ferngehalten werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das muss man erst einmal bringen als Sechs-Prozent-Partei, was Sie reden! - Frank Otto Lizureck, AfD: Unter 5 %, und dann ist alles gut!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Pähle, wollen Sie eine Frage von Frau Sziborra-Seidlitz beantworten?
Dr. Katja Pähle (SPD):
Sehr gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, bitte, Sie können sie stellen.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Vielen Dank auch für Ihre Rede. Ich war am Anfang kurz irritiert, weil Sie erwähnten, dass es, wenn die CDU nur ein bisschen sozialdemokratischer wäre, in diesem Land inzwischen auch ein Klimaschutzgesetz gäbe. Dazu wollte ich nachfragen, ob wir beide die Erinnerung teilen, dass der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von den Grünen eingebracht worden ist, und fragen, ob mein Eindruck täuscht, dass weder die SPD noch der zuständige Minister besonders intensiv für diesen Entwurf eines Klimaschutzgesetzes gekämpft hätten.
(Zustimmung bei den Grünen - Kathrin Tarricone, FDP: Weil wir eine Verabredung haben im Koalitionsvertrag!)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Der Eindruck täuscht, werte Kollegin. Der Eindruck täuscht. Auch wenn von Ihnen der Gesetzentwurf hier in das Plenum eingebracht wurde, haben wir tatsächlich bereits in den Koalitionsverhandlungen
(Kathrin Tarricone, FDP: Jawohl!)
mit CDU und FDP
(Kathrin Tarricone, FDP: Jawohl!)
über dieses Thema aus der Erfahrung der davorliegenden Legislaturperiode heraus mit einem solchen Gesetzesvorhaben wirklich heftig gerungen. Deshalb ist das Beispiel von mir mit Bedacht gewählt und es ist richtig.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so ist das gewesen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir am Ende dieses Redebeitrags. - Herr Stefan Gebhardt spricht für die Fraktion Die Linke. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.