Tobias Krull (CDU):
Meine Frage richtet sich an die Landesregierung, insbesondere an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Es ist ja jetzt gelungen, den Landesrahmenvertrag für die Eingliederungshilfe abzuschließen. Ein langer Prozess, den wir im Hohen Haus auch schon mehrfach behandelt haben. Im Rahmen dieser Landesvereinbarung gibt es die Möglichkeit des sogenannten Angebotsbudgets für die Einrichtungsträger der Eingliederungshilfe, um hierbei auch Vereinfachungen zu schaffen.
Daher meine Frage: Wie viele Träger verhandeln aktuell bei dem Thema Angebotsbudget mit dem Ministerium bzw. mit der Sozialagentur? Welche Voraussetzungen gibt es aus der Sicht des Ministeriums, um zu einem solchen Abschluss zu kommen? Meiner Kenntnis nach laufen die Gespräche sehr intensiv, aber leider bisher ohne Ergebnis.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Krull! Sie haben es schon gesagt: Im Augenblick laufen die Verhandlungen. Wir waren sehr stolz darauf, dass es im Zuge der Verhandlungen über den neuen Rahmenvertrag geglückt ist das können Sie auch lesen , dass man im Rahmen des § 4 mit der Sozialagentur ein Angebotsbudget aushandeln kann.
Man hat gleichzeitig ich war an den Schlussverhandlungen auch selbst beteiligt vereinbart, dass mit der GK 131 eine Arbeitsgruppe mit Trägern etabliert wird, die insbesondere an dem Angebotsbudget interessiert sind. In der GK 131 wird gerade intensiv darüber verhandelt, wie die Rahmenbedingungen denn aussehen müssen für ein solches Angebotsbudget. Ich glaube, diese Verhandlungen meinen Sie.
Es ist aber noch kein einzelnes Budget verhandelt worden; denn man muss sich erst einmal über diese Rahmenbedingungen einigen, damit tatsächlich jeder die gleiche Chance hat, mit der Sozialagentur so etwas Neues, Innovatives zu verhandeln.
Es hat damals in den Rahmenvereinbarungsverhandlungen eine Gruppe gegeben, die im Sozialministerium ihre Idee dargestellt hat. Dabei wurde aber eines deutlich das ist auch mit den Spitzen der LIGA und mit dem Verband bpa ausgemacht worden : Wir kommen nicht umhin und das ist so vereinbart worden , dass erst alle Träger auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung ihr Angebot umstellen müssen auf das, was wir im Sinne des BTHG gesagt haben. Sie müssen also umstellen. In diesem Prozess sind alle Träger.
Diese Umstellung wird nicht dadurch verhindert, dass man sagt: Ich mache jetzt das Angebotsbudget, und das bedeutet, ich bekomme fünf Jahre lang Geld vom Staat also von uns , und ihr lasst mich dann im Grunde genommen machen, was ich möchte. Das ist jetzt ein bisschen platt ausgedrückt; ich glaube, so reagieren die Träger auch nicht. Es muss schon festgelegt werden, dass man über das hinaus, was man normalerweise verhandelt, noch bestimmte herausragende Ziele, etwas Innovatives kreiert, für das man dann auch ein Angebotsbudget bekommt, das über mehrere Jahre wirkt, über das man nicht laufend verhandeln muss und bei dem wir gemeinsam Ziele vereinbaren.
Wenn Sie nach Hamburg und, ich glaube, Rheinland-Pfalz gucken, sehen Sie, dass es dort insbesondere für das Angebotsbudget eine Begleitkommission gibt, einen Beirat, in dem auch immer geguckt wird, ob diese Ziele richtig verfolgt werden etc. Auch diesbezüglich sind wir noch in einem Arbeitsstadium. Das sind im Prinzip diese Rahmenbedingungen, von denen ich gesprochen habe, die noch nicht ganz ausgehandelt sind.
Aber ich will noch einmal sagen: Die größte Schwierigkeit ist, dass einige Träger meinen: Ich gehe jetzt ins Angebotsbudget und dann muss ich meine Sachen nicht nach der Rahmenvereinbarung umstellen. Dieser Weg geht nicht. Das hätte meiner Meinung nach auch nichts mit einem Angebotsbudget zu tun.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Krull, Sie haben eine Nachfrage?
Tobias Krull (CDU):
Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. Ich habe darum gebeten, eine konkrete Anzahl zu nennen Sie können von mir aus auch eine grobe Schätzung abgeben , wie viele Träger sich bisher für das Angebotsbudget interessiert haben. Sie haben jetzt Ihre Sicht dazu dargestellt, warum die Verhandlungen so in Anführungszeichen zäh verlaufen: erst die Umstellung auf das neue Verfahren und dann die Verhandlungen des Angebotsbudgets.
Trotzdem würde ich gern nachfragen: Wie sieht es denn aus Sicht des Ministeriums und der Sozialagentur mir einer Zeitschiene aus? Wir hatten den Prozess, der schon lange genug gedauert hat, bei dem neuen Landesrahmenvertrag. Wenn die Träger sich jetzt auf den Weg gemacht haben, muss das aus meiner Sicht auch relativ schnell funktionieren. Wir haben dafür nicht noch eine Ewigkeit Zeit. Deswegen die konkrete Frage nach einer möglichen Zeitschiene.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Also ich würde Folgendes sagen: Am 17. Dezember haben wir die Rahmenvereinbarung gezeichnet, endgültig, und dann hat sich schon die Arbeitsgruppe etabliert. Jetzt ist Januar. Es hängt nun an den Verhandlungspartnern, wie sie dieses Angebotsbudget inhaltlich ausgestalten. Dann wird die Sozialagentur bei denjenigen, die einen Antrag auf ein solches Budget stellen, unverzüglich verhandeln. Also, ich finde, wir sind im Augenblick Wir haben zwar Ende Januar,
(Guido Kosmehl, FDP: Eben!)
aber wenn man die Weihnachtszeit und das andere abzieht, dann ist das trotzdem
Es ist eben immer eine Verhandlung. Eine Rahmenvereinbarung ist kein einseitiger Vorgang des Ministeriums. Ich bin dabei im Prinzip auch außen vor. Es hängt jetzt an der GK 131 mit ihrer Arbeitsgruppe, wie schnell wir zu den ersten Budgets kommen.
Bisher hat die Sozialagentur gesagt, sie verhandelt das, wenn es ansteht. Bisher liegen noch keine Anträge dafür vor. Das kann auch noch gar nicht sein, weil diese Rahmenkriterien noch gar nicht vereinbart worden sind. Aber das ist so verhandelt worden, und das war eine geeinte Verhandlung, will ich betonen. Das ist nichts, was ich mir jetzt hier am Pult ausgedacht habe.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine zweite Nachfrage. Bitte.
Tobias Krull (CDU):
Frau Ministerin, ich gehe grundsätzlich davon aus, dass Sie sich nicht etwas am Pult ausdenken, sondern auf Fragen, die hier gestellt werden, in der gewohnten Fachlichkeit antworten. Kann ich davon ausgehen, dass in dem zuständigen Fachausschuss darüber informiert wird, wie es mit dem Thema Angebotsbudget weitergeht?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ja, natürlich. Ich habe mich jetzt sicherlich auch ein bisschen mehr herausgewagt, als es meine Arbeitsebene getan hat. Ich will es noch einmal ganz deutlich machen: Wenn ein Träger ein Angebotsbudget mit uns vereinbaren will das war auch in den Rahmenvereinbarungsverhandlungen deutlich , dann muss er trotzdem die Umstellung vornehmen. Der Glaube mancher Träger, sie könnten sagen: „Ich mache jetzt mit euch ein Angebotsbudget und biete euch an, ich mache mit 12 Millionen € fünf Jahre das und das“, ohne praktisch eine Umstellung auf den neuen Rahmenvereinbarungen zu machen - das wird so einfach nicht laufen.
Denn wir möchten gern innovativ nach vorn gehen. Der Rahmenvereinbarung wenn Sie sich die Präambel ansehen unterliegen nicht nur wir als Land. Auch die Träger haben gesagt: Wir ziehen hierbei an einem Strang. Deswegen müssen Sie die gewählte Gruppe, die GK 131, jetzt auch verhandeln lassen darüber, wie dieses Angebotsbudget hier im Land ausgereicht wird.
Ich kann Ihnen sagen: Angesichts des Bürokratieabbaus, angesichts der Arbeitsbelastung der Sozialagentur bin ich sofort dabei, wenn wir hierfür langfristige Verträge machen können, ein Budget vereinbaren können. Aber es muss die Zielrichtung sein, in die wir als Land damit wollen. Wenn Sie sagen, wir wollen eine bestimmte Quote haben für die Einbeziehung in den ersten Arbeitsmarkt oder für das Herauskommen aus den Werkstätten oder für besondere Wohnformen es gibt ganz bestimmte Dinge, bei denen Träger auch schon weit vorangekommen sind , dann bin ich die Letzte, die sagt, wir wollen kein Angebotsbudget. Das entlastet doch uns alle und macht uns auch viel mehr Freude, innovative, neue Dinge auszuprobieren. Von daher: Wir warten darauf, dass das jetzt weitergeht.