Tagesordnungspunkt 3
Praxisnahe Bildung als Wachstumsmotor für Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion CDU - Drs. 8/7148
Die Redezeit pro Fraktion beträgt zehn Minuten. Es ist folgende Reihenfolge vereinbart worden: CDU, AfD, SPD, Die Linke, FDP und Grüne. Die CDU-Fraktion wird ihren Redebeitrag zweiteilen. Herr Borchert wird beginnen. - Sie haben das Wort.
Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sachsen-Anhalt steht aufgrund der demokratischen Entwicklung, des zunehmenden Fachkräftemangels und der strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen.
Auch wenn ich Bildungspolitiker bin, sehe ich doch, dass in der Wirtschaftspolitik langfristige Fragen immer einmal wieder in den Hintergrund geraten. Allzu oft bestimmen akute Probleme den Takt und der politische Alltag zwingt zu kurzfristigen Reaktionen, die wichtig sind; keine Frage. Aber gerade dann besteht die Gefahr, dass wir die Grundlage unseres künftigen Wohlstands aus dem Blick verlieren: die Bildung.
Internationale Bildungsökonomik zeigt seit Jahren eindeutig: Langfristiger Wohlstand entsteht dort, wo Menschen über hohe Kompetenzen verfügen. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Schuljahre, sondern das tatsächlich erworbene Wissen. In nationalen und internationalen Vergleichsstudien zeigt sich, dass die Bildungsleistungen eines Teils der Schülerinnen und Schüler in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt nicht ausreichen, um im globalen Wettbewerb langfristig bestehen zu können.
Es geht darum, die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes langfristig zu sichern. Das gelingt nur, wenn wir die Menschen befähigen, in einer sich rasant verändernden Welt zu bestehen. Praxisnahe Bildung ist dafür der entscheidende Schlüssel. Gute frühkindliche Förderung, starke Lehrkräfte und klare Rahmenbedingungen sind ebenso wichtig wie ein System, das Anreize dafür schafft, sich anzustrengen und Verantwortung zu übernehmen. Schulen brauchen dafür Freiräume, aber auch klare Standards und eine verlässliche Überprüfung der Ergebnisse.
Wenn wir auf die vergangenen Jahre unserer gemeinsamen Regierungsarbeit in der Deutschland-Koalition zurückblicken, dann können wir mit Selbstbewusstsein sagen: Wir haben das Land an entscheidenden Stellen stabilisiert und vorangebracht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Für die Schulen im ländlichen Raum gilt weiterhin: kurze Beine, kurze Wege. Die bisherigen Mindestschülerzahlen bleiben erhalten und die Schulen und Schulträger bekommen bis zum Jahr 2029 Zeit, realistische und langfristig sinnvolle Schulnetzpläne aufzustellen. Gleichzeitig werden Schulverbünde sowie digitale Lernformen ausgebaut. Damit bleibt Bildung wohnortnah und verlässlich.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Mit dem Landesmodellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ haben wir zudem die Ganztagsbetreuung gestärkt. Für berufstätige Eltern und damit für unsere heimische Wirtschaft ist eine verlässliche Betreuung unverzichtbar.
Ein weiterer wichtiger Schritt war die Sicherung der Trägervielfalt. Wir haben ein neues transparentes Finanzierungsmodell für Schulen in freier Trägerschaft entwickelt.
(Zustimmung bei der CDU)
Vielfalt im Bildungswesen ist ein Gewinn für das ganze Land und auch ein Wirtschaftsfaktor.
Ebenso wichtig war es uns, die Unterstützung an den Schulen zu organisieren. Schulverwaltungsassistenten, Digitalassistenten und pädagogische Unterrichtshilfen stärken die Schulen personell. Damit schaffen wir bessere Voraussetzungen für guten Unterricht. Die Schulsozialarbeit ist bis zum Jahr 2028 verlässlich finanziert und wird auch danach weitergehen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Besonders wichtig war uns auch der Erhalt der Förderschulen. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Förderschulen bleiben daher ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Schullandschaft.
Nicht zuletzt wurden seit dem Jahr 2021, meine Damen und Herren, 4 173 Lehrkräfte und 956 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schuldienst eingestellt. Das ist ein starkes Signal für Qualität, Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems.
(Zustimmung bei der CDU)
In den kommenden Jahren müssen wir sicherstellen, dass junge Menschen die Kompetenzen erwerben, die sie dazu befähigen, in der modernen Wirtschaft erfolgreich zu sein. Deshalb muss schulische Bildung unsere Schülerinnen und Schüler auf das Leben und die praktisch benötigten Fähigkeiten für das Berufsleben vorbereiten. Für uns als CDU ist die konsequente Sicherung der Schulpflicht die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.
(Zustimmung bei der CDU)
Denn, meine Damen und Herren, langfristiges Wachstum fällt nicht vom Himmel. Sie braucht praxisnahe Bildung mit modernisierten Lehrplänen inklusive Zukunftskompetenzen, Lerntage in der Praxis, die Gewinnung von Lehrkräften für den ländlichen Raum, mehr Selbstständigkeit für Schulen und einen Ordnungsrahmen, der Leistung belohnt und Motivation stärkt. Daran arbeiten wir seit vielen Jahren und daran wollen wir weiterarbeiten.
Mir persönlich wären die Einführung verbindlicher Sprachstandserhebungen und ein verpflichtendes Vorschuljahr wichtig.
(Zustimmung bei der CDU)
Sprachliche Fähigkeiten bilden den grundlegenden Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Ein Vorschuljahr muss vor allem zur Förderung von grundlegenden sprachlichen Kompetenzen genutzt werden.
Meine Damen und Herren! Gute Bildungspolitik ist am Ende die beste Wirtschaftspolitik. Denn Wissen, Kompetenzen und praktische Fertigkeiten sind das Fundament, auf dem unser Wohlstand steht, heute und für kommende Generationen.
(Zustimmung bei der CDU)
Deshalb sage ich immer wieder: All unsere Probleme haben eine Antwort: Bildung. - Vielen Dank. Ich übergebe an meinen geschätzten Kollegen Thomas Keindorf.