Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kontostand der Eltern steht in keinem Zeugnis. Trotzdem bestimmt er in Sachsen - in Sachsen sicherlich auch -, in Sachsen-Anhalt viel zu oft mit. Er entscheidet über die Zukunft. Er bestimmt, ob ein Kind morgens ohne Frühstück in die Schule kommt. Er bestimmt, wenn ein Kind bei der Klassenfahrt sagt, ich will gar nicht mit, eigentlich will ich es schon, aber zu Hause fehlt das Geld. Er bestimmt, ob ein Kind Zugriff auf Nachhilfe, Musikschule, Sportverein, Laptop, eine warme Winterjacke oder ein eigenes Zimmer hat.
Stellen wir uns ein Kind namens Emma vor. Emma wächst in Bornstedt auf, eine kleine Gemeinde in Sachsen-Anhalt. Ihre Mutter ist alleinerziehend,
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
arbeitet, kümmert sich und rechnet immer wieder: Miete, Strom, Essen, Schuhe, Schulmaterialien, ein Ausflug, eine kaputte Waschmaschine, ein Brief vom Amt. Emma merkt das. Kinder merken mehr, als Erwachsene glauben. Sie merkt, wenn ihre Mutter nachts noch am Küchentisch sitzt. Sie merkt, wenn Sätze mit „Diesen Monat geht das leider nicht” beginnen. Sie merkt, wenn andere Kinder einfach mitmachen und sie erst überlegen muss, ob sie zu Hause fragen darf. So wird aus Geldmangel ein Gefühl: ein Gefühl, weniger dazuzugehören, ein Gefühl, weniger zu dürfen, ein Gefühl von weniger Zukunft, ein Gefühl von Abgehängtsein. Genau darüber reden wir heute.
Die neue UNICEF-Studie zeigt einmal mehr: In Deutschland hängt das Aufwachsen von Kindern viel zu stark vom Einkommen der Eltern ab. Gesundheit, Wohlbefinden, Bildungserfolg und spätere Lebenswege werden massiv davon geprägt, ob zu Hause Sicherheit vorhanden ist oder ständige Sorgen bestehen.
Besonders deutlich wird dies bei den schulischen Kompetenzen. Weniger als die Hälfte der besonders benachteiligten Jugendlichen erreicht grundlegende Kompetenzen in Lesen und Mathematik. Bei den privilegierten Jugendlichen sind es fast alle. Das ist kein individueller Ausrutscher, das ist kein Naturgesetz und das ist nicht gottgegeben, sondern das ist ein Systemfehler.
Der aktuelle Paritätische Armutsbericht zeigt: Sachsen-Anhalt steht dabei besonders schlecht da. Mehr als jede fünfte Person in unserem Land ist armutsgefährdet und fast jede dritte alleinerziehende Person in Sachsen-Anhalt ist davon betroffen. Das bedeutet: davon sind Kinder betroffen - jeden Tag, in jeder Region unseres Landes.
Diese Kinder brauchen keine Belehrung über Fleiß, keine Erinnerung, dass die Erwachsenen doch nur mehr arbeiten oder höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssten. Sie brauchen faire Bedingungen. Denn Armut nimmt Kindern nicht die Begabung, Armut nimmt ihnen Möglichkeiten. Sie nimmt ihnen Ruhe, sie nimmt ihnen Teilhabe, sie nimmt ihnen oft Gesundheit, Selbstvertrauen und Zeit. Vor allem nimmt Armut Chancen. Armut macht aus ganz normalen Dingen unüberwindbare Hürden. Aus einem Schulausflug wird ein Finanzproblem, aus einem Hobby wird Luxus, aus einem Kinderwunsch wird Zukunftsangst.
Dann reden manche hier immer noch so, als müsste sich diese Gesellschaft insgesamt einfach nur mehr anstrengen. - Nein, Herr Bundeskanzler Merz, so einfach ist das nicht!
Chancengerechtigkeit beginnt früh: bei einer funktionierenden und erreichbaren Gesundheitsversorgung auch auf dem Land, bei einer guten Kita, bei einer bezahlbaren Wohnung, bei einem warmen Mittagessen, bei einer Schulsozialarbeiterin, die zuhört, bei einer Beratungsstelle, die erreichbar ist, bei einem Jugendzentrum, das offen hat, bei einer Schule, die nicht jedes Problem allein auffangen muss. Genau da liegt politische Verantwortung.
Die CDU-geführte Landesregierung hat Kinderarmut und die Ungerechtigkeit viel zu lange nur verwaltet. Sie hat Probleme beschrieben, Modellprojekte gelobt, Zuständigkeiten verschoben und auf Bundesprogramme gezeigt. Aber Kinder brauchen keine Zuständigkeitsdebatten. Kinder brauchen Strukturen, die sie tragen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wie viele Studien braucht es denn noch? Seit Jahrzehnten wird immer und immer wieder das Gleiche bestätigt: Herkunft entscheidet in diesem Land über die Zukunft. Wann ändert sich daran endlich etwas? Ich kann verstehen, dass die Menschen darüber frustriert sind; auch ich fühle das. Immer wieder werden diese Probleme beschrieben, aber Lösungen fehlen bis heute.
Und dann gibt es noch die Gefahr von ganz rechts. Die AfD macht aus sozialer Unsicherheit ein Gegeneinander. Sie wertet Menschen ab, die Unterstützung brauchen. Sie erzählt armen Familien, andere Arme seien ihr Problem. Sie würde Kinder noch früher sortieren, noch härter aussieben
(Florian Schröder, AfD: So ein Quatsch!)
und damit die soziale Spaltung noch stärker verschärfen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)
Das ist der Unterschied. Ich sage an dieser Stelle auch sehr deutlich: Das ist nicht der einzige Unterschied. Diese Unterschiede gibt es. Die CDU verwaltet eine Schieflage, die AfD will sie weiter verschärfen.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Wir Grünen wollen sie verändern. Unser Anspruch heißt: von Kind an gleiche Chancen, Chancen für alle Kinder. Das bedeutet erstens: Armut bekämpfen. Wir wollen einen Landesaktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut - nicht als Papier für die Schublade, sondern mit klaren Zielen, ehrlicher Armuts- und Reichtumsberichterstattung und Maßnahmen, die dort ankommen, wo Kinder die größten Hürden haben.
Das bedeutet zweitens: Familien entlasten. Schulbücher und Klassenfahrten dürfen Familien nicht zusätzlich unter Druck setzen. Ein gesundes Mittagessen muss für alle zum Alltag gehören. Jugendfreizeiten, Familienerholung, Kultur, Sport und Musik müssen erreichbar und bezahlbar sein. Teilhabe ist kein Extra; Teilhabe ist Kindheit, Teilhabe ist ein Recht.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das bedeutet drittens: Bildungseinrichtungen stärken. Kita- und Schulsozialarbeit müssen verlässlich finanziert sein - nicht als befristete Rettungsboote, sondern als feste Säule im Alltag von Kindern. Wir brauchen Sprachförderung, Ganztag mit Qualität, gute Beratung und Unterstützung vor Ort, in Magdeburg und Halle genauso wie in der Altmark, im Harz, im Burgenlandkreis oder in Anhalt-Bitterfeld.
Und wir müssen Geld gerechter einsetzen. Ungleiches kann nicht einfach gleichbehandelt werden. Eine Schule, ein Jugendklub oder eine Kita mit vielen armutsbetroffenen Kindern brauchen mehr Personal, mehr Sozialarbeit, mehr finanzielle Unterstützung. Ein Landkreis mit langen Wegen braucht erreichbare Angebote. Das ist keine Bevorzugung, das ist Gerechtigkeit nach Bedarf.
Ich sage das auch als Mutter von Jugendlichen in Sachsen-Anhalt. Ich will, dass junge Menschen hier groß werden mit Vertrauen in sich selbst, mit dem Gefühl: Ich kann etwas, ich werde gesehen, meine Zukunft zählt. Und ich will, dass dieses Gefühl nicht davon abhängt, was die Eltern verdienen.
Stellen wir uns dieses Land anders vor: Emma bekommt in der Schule ein gutes Mittagessen, ihre Mutter findet Beratung, bevor die Schulden wachsen, sie kann selbstverständlich an der Klassenfahrt teilnehmen. In der Ganztagsschule kann Emma Theater spielen, Fußball trainieren oder Musik machen. Die Schulsozialarbeiterin kennt ihren Namen. Die Lehrkraft hat Zeit, ihre Stärken und Schwächen zu sehen. Emma lernt: Ich bin stark; ich kann meinen Weg in diesem Land finden; ich kann alles erreichen.
Genau dafür kämpfe ich. Dafür kämpfen wir Grünen. Nur mit Grünen gehört Kinderarmut der Vergangenheit an.
(Florian Schröder, AfD, lacht)
Nur mit Grünen werden öffentliche Mittel dorthin gelenkt, wo sie Kindern und Familien wirklich helfen.
(Florian Schröder, AfD: Ja, und die Eltern können nicht zur Arbeit fahren, weil der Sprit 2 € kostet!)
Mit uns wird aus Chancengerechtigkeit Realität.
(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Von Kind an gleiche Chancen - für Emma, für jedes Kind, für meine Kinder. Das ist unser Versprechen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.