Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Guten Tag! Wir fahren fort mit den Aktuellen Debatten. Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 4
Heimat ist für alle da - Für eine gerechte Verteilungspolitik
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/7149
Die erste Rednerin ist Frau von Angern für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir als Linke sagen ganz klar: Heimat und wer dazugehört, wird nicht von rechtsextremen Ideologen festgelegt.
(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD, lacht)
Nein, wir sagen: Heimat ist für alle da,
(Zuruf von der AfD: Unsere Heimat!)
für selbstbewusste Frauen, die selbst über ihr Leben und ihren Körper entscheiden wollen,
(Felix Zietmann, AfD: Das ist ja Satire!)
für Menschen mit Behinderung, die in einer Demokratie leben, in der sie alt werden können, für Menschen mit Migrationshintergrund und all ihre Freunde, Nachbarn, Arbeitskollegen und Arbeitgeber, für verhaltensoriginelle Kinder, die alle ein Recht auf eine glückliche, sorgenfreie Kindheit haben und nicht aussortiert, sondern in den Arm genommen werden sollten, wenn sie Probleme haben, für alle Menschen, die hier in Sachsen-Anhalt leben und dieses Land bunt und vielfältig gestalten.
Als Linke streiten wir für sie alle und engagieren uns für gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen Sozialstaat, der niemanden zurücklässt.
(Felix Zietmann, AfD: Bloß Reiche erschießen, ja?)
Wer es nicht gelesen hat: Das kann man auch in der „Magnifica Humanitas“ von Papst Leo XIV. lesen.
Sachsen-Anhalt ist die Heimat von 300 000 Kindern und Jugendlichen, die nach dem 6. September nicht einfach ihre Sachen packen und wegziehen können, falls hier tatsächlich eine rechtsextremistische Partei
(Matthias Lieschke, fraktionslos, lacht)
an die Macht kommen sollte
(Felix Zietmann, AfD: In die Regierung! Nicht an die Macht, in die Regierung!)
oder ihr zur Macht verholfen werden sollte.
Sachsen-Anhalt nennen knapp eine halbe Million Menschen, die von Armut betroffen sind, ihre Heimat. Sie versuchen, ihr Leben mit dem Existenzminimum zu sichern. Das hat zuletzt der Armutsbericht des Paritätischen wieder sichtbar gemacht. Zur Erinnerung: In Sachsen-Anhalt sind jedes vierte Kind und jede zweite Rentnerin von Armut betroffen. Das ist ein Armutszeugnis, ein Armutszeugnis für unser reiches Land und völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Wie schon seit etlichen Jahren wurde auch in diesem Jahr wieder festgestellt, dass die Zukunftschancen eines Kindes in Deutschland von der finanziellen Situation seines Elternhauses abhängen. Das muss ein Ende haben. Sonntagsreden müssen ein Ende haben. Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und einen Armuts-Check für alle politischen Entscheidungen.
Etwas, das wir nicht brauchen, und schon gar nicht die Menschen in Sachsen-Anhalt, ist ein Kanzler, der wegen einer Kostenexplosion Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss plant. Die Botschaft: Eure Heimat soll so ungemütlich wie möglich gemacht werden. Zunehmend fragen sich Menschen in diesem Land, ob sie hier noch willkommen sind. Und ja, eine Partei rechts außen nutzt dieses Gefühl gnadenlos aus,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh!)
um die Demokratie, den Staat und seine Institutionen verächtlich zu machen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie ausdrücklich: Schauen Sie in das 108-seitige Arbeitspapier der AG des Bundes und der Länder zur Veranlassungskonnexität mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“.
Die Idee war nach dem Motto „wer bestellt, der bezahlt“ , zu prüfen, ob das, was im Bundestag beschlossen wird und von den Kommunen umgesetzt werden muss, auch mit ausreichend Haushaltsmitteln untersetzt wird. Seit vielen Jahren das wissen wir alle ächzen die Kommunen unter steigenden Ausgaben und einer fehlenden Ausfinanzierung. Zuletzt konnten wir uns davon bei der Konferenz des Städte- und Gemeindebundes in Halle im Stadthaus überzeugen. Gleich vorweg sage ich ganz deutlich: Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter haben Recht.
