Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Scheindebatte der Fraktion Die Linke: „Heimat ist für alle da - Für eine gerechte Verteilungspolitik“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer bei den Linken „alle“ ist, darauf komme ich gleich noch, aber Ihre gerechte Verteilungspolitik kennen wir nun zur Genüge. Sie nehmen es der arbeitenden Bevölkerung ab und verteilen es in die ganze Welt, an linke NGO, an Deutschlandhasser, an die neue SA - genannt Antifa - und letztlich von den Fleißigen an die Faulen. Deswegen sage ich: Wo Kommunismus ist, herrschen Armut und Unterdrückung. Deswegen sage ich: Nie wieder ist jetzt, nie wieder Sozialismus - weder brauner, noch roter, noch grüner.
(Beifall bei der AfD)
Die Kommunisten bringen also ihre Wahlkampfkampagne „Heimat ist für alle da“ in eine Landtagsdebatte ein, vergewaltigen den Begriff Heimat und versuchen, die Menschen mit der Verwendung des Begriffs Heimat zu blenden und zu täuschen. Denn Die Linke - das sieht man ja immer wieder - lehnt Heimat, also die Heimat der Deutschen, aus tiefster Überzeugung und mit voller Verachtung ab. In ihrer Unehrlichkeit spricht sie in ihrer Debatte nicht etwa davon, aus Deutschland ein Land für die ganze Welt zu machen, obwohl man ganz Afrika und den Orient einlädt, sondern sie verwässert ihr eigenes Ansinnen und lenkt hier die Debatte auf das Spaltungsthema arm und reich. Das ist perfide linke Politik mit dem Anspruch, die soziale Marktwirtschaft durch einen planwirtschaftlichen Sozialismus zu ersetzen, der am Ende immer in einer Diktatur endet. Wenn man Sie regieren lassen würde, dann würden Sie die deutsche Bevölkerung mit einer nie dagewesenen Belastungswelle drangsalieren, um den Ungeist des Marxismus, der bei ihnen aus jeder Pore tropft, Tröpfchen für Tröpfchen in die deutsche Mehrheitsgesellschaft zu injizieren.
(Beifall bei der AfD)
Sie gerieren sich hier als demokratischer Oberlehrer, der die Bevölkerung nur als ordentliche Demokraten einstuft, wenn man diesen demokratieabschaffenden Ideologen bedingungslos folgt. Genau deswegen haben Sie ein unüberwindbares Demokratiedefizit. Es ist eine demokratische und moralische Pflicht, gegen Sie in den Widerstand zu gehen und Ihnen den Systemsturz hin zum Sozialismus in Ihr blutrotes ideologisches Stammbuch zu schreiben.
Zum Begriff Heimat. Heimat ist kein Siedlungsgebiet für alle, die sich auf diesem Planeten befinden. Unsere Heimat ist die Heimat der Deutschen
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
und nicht die Heimat von Völkerwanderungsmigranten, die sich vor dem Grenzübertritt ihrer wirklichen Identität entledigen und ihre Pässe und Dokumente entsorgen und den 1. Januar als Geburtstag angeben. Von denen haben Sie leider in den letzten 18 Monaten schon 600 000 zu neuen deutschen Staatsbürgern umdeklariert.
Ich überlasse meine Heimat niemandem, der illegal und unkontrolliert in meine Heimat einwandert und als Dank dafür als Sozialtourist oder Wirtschaftsmigrant in unser Sozialsystem eingeschleust wird, welches für ihn gar nicht errichtet wurde
(Zustimmung bei der AfD)
und dann obendrein noch unter Zuhilfenahme von deutschem Steuergeld legal gegen seine Illegalität in meiner Heimat klagt und damit die Gerichte lahmlegt. Ich überlasse meine Heimat übrigens auch niemandem, der nach einer illegalen Einwanderung die zahlende Aufnahmegesellschaft täglich mit 30 Messerattacken, 600 Gewaltstraftaten oder zwei Gruppenvergewaltigungen überzieht. Ich überlasse meine Heimat schon gar nicht Barbaren, die Frauen und Kinder vor Züge stoßen oder Obdachlose nachts an Unterführungen anzünden, mit Messerattacken Kindergartengruppen überfallen, unsere Kinder vergewaltigen und sie mit Schulhofgewalt überziehen. Ich überlasse meine Heimat auch niemandem, der unsere Volksfeste, die wir dank derer zu Hochsicherheitstrakten umbauen müssen, mit Terroranschlägen im Namen des Islams terrorisiert. Niemals überlasse ich meine Heimat solchen Zuständen, die Sie alle hier miteinander zu verantworten haben. Ich werde Sie immer mit allem, was ich habe, politisch bekämpfen.
(Beifall bei der AfD)
Keinen Fußbreit den Rechtsstaatsabschaffern oder denjenigen, die für sich selbst ein neues Wahlvolk einwandern lassen, weil sich das eigene Volk schon längst von ihnen mit Scham und Widerwillen abgewendet hat. Die Kommunen ächzen immer mehr unter der Last der illegalen Migration. So ist deren Defizit von 6,6 Milliarden € im Jahr 2023 auf 31,9 Milliarden € im Jahr 2025 angewachsen. Das ist eine Steigerung von sage und schreibe 383 %. Weshalb? - Weil sie auch die Kosten für die Bürgergeldempfänger, darunter fast die Hälfte Migranten, tragen müssen. So erhalten Migranten bei der Erstausstattung für Wohnungen 65 % aller Leistungen, bei der Erstattung für Schwangerschaft und Geburten sind es über 70 %. Letzteres ist darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Geburten in dieser Gruppe deutlich höher liegt, als bei Bürgergeldempfängern mit deutschem Pass. Bei der Übernahme von Mietschulden und Darlehen liegt der Anteil der Migranten bei knapp 60 %. Das ist eben ihr Verständnis von Umverteilung: weg von den Deutschen hin zum neuen Wahlvolk.
Erbärmlich ist so etwas! Sie verteilen Steuergeld durch das Bürgergeld monatlich an 702 000 Ukrainer, 518 000 Syrer, 201 000 Afghanen, 187 000 Türken, 176 000 Rumänen, 156 000 Bulgaren, 124 000 Polen, 112 000 Irakern und 82 000 Nigerianern, um nur die größten Gruppen von Gästen zu erwähnen. Es geht hier in Deutschland schon lange nicht mehr um die Umverteilung von reich zu arm, sondern um die Umverteilung an Zuwanderer, die sich zum Großteil illegal im Land befinden, zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.
(Beifall bei der AfD)
Eine halbe Million Arbeitsplätze hat der deutsche Arbeitsmarkt im ersten Quartal gegenüber dem letzten Jahr verloren. Alle 20 Minuten geht ein Unternehmen in die Insolvenz. Die Aufträge der deutschen Industrie brechen doppelt so stark ein, wie vorhergesagt. Die extrem hohen Energiekosten, die Sie alle hier zu verantworten haben, brechen unserer Industrie das Rückgrat. Die überbordende Bürokratie gibt den Unternehmen den Rest.
Die Unternehmen flüchten ins Ausland und mit ihnen gehen die guten Arbeitsplätze. Im ersten Jahr unter Gepettos Erbe Merz sind so viele Deutsche ausgewandert, wie noch nie zuvor. Diejenigen, die gehen, sind gut ausgebildet. Diejenigen, die Sie illegal einwandern lassen, sind zum großen Teil ungebildet und ohne Berufsabschluss.
Nach der Verrohung und dem Sittenverfall, den wir den Altparteien zu verdanken haben, ist das schlimmste die verachtungsvolle Sozialpolitik gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Die Deutschen sollen länger arbeiten und höhere Rentenbeiträge zahlen. Die Witwenrente wollen Sie ihnen wegnehmen. Sie wollen unsere Bürger mit steigenden Sozialbeiträgen überziehen und sie noch mit starken Leistungskürzungen belasten. Im Pflegefall nehmen Sie ihnen ihr Eigenheim und ihr Erspartes, das sie sich ein ganzes Leben lang zusammengespart haben. Genau diese Menschen sollen aber für illegal und unkontrolliert eingewanderte Sozialzuwanderer aufkommen und diese finanzieren. Das ist die Spaltung der Gesellschaft in die Fleißigen und Guten, denen man alles nimmt, und die ungebetenen Gäste, denen man alles gibt. Diese Politik verachte ich zutiefst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Für die gescheiterte Energiewende haben Sie bis jetzt 500 Milliarden € verschwendet. Für Migration, Entwicklungshilfe, Energieblödsinn und Klimakommunismus verschleudern Sie eine weitere dreistellige Milliardensumme im Jahr. Sie werfen der hochkorrupten Ukraine Milliarden um Milliarden in den Rachen, um den Krieg und die Toten zu finanzieren.
(Unruhe bei der Linken)
Sie lassen sich von diesem korrupten Haufen auch noch die Gas-Pipeline wegsprengen und sagen dann auch noch: „Herzlichen Dank für diesen Terroranschlag auf unsere Infrastruktur!“. Sie sind Versager auf ganzer Linie und Kriegstreiber obendrein.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Detlef Gürth, CDU - Mathias Knispel, AfD: Ja!)
Sie deindustrialisieren das ganze Land, überziehen es mit Rekordschulden, verarmen die Menschen, ziehen das eigene Land in einen fremden Krieg hinein und ergeben sich der leistungsfeindlichen Linken und der SPD.
Stihl geht in die Schweiz und Miele nach Polen, Porsche baut Batterien in den USA, Mercedes und Audi fertigen Autos in China und Rheinmetall schafft Arbeitsplätze in der Ukraine, während Sie hier sogenannte Fachkräfte aus Afrika importieren.
25 Milliarden € für die Versorgung von sogenannten Flüchtlingen in nur einem Jahr. Rund 22 Milliarden € für das Bürgergeld der Gäste in nur einem Jahr. 11,5 Milliarden € für die Ukraine allein dieses Jahr. Aber uns Deutschen sagt man, wir sollten bis 70 arbeiten, weil angeblich kein Geld da sei, und bezeichnet uns obendrein durch eine Arbeitsministerin als „Einheitsbraun”.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Sie nehmen der Aufbaugesellschaft die Witwenrente weg, wollen das Elterngeld kürzen, streichen die Mitversicherung der Ehepartner bei der Krankenkasse, kürzen das Wohngeld,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Quatsch!)
fordern höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, streichen das Hautkrebs-Screening und nehmen den Senioren die Eigenheime beim Anspruch auf Pflege weg. Aber sie finanzieren die ganze Welt.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! Das ist richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Wahl zu Wahl zu Wahl zieht sich die demokratische Schlinge der Wähler enger und enger und enger um den Hals ihrer Demokratur, bis sie an ihrer Überheblichkeit und ihrem Streben nach Machterhalt gegenüber den Wählern zugrunde gehen.
Wissen Sie, was ich in dieser Zeit mache? - Ich lege die Beine hoch, hole mir eine Tüte Popcorn und genieße ihren Untergang. Danach stellen wir dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße. - Vielen Dank für gar nichts.