Hendrik Lange (Die Linke):
Wir konnten in den Medien lesen, dass die Bundeswehr auf dem Brocken eine Werbe- und Rekrutierungsveranstaltung plant und dass der Landkreis die Brockenkuppe dafür zur Verfügung stellen möchte.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Gleichzeitig hören wir, dass dort auch in der Brutzeit der Vögel Hubschrauberflüge geplant sind,
(Andreas Schumann, CDU, lacht)
eventuell auch Tiefflüge geplant sind das ist das, was man in der Zeitung lesen kann und dass die Nationalparkverwaltung das natürlich sehr kritisch sieht. Das ist ein sehr sensibler Naturraum. Das ist ein streng geschütztes Naturschutzgebiet.
Vor diesem Hintergrund frage ich: Auf welcher rechtlichen Grundlage soll die Durchführung der Veranstaltung im Nationalparkgebiet erfolgen? Wie werden die naturschutzfachlichen Bedenken der Nationalparkverwaltung konkret berücksichtigt? Weshalb wird an der Brockenkuppe als Veranstaltungsort festgehalten, obwohl seitens des Nationalparks bereits alternative Standorte vorgeschlagen wurden? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um irreversible Schäden an Flora und Fauna auszuschließen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister Richter.
(Guido Kosmehl, FDP: Das hätte auch der Umweltminister machen können! - Hendrik Lange, Die Linke: Ich habe eigentlich auf den Minister für Naturschutz gewartet!)
- Die Landesregierung entscheidet, wie sie das beantwortet. - Bitte, Herr Minister Richter.
Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Präsident! Zunächst gehe ich davon aus, dass man, wenn Landkreis und Bundeswehr dort zusammenwirken, das Recht beachtet. Uns sind keine Stellungnahmen des Nationalparks bekannt, die das dort negativ beurteilen. Ich müsste die Frage ansonsten tatsächlich mitnehmen, da ich auch nichts Falsches sagen will.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lange, bitte.
Hendrik Lange (Die Linke):
Herr Richter, mit Verlaub, aber das kann jetzt nur überraschen; denn die Zeitungen und mehrere andere Medien sind voll mit einer Berichterstattung zu diesem Thema.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja, voll! - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
- Na ja, schon voll.
(Guido Kosmehl, FDP: Es gab e i n e n Bericht! - Lachen bei der AfD)
Man braucht es eigentlich nur
(Zuruf: Und der war in der „TAZ“, oder was? - Lachen bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP - Unruhe)
- Herr Kosmehl, warum
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir machen hier keine Querdiskussion.
Hendrik Lange (Die Linke):
Was soll das?
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, was soll das? Was ist die Frage?)
- Ja, genau, was soll das?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, wir machen hier keine Querdiskussion! Auch Herr Kosmehl nicht! - Bitte.
Hendrik Lange (Die Linke):
Jetzt noch einmal. Es gibt sehr, sehr viele Berichte in unterschiedlichen Medien, beim MDR, in verschiedenen Zeitungen, in verschiedenen anderen Online-Portalen, überall wird die Kritik der Nationalparkverwaltung an diesem Vorgang aufgegriffen. Und die Landesregierung stellt sich hier hin und sagt, sie weiß nichts davon,
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
obwohl es die eigene Nationalparkverwaltung ist. Das kann doch jetzt nicht wirklich Ihr Ernst sein, Herr Richter.
(Ministerpräsident Sven Schulze: Das ist aber jetzt auch nicht Ihr Ernst, Herr Lange!)
Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Herr Lange, ich will jetzt nicht über Ernst und Nicht-Ernst sprechen. Ich nehme diese Frage mit. Ihre Wertung können Sie aufrechterhalten, was Ihr Ernst oder nicht Ihr Ernst ist. Ich nehme die Frage mit.