Doch was ist die Antwort auf dieses Problem? - Nicht etwa die Wiederaktivierung der Vermögensteuer, nein: Sozialkürzungen in einer Zeit, in der das soziale Miteinander so angespannt ist wie lange nicht. Und das ist skandalös, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Der soziale Frieden in unserem Land ist in Gefahr, und es gibt eine Partei, die eben nicht mit Wasser löscht, sondern die zusätzlich Öl ins Feuer gießt. Hier ein kurzer Auszug dessen, wen die Kürzungen besonders betreffen werden: Kinder, die nicht ohne Begleitung in die Schule fahren können, Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen werden, Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, Alleinerziehende, die schon jetzt dem höchsten Armutsrisiko in Deutschland ausgesetzt sind. Als Linke sagen wir: nicht mit uns. Besonders problematisch ist, dass kein einziger Vorschlag fragt, was diese Einschnitte eigentlich für die betroffenen Menschen bedeuten würden.
Unverständlich ist für mich zudem, warum eigentlich nicht nach den Gründen für die seit Jahren in allen kommunalen und auch im Landeshaushalt steigenden Kosten gefragt wird. Ich kann es Ihnen verraten: Zulasten teurer Maßnahmen, etwa im Bereich der Hilfen zur Erziehung, wurden nach und nach präventive Angebote abgebaut. Schulsozialarbeiterinnen, um deren Zukunft wir als Linke hier so ringen, sagen selbst, sie sind häufig nur noch die Feuerwehr und müssen aus Zeitgründen am Wichtigen, an der Prävention, sparen. Menschen fallen vor unser aller Augen durchs Raster. Auch hier im Raum wissen alle, die ein kommunales Mandat innehaben, ganz genau, worüber ich rede.
Man könnte denken, diese Sichtweise ist Ausdruck eines neuen Zeitgeistes: etwas fordern und dabei alles Erdenkliche tun, um es den Leuten noch schwerer zu machen. Wir sollen länger arbeiten, aber Kitas, die es Frauen überhaupt erst ermöglichen, arbeiten zu gehen, werden geschlossen. Wir sollen mehr Kinder bekommen, aber der Unterhaltsvorschuss, der mehr als 800 000 Einelternfamilien entlastet, soll gerade in Zeiten der Preissteigerung gekürzt werden. Das ist keine vernunftgeleitete Politik, sondern das Ergebnis eines politischen Handelns, das vor allem die Interessen der Superreichen schützt.
(Beifall bei der Linken)
Ich sage es ganz deutlich: Dieses Land braucht keine Milliardäre, sondern einen Sozialstaat, der keinen Menschen zurücklässt. Dieses Land braucht kein Sondervermögen, um die Bundeswehr kriegstauglich zu machen. Dieses Land braucht ein Sondervermögen Bildung, um kostenfreie Kitas, gesundes Essen, Kita- und Schulsozialarbeiterinnen und ein elternunabhängiges Bafög zu finanzieren. Das wäre eine echte Zukunftsinvestition.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen erleben wir nicht nur im Bund, sondern auch hier in Sachsen-Anhalt eine fehlgeleitete Politik. Das Ergebnis können wir heute sehen. Auf der einen Seite lebten laut den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder noch nie so viele armutsbetroffene Menschen in Deutschland wie heute. Ein Beispiel: 13,3 Millionen Menschen können nicht in den Urlaub fahren und müssen zusätzlich noch beim Wocheneinkauf sparen. Im bundesweiten Vergleich ist die Armutsquote in Sachsen-Anhalt mit 21,3 % die höchste in allen Flächenländern.
Meine Damen und Herren! Wenn wir davon reden, dass Heimat für alle da ist, dann meinen wir eben auch diejenigen, die nicht viel Geld zum Leben haben. Sie sind häufig nicht sichtbar in unserer Gesellschaft, weil sie aus verständlichen Gründen auch nicht sichtbar sein wollen, um nicht stigmatisiert zu werden. Wer nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, der fühlt sich zu Recht ausgeschlossen und isoliert, für die oder den wird die eigene Heimat ein Ort des Neides und der Ungerechtigkeit. Wer nicht Teil der Öffentlichkeit sein kann, der fragt sich zu Recht, was eigentlich Politikerinnen und Politiker für ihn tun.
Die Antwort der CDU hierauf ist es, die Ärmsten noch stärker zu drangsalieren und die Schwächsten zur Arbeit zu verpflichten. Der Gemeinsinn schwindet, der Darwinismus in der Gesellschaft nimmt zu.
Schauen wir uns die andere Seite an. In Deutschland leben laut BCG Global Wealth Report nun inzwischen 5 000 Superreiche. Wer anfangs wie ich dachte, das wären alles Leute, die einfach nur ein paar Milliönchen auf dem Konto haben, der irrt. Gemeint sind ausschließlich Menschen mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar. Ihre Zahl ist allein im letzten Jahr um 1 100 Personen gestiegen,
(Guido Kosmehl, FDP: Aber die haben doch keine 100 Millionen Dollar im Keller liegen! - Jörg Bernstein, FDP: 80 % sind Sachanlagen! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
also im Jahr 2025, dem Jahr, in dem die Kosten für die Pflegeversicherung schlagartig um 261 € stiegen und ein Pflegeplatz plötzlich 3 245 € im Monat kostete. Eine Gesellschaft, die sich Superreiche leisten kann, kann sich anscheinend auch Pflegeplätze leisten, die deutlich über dem Durchschnittsgehalt liegen, oder eine Reform, die den Pflegegrad 1 nahezu abschafft.
Was sagt allein diese Idee über unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt aus? - Die 5 000 Superreichen besitzen ganze 2,9 Billionen €, also mehr als ein Viertel des in Deutschland vorhandenen Gesamtvermögens. Das ist ungefähr so viel wie die Staatsverschuldung von 2,8 Billionen €.
(Guido Heuer, CDU: Billionen oder Billiarden?)
- Billionen.
(Zuruf: Billiarden!)
- Billionen.
(Zurufe)
- Ja, Billiarden. Danke, dass Sie alle zugehört haben.
Wer jetzt glaubt, dass die Menschen diese Ungerechtigkeit nicht bemerken, der irrt. Eine Frau L. fragt bspw. in einem Leserbrief in der „Volksstimme“: Wo bleibt denn endlich mal eine Steuerreform, um Schlupflöcher zu stopfen?
(Zuruf von der FDP)
Wo bleiben Maßnahmen zur konkreten Eindämmung von Steuerbetrug? Wo bleibt eine Vermögensteuer, und zwar für Leute, die gar nicht wissen wohin mit dem Geld? Diese Ungleichheiten schreien zum Himmel und offenbaren den wahren Charakter dieser Regierung. - Ich finde, es ist eine gute Frage, denn bisher haben Sie alles dafür getan, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu schließen, sondern weiter zu öffnen.
(Beifall bei der Linken)
Ich bleibe dabei: Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem.
(Stefan Ruland, CDU: Ja, ja! - Lachen bei der FDP - Zurufe von der FDP)
Und bevor wieder jemand kommt und behauptet, wir würden die Leistungsträger hier in unserem Land schlecht behandeln, dem kann ich nur entgegnen: Leistungsträger sind für uns nicht Menschen, die ein großes Vermögen haben; Leistungsträger sind für uns die Erzieherin in der Kita, die Pflegekraft im Seniorenheim,
(Jörg Bernstein, FDP: Für uns auch! - Kathrin Tarricone, FDP: Ja, für uns auch!)
die Stahlarbeiterin und auch der Kassierer an der Supermarktkasse.
(Beifall bei der Linken - Jörg Bernstein, FDP: Auch der!)
Sie alle haben in den Jahren der Krisen durchgehalten, den Laden am Laufen gehalten, und gerade Letztere bekommen als Dank dafür nicht einmal einen armutsfesten Lohn. Das ist der eigentliche politische Skandal und nicht meine Forderung nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, einer Bürgerversicherung oder der Wiederaktivierung der Vermögensteuer.
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Heimat ist für alle da; dazu gehört, dass sich jede und jeder zugehörig fühlt. Dafür müssen wir um unsere Demokratie und um unseren Sozialstaat kämpfen. - Vielen Dank